In der Berliner Parteispenden- und Bestechungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft führende Politiker der Stadt von ihren Ermittlungen ausgenommen.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den früheren Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg, Wolfgang Antes, gegen den ebenso wie gegen seinen Wilmersdorfer Kollegen Hermann Anklage erhoben wurde, hatte die Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht zunächst auch Ermittlungen gegen den vom Dienst entbundenen Bezirksbürgermeister von Tiergarten, Hans-Martin Quell (CDU), aufgenommen. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft heute „keinen Tatverdacht“ mehr. Quell soll 1981 von dem heute wegen des Verdachts der Bestechung angeklagten Bauunternehmer Kurt Franke eine Parteispende von 60 000 Mark angenommen haben. Im Zusammenhang mit den Spenden Frankes verzichtet die Staatsanwaltschaft des weiteren darauf, Ermittlungsverfahren gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), den FDP-Senator Horst Vetter, den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Kittelmann und gegen den Vorgänger Quells, den SPD-Politiker Gottfried Wurche, einzuleiten. Diepgen hatte von Franke 75 000 Mark erhalten, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war. Die Staatsanwälte überprüfen noch die Zahlungen Frankes an den früheren SPD-Senator Klaus Riebschläger. Widersprüche soll es auch im Zusammenhang mit den Spenden des Bauunternehmers an den Umweltschutzsenator Vetter geben. g