Zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sieben Monaten wegen Betrugs in zwei Fällen hat die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt den 51jährigen Hans Lampert, einen der vier ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. (SMH), verurteilt. Die Untersuchungshaft von acht Monaten wird angerechnet. Von der Reststrafe wird bei guter Führung in der Regel ein Drittel erlassen, so daß Lampert noch ein Jahr und elf Monate zu verbüßen hat.

Das war das vierte Urteil in den Strafprozessen, die nach dem Beinahe-Zusammenbruch der SMH-Bank eingeleitet wurden. Das Verfahren, das gegen fünf Verantwortliche der Bank eröffnet wurde, glich der Abschiedssymphonie von Haydn. So wie bei diesem Werk in Abständen ein Musiker nach dem anderen das Orchester verläßt, so verließ ein Angeklagter nach dem anderen die Anklagebank.

Zunächst wurde das Verfahren gegen die persönlich haftenden Gesellschafter Wolfgang Stryj und Hans-Hermann Münchmeyer sowie gegen den früheren Leiter des Zentralsekretariats der Bank, Ralph-Rene Lucius, vom Hauptverfahren abgetrennt. Stryj ist zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden; Münchmeyer erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, Lucius eine solche von einem Jahr. Die Strafen für Münchmeyer und Lucius wurden für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Münchmeyer mußte 10 000, Lucius 3000 Mark als Buße an den Verband der Internationalen Kinderdörfer zahlen. Im Hauptverfahren gibt es jetzt nur noch einen einzigen Angeklagten: Graf Galen.

Die Prozesse waren wegen des Beinahe-Zusammenbruchs der SMH-Bank im Herbst 1983 notwendig geworden. Die Bank, unter den deutschen Privatbanken eine „erste Adresse“, hatte mit einer Eigenkapitalausstattung von 110 Millionen Mark an die vom Baumaschinenhersteller Horst-Dieter Esch beherrschten Unternehmen insgesamt neunhundert Millionen Mark Kredite gegeben. Diese Kreditvergabe war aus mehreren Gründen unvertretbar. Zum einen wegen der Höhe im Verhältnis zum Eigenkapital (das Achtfache). Zum anderen verstieß die Bank mit diesen Krediten gegen eine Vorschrift des Kreditwesengesetzes. An einen Kunden durften damals höchstens 75 Prozent (heute sind es nur noch fünfzig Prozent) des Eigenkapitals verliehen werden, um das Risiko zu streuen. Mit Geschick und Einfallsreichtum ist es den SMH-Bankiers gelungen, die Berliner Bankenaufsicht und die am Firmensitz Hamburg für aufsichtsrechtliche Fragen zuständige Landeszentralbank in Sicherheit zu wiegen. Die Aufseher konnten lange nicht erkennen, daß es immer wieder Esch oder von ihm abhängige Gesellschaften waren, denen die Bankkredite zuflössen.

Als die Esch-Gruppe, von der Baukrise gebeutelt, in Schwierigkeiten geriet und das Engagement der SMH-Bank notleidend zu werden drohte, ist dieser Sachverhalt auch gegenüber Banken verheimlicht worden, die der SMH-Bank Kredite einräumten. Ihnen gegenüber verhielten sich die SMH-Bankiers bis zum 1. November 1983, dem Tag, an dem die Bombe explodierte, so, als sei die Bank völlig gesund. Im Vertrauen darauf gewährten die anderen Banken bis zum Schluß Kredite – und verloren sie.

Um den Schuldanteil Lamperts an diesen Täuschungsmanövern ging es am vergangenen Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft sah in Lamperts Verhalten eine „Täuschung durch positives Tun“ bei der Beschaffung von Kreditlinien durch Refinanzierungsbanken. Auch die Bereicherungsabsicht sei erfüllt worden, die für den Betrug relevant sei. Schließlich habe es sich um Geldbeschaffung für das eigene Institut gehandelt. Den Vorsatz für den Betrug zum Nachteil der Refinanzierungsbanken sah die Staatsanwaltschaft als gegeben an. Den Schulen bezifferte sie auf 155 Millionen Mark. Diese Summe war die Basis für das beantragte Strafmaß von viereinhalb Jahren. Der Staatsanwalt hielt Lampert zugute, daß er nicht vorbestraft und geständig, war.

Der Verteidiger Lamperts wollte den Vorsatz nicht gelten lassen. Der Angeklagte hätte sich in einer Grauzone zwischen erlaubtem unternehmerischen Risiko und strafbarem Handeln bewegt. Der Übergang von vertretbarem zu nicht mehr vertretbarem Engagement sei fließend gewesen. Mit Hinweisen auf die Schwierigkeiten bei der Euras-Bank (einer Tochter der Deutschen Bank) und der Bayerischen Raiffeisen-Zentralbank wollte er zeigen, daß sich Banken öfter in dieser Grauzone bewegen. Von Vorsatz, meinte der Verteidiger, könne bei Lampert nicht die Rede sein, allenfalls von bewußter Fahrlässigkeit, bei der der Täter darauf vertraut, daß die Gefährdung des geschützten Rechtsguts nicht eintritt. Lampert habe schließlich bis zuletzt darauf gehofft, den Schaden für die Refinanzierungsbanken abwenden zu können. Fahrlässigkeit aber reiche für den Tatbestand des Betrugs nicht aus. Der Verteidiger forderte, das Gericht sollte sich an dem Strafmaß für Münchmeyer orientieren.

Das Gericht ist einen mittleren Weg gegangen. Es hält die Kreditvergabe an die Esch-Gruppe für unvertretbar, die Absicherung der Kredite für ungenügend und brüchig. Diese Umstände seien dem Angeklagten bekannt gewesen, zumindest seit dem Frühjahr 1983. Vom März 1983 an habe auch der Angeklagte erkannt, daß die Bank selbst gefährdet war und darum auch die Termingeldforderungen der Refinanzierungsbanken. Er habe gehofft, die Krise werde sich abwenden lassen. In dieser Hoffnung habe er die wahren Umstände den Banken gegenüber verschleiert. Trotz Kenntnis der prekären Lage der eigenen Bank habe Lampert noch Gelder hereinnehmen lassen. Die Kredit gewährenden Banken seien vermeidbar gefährdet worden.

Das Gericht erkannte auf Betrug in zwei Fällen (Termin- und Tagesgeldhandel). Der Angeklagte habe, nach Darstellung des Vorsitzenden Bokelmann, diese Banken beim Abschluß der Termin- und Tagesgeldgeschäfte über Bedingungen und Sicherheiten getäuscht. Diese Handlung habe zu einem Irrtum bei den Banken geführt. Bei Kenntnis des Risikos hätten sie neue Kreditlinien nicht mehr gewährt. Das Gericht geht allerdings nur vom bedingten Vorsatz aus, bei dem der mögliche Schaden billigend in Kauf genommen wird. Den Schaden hat das Gericht mit 92 Millionen Mark beziffert.

Lampert hat sein Vermögen und seine berufliche Existenz verloren. Das Urteil, sagte der Vorsitzende, richte sich auch an andere potentielle Täter in vergleichbarer Position. Auf die Frage, mit welchem Strafmaß jemand rechnen müsse, der durch einen Betrug Schäden von nur einer Million Mark verursache, antwortete der Verteidiger Lamperts: drei Jahre und sieben Monate.

Rudolf Herlt