Frankreichs Wähler zwingen Mitterrand und die bürgerlichen Parteien zum Kompromiß

Von Roger de Weck

Frankreich bietet nach der Wahl ein paradoxes Bild. Hat der Verlierer François Mitterrand gesiegt? Hat die siegreiche Rechte verloren? Wie kann das Land des Zentralismus nun von zwei Machtzentren aus regiert werden? Der geschwächte Präsident der Linken wird einem bürgerlichen Premierminister mit knapper parlamentarischer Mehrheit gegenüberstehen. Kann Paris in Europa wie auf der Weltbühne noch Initiativen ergreifen? Das Land wird in den nächsten Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein.

In den zwei Jahrhunderten seit der großen Revolution von 1789 kam die französische Linke dreimal allein, ohne bürgerliche Verbündete, an die Macht. Freilich handelte es sich jeweils nur um ein kurzes Zwischenspiel. Das letzte währte immerhin fünf Jahre und endete am vergangenen Sonntag.

Nicht von ungefähr heißt es, die Franzosen seien ein konservatives Volk. Jedenfalls kehrte jetzt die Mehrzahl dorthin zurück, wohin es sie von jeher zieht: Die Wahlen zur Nationalversammlung verschoben das gesamte politische Spektrum nach rechts. Die Kommunisten erlitten einmal mehr eine empfindliche Niederlage und gerieten mit weniger als zehn Prozent vollends ins Abseits. Den einstmals doktrinären Sozialisten wurde bestätigt, daß ihre allmähliche Wandlung zu einer sozialdemokratischen Partei richtig war. François Mitterrands Partei kam glimpflich davon; ihre 31,2 Prozent sind ein klarer Auftrag, auch in der Opposition den Kurs der Mäßigung und der Öffnung zur Mitte hin zu halten.

Auch das konservative Lager verschob sich im Trend. Zur bürgerlichen Rechten kam eine extremistische hinzu, von der sie in Bedrängnis gebracht wurde. Mit ihren 9,7 Prozent verhinderte die Nationale Front des Jean-Marie Le Pen einen glatten Sieg der gaullistischen "Rassemblement pour la Republique" (RPR) und der teils liberalen, teils christlich-demokratischen "Union pour la Democratie Française" (UDF). Das Regieren wird mit dem mageren Ergebnis von 40,9 Prozent nicht zum Vergnügen. Nur dank der Schützenhilfe eines Dutzends "unabhängiger" Abgeordneter – parteilose oder abtrünnige Einzelgänger – wird es gerade noch möglich: Die gemäßigten Rechten haben insgesamt 291 Sitze – zwei mehr als die absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten.

Unter Einschluß der Nationalen Front ist die Rechte allerdings so stark wie noch nie seit fast zwanzig Jahren – getragen von einer "vaterländischen" Grundstimmung. Dazu paßt die sonderbare Selbstverständlichkeit, mit welcher der Erfolg der Nationalen Front zur Kenntnis genommen wurde, obwohl die fremdenfeindliche Partei gleich mit 35 Abgeordneten ins Parlament einziehen und dort als eigenständige Fraktion in allen wichtigen Kommissionen vertreten sein wird. Selbst der sozialistischen Zeitung Le Matin erschien plötzlich die Nationale Front ganz undramatisch als "eine politische Gruppierung unter allen anderen".