Das Ziel war hochgesteckt: Der Südwest-, Staat sollte sich wieder einmal als „Speerspitze der Innovation und des Fortschritts“ bewähren. So stand es im Vorwort, das eine Kommission den Vorschlägen für eine neue Führungsstruktur der baden-württembergischen Landesregierung vorausschickte, die sie Mitte vergangenen Jahres veröffentlichte. Der Stuttgarter Regierungschef Lothar Späth teilte die ehrgeizige Absicht. Haben nun, nachdem die Landesregierung in der vorigen Woche ihre Reformbeschlüsse vorgelegt hat, die Kritiker recht, die Späth schon immer vorgehalten haben, daß seinen nkündigungen oft genug keine Taten folgen?

Angesichts des kühnen, zum Teil futuristisch anmutenden Konzepts, das die Kommission unter der Leitung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Bulling entworfen hatte, nehmen sich die Absichten der Landesregierung wie ein dünner Reform-Aufguß aus. Das hat seinen Grund nicht nur in Späths bekannter Sprunghaftigkeit, sondern auch darin, daß er sich mit diesem Vorhaben auf das dornigste Feld begeben hat, das sich ein Politiker aussuchen kann. Seit den Bemühungen um eine Verwaltungsreform Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre hat es in der Bundesrepublik kaum noch ernsthafte Versuche gegeben, die Regierungspraxis an die rapide gewandelten Strukturen von Politik und Gesellschaft anzupassen. Auch die damaligen Anstrengungen waren ja kein reiner Erfolg. Die Verwaltung ist seitdem zweifellos moderner geworden, aber der Reform-Weg ist gesäumt von den Ruinen fehlgeschlagener Projekte und den Denkmälern frustrierten Eifers.

Um so mehr Aufmerksamkeit verdient, was Späth aus dem radikalen Konzept gemacht – oder vielmehr nicht gemacht hat. Am schwersten wiegt wohl die Niederlage in der Bataille, die Späth seit langem gegen den hergebrachten Geist der Bürokratie führt. Die Einführung von Führungspositionen auf Zeit (vom leitenden Ministerialrat an), ist am geballten Widerstand der Beamten, angeführt vom Beamtenbund, wieder einmal gescheitert. Auch die Absicht, die Besetzung dieser Führungspositionen vom Staatsministerium aus zu steuern, hat er zurücknehmen müssen; das Staatsministerium wird künftig jedoch ein Vorschlagsrecht haben. Dafür wird Späth ein anderes Lieblingsprojekt verwirklichen können: eine Führungsakademie, die die Beamtenelite Baden-Württembergs heranbildet. Erfolgreicher ist Späth bei dem Versuch gewesen, die innere Struktur der Ministerien zu straffen. In allen Häusern werden die Referate – die Basisarbeitseinheiten der Ministerialverwaltung – und die Abteilungen vergrößert, ihre Zahl insgesamt verringert, ihre Bündelungskraft verstärkt, ihre Leiter, so hofft man, als Führungskräfte mehr gefordert. Angesichts der Beharrungskräfte der Bürokratie ist das ein Ergebnis, das Fachleute für beachtlich halten. Ihm sind harte Verhandlungen mit den Ministerien vorausgegangen.

Ganz gestrichen sind die Revolutions- und Provokationsvorhaben, mit denen die Kommission ins verwaltungstechnische Übermorgen aufbrechen wollte – etwa das Landeshaus, in dem alle Ministerien einträchtig-kurzgeschlossen beieinander wohnen sollten, oder der Neuzuschnitt der Ministerien, bei dem Justiz- und Innenressort zusammengelegt, die Landwirtschaft der Wirtschaft zugeschlagen und ein bis dato noch nirgendwo existierendes Kommunikations- und Kunst-Ministerium geschaffen werden sollte. Genau genommen ist die Reform der Ministerien auf die Zeit nach der Landtagswahl 1988 vertagt. Aber es gilt als sicher, daß sie sich dann im Rahmen der üblichen Neuverteilung von Kompetenzen halten wird.

Der große Umbau der Landesregierung findet also nicht statt. Immerhin wird es Schritte in die richtige Richtung geben, wobei nur die Frage bleibt, ob sie ausreichen, die politische Führungsapparatur in Bewegung zu setzen – oder ob Routine und eingefahrene Strukturen auch diesen Reformversuch folgenlos machen werden.

Hermann Rudolph