Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Arbeitsminister Norbert Blüm werden an diesem Wochenende erleichtert aufatmen. Nach der abschließenden Beratung des sogenannten Streikparagraphen im Bundestag ist die erste Hürde genommen. Die Schlacht jedoch, in die sich die Bonner Regenten mit dieser Gesetzesänderung gestürzt haben, ist noch längst nicht gewonnen – im Gegenteil. Es könnte sein, daß die Bundesregierung einen Schein-Sieg feiert, der sich am Ende als ihre größte Niederlage entpuppt. In vier Wochen muß der Bundesrat sein Votum zu der umstrittenen Novelle abgeben. Und so mancher Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch, in dessen Land demnächst Wahlen anstehen, würde dem Gesetz sicher gern seine Stimme verweigern. Doch selbst wenn die Parteidisziplin siegt, ist das Thema nicht vom Tisch.

Danach bedarf das Gesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten. Der IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe appellierte am vergangenen Wochenende an Richard von Weizsäcker, sorgfältig zu prüfen, „was ihm da auf den Tisch gelegt“ werde. Das Staatsoberhaupt, das gerade zu Fragen der deutschen Geschichte Maßstäbe gesetzt habe, werde vor der Entscheidung stehen, seine Unterschrift unter ein Gesetz zu setzen, das schon heute als verfassungswidrig angesehen werde. Sollte niemand sein Inkrafttreten verhindern können, wird der neue Paragraph 116 im Arbeitsförderungsgesetz, der die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer regelt, die mittelbar von einem Streik betroffen sind, mit Sicherheit beim Bundesverfassungsgericht landen.

Für Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind all diese Stationen willkommene Gelegenheiten, den Kampf um den Streikparagraphen immer wieder aufleben zu lassen. Vor allem die CDU wird den Unmut der Arbeitnehmer zu spüren bekommen. Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben einen ersten Beleg dafür geliefert. Bei den Bundestagswahlen im Januar 1987 kann sich die Enttäuschung der Beschäftigten noch deutlicher artikulieren.

Viel gravierender allerdings als all dies sind die Folgen, die sich nicht in Zahlen messen lassen. Selbst Hermann Rappe, einer jener gemäßigten Gewerkschafter, die stets für Sozialpartnerschaft und Konsens mit der Regierung eingetreten sind, sieht für Gespräche nun keine Grundlage mehr. Eine solche Sprachlosigkeit könnte verheerende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima haben.

Der Streit um Formulierungen des Gesetzestextes hat in den vergangenen Monaten überdeckt, daß es Regierung und Arbeitgebern aus der Sicht der Gewerkschaften in Wahrheit nicht darum ging, die Neutralität des Staates im Arbeitskampf sicherzustellen, sondern darum, Gewichte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugunsten der Unternehmer zu verschieben.

Sicherlich könnten die Gewerkschaften auch mit dem neuen Paragraphen 116 leben. Sie sind fähig, ihre Tarifpolitik den veränderten Bedingungen anzupassen und wie bisher Wege zu finden, eine Tarifauseinandersetzung notfalls durch Arbeitskampf zu beenden. Dennoch kann die Verabschiedung des Streikparagraphen das Ende einer fast vierzig Jahre währenden Phase des sozialen Friedens bedeuten. Die Gewerkschaften, die sich im Kern getroffen fühlen, werden sich gegen die Wende mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Sie haben schon in den vergangenen Monaten gemerkt, daß lautstarker Widerstand sich für ihre Organisationen gelohnt hat.

Die Gewerkschaften, die in den Jahren des Aufschwungs satt und zufrieden geworden waren und dann der wirtschaftlichen Krise und der wachsenden Arbeitslosigkeit nur wenig entgegensetzen konnten, bekommen bei ihren Protestaktionen großen Zuspruch. Die resignierte Mitgliederschaft scheint wieder ein Ziel vor Augen zu haben, ein Ziel, für das es sich lohnt, zu kämpfen.

Wenn die Interessenvertretungen diese Entwicklung nutzen, um ihre Organisationen zu stärken, können daraus verheerende Folgen erwachsen. Konsens und Partnerschaft, Vernunft und guter Wille scheinen sich für sie nicht ausgezahlt zu haben. Die Lehre aus dem Streit um einen Paragraphen, das jedenfalls ist zu befürchten, dürfte eine andere sein: Die Macht der Gewerkschaften mißt sich an ihrer Konfliktbereitschaft. Die Regierung hätte ihren Erfolg dann mit dem Ende des sozialen Friedens zu bezahlen. Der politische Schaden für die Gesellschaft wäre unübersehbar.