Offen wurde das Thema in der Bundestagsdebatte über die Ergebnisse des Flick-Ausschusses nicht behandelt, aber es schimmerte immer wieder durch: die Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler. Der Abgeordnete Hüsch (CDU) polterte: „Die Sozis sollen ... davon Abstand nehmen, die nordrhein-westfälische Justiz dafür zu mißbrauchen, daß der politische Gegner verfolgt wird.“

Es wurmt die Christdemokraten ungeheuer, daß ihr Kanzler in staatsanwaltliche Ermittlungen verwickelt ist, und sie fürchten jetzt um die Wahlkampfchancen. Anders ist ihre Polemik nicht zu erklären, auch nicht der Ausbruch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht: „Unter aller Sau.“

Mit ungewöhnlicher Diskretion dagegen wurde ein anderes Thema behandelt: die Verhaltensregeln für die Abgeordneten. Zunächst mit großen Worten angekündigt als notwendige Reaktion auf die Spendenaffäre, ist es schnell auf die lange Bank geraten. Die Vorstellungen der CDU/CSU und der SPD klaffen weit auseinander; und in der Koalition scheint die Neigung gering, sich damit Ärger zu schaffen. Von der reinigenden Wirkung des Flick-Ausschusses war viel die Rede, aber mit gläsernen Taschen möchten die meisten Abgeordneten denn doch nicht dastehen.

Die Umbaupläne des Bundestages – im Grunde handelt es sich um einen Abriß und Neubau des Mitteltraktes samt Plenarsaal – sind auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Eigentlich sollte mit dem Abriß schon am 1. Juni begonnen werden, jetzt legten sich die Haushaltsexperten von CDU und FDP quer. Erst müßten Bau- und Finanzministerium, aber auch der Bundesrechnungshof zustimmen.

Der Widerstand stützt sich aber nicht nur auf das Haushaltsrecht. Immer mehr Abgeordnete haben Zweifel, ob man so radikal mit einem Bauwerk von historischer Bedeutung umgehen dürfe.

Noch etwas schwieriger ist der Umgang mit der Geschichte der Naziherrschaft. Die Fraktionen haben sich über das geplante Bonner Mahnmal gestritten. Ein von der SPD vorgeschlagener Bezug auf Auszüge der Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 schien der CDU-Bundestagsfraktion „wenig sinnvoll“. Begründung: „Inhaltliche Vorgaben aus einer zeitlich bedingten Rede könnten zu Einengungen und Akzentuierungen führen, die nicht sinnvoll sind.“ Zeitlich bedingt: Heißt das, die Weizsäcker-Rede habe man am 8. Mai wohl hinnehmen müssen, aber jetzt sei Schluß mit der schmerzhaften Erinnerung?

Aus dem jüngsten Aufsatz des CDU-Geschäftsführers Radunski: „Die Bedeutung von Spitzenkandidaten (hat) eher zu- als abgenommen. ... Er ist Hauptdarsteller und Regisseur seiner Kampagne ... das wichtigste Angebot seiner Partei an die Wähler.“ Kein Wunder, daß die Union gegenwärtig so leidet. Aber schlaue Strategen hoffen darauf, daß die Ermittlungsverfahren gegen Kohl noch rechtzeitig vor den niedersächsischen Wahlen eingestellt werden und der Kanzler, mit dem Unbedenklichkeitszeugnis der Justiz ausgestattet, die desolate Stimmung aufteilen könne. Gereinigt von derselben Justiz, die jetzt des politischen Komplotts gegen den Kanzler verdächtigt wird?

RolfZundel