Hermann Fredersdorf, langjähriger Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), war schon immer dafür bekannt, daß er kein Blatt vor den Mund nimmt. Jetzt zog er vehement gegen die Subventionspolitik der Bundesregierung zu Felde.

Was ihn besonders stört, ist die „mangelnde Aussagekraft“ der amtlichen Zahlen bis hin zu „Verschleierungen“, wie sie auch im zehnten Subventionsbericht vom vergangenen Herbst gang und gäbe waren. Die „teure, korrumpierende Geschenkepolitik“, so Fredersdorf, wird vor allem bei der Aufzählung der Steuervergünstigungen durch fehlende Zahlen beschönigt.

Ein konkretes Beispiel: „Bis zum Neunten Subventionsbericht fehlten die Betragsangaben bei den Steuervergünstigungen des Bergbaus angeblich wegen des zu wahrenden Steuergeheimnisses. Nach den jahrelangen Attacken der DStG hat man ... schlichte Striche in die Betragsspalte gesetzt, ohne dies zu begründen.“ Besonders nachdrücklich bemängelt Fredersdorf, daß der Abbau von Subventionen immer erst für die nächste Legislaturperiode versprochen wird.

Mit Streicheleinheiten für die Zahnärzte wartete Sozialminister Norbert Blüm am Montag bei der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen auf. Er wertete es als „erfreuliches Zeichen“, daß die Kosten für Zahnbehandlung ohne negative Auswirkungen auf die Beitragssätze geblieben seien. Und das nicht zuletzt dank des freiwilligen Verzichts der Zahnärzte auf höhere Vergütungen im zweiten Halbjahr 1985. Blüm: „Das verdient Anerkennung.“

Dabei hatten die Zahnärzte vor der Gesprächsrunde für eine eher frostige Atmosphäre gesorgt. Mit „Empörung“ bedachten Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung einen Vorschlag aus dem Hause Blüm, Sonderkommissionen zur Untersuchung von ärztlichem Fehlverhalten einzusetzen. (Siehe Interview auf Seite 32.)

Blüm ließ es sich dennoch nicht nehmen, den neuen Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wilfried Schad, ausdrücklich als Neuling in der Runde „herzlich willkommen“ zu heißen.

Wenn im Bundestag ein grüner Abgeordneter redet, dann sind die Zwischenrufe meist nicht von hohem Niveau. Der Vorschlag des Landwirtschaftsmeisters Helmut Werner von den Grünen, die Agrarüberschüsse „durch verminderten Stickstoff- und Agrargifteinsatz“ abzubauen, wurde beispielsweise von CDU-Mann Karl Eigen mit dem Kommentar „Runter vom Trecker, rauf auf den Baum“ quittiert.