Hatte Helmut Kohl etwa an seine eigenen Parteifreunde gedacht, als er nach Otto Schilys Strafanzeige eine „beispiellose Schlammschlacht“ heraufziehen sah? Jedenfalls ist sie inzwischen im vollen Gange – und zwar gegen die Justizorgane, vor allem gegen den Generalstaatsanwalt in Köln. Zwar wissen die dröhnenden Unionspolemiker genau, was sie wollen: Die Zweifel am Kanzler übertönen. Aber wissen sie auch, was sie dabei tun?

Indem sie ohne Spur eines Beweises die Staatsanwaltschaft der parteidienerischen Prostitution beschuldigen, schaffen sie selbst ein Klima der politischen Unterminierung der Justiz: Wehe – so hört sich das an – den Beamten, die es wagen, bei ihrer pflichtgemäßen Arbeit den Politikern in die Quere zu kommen! Solange die Protagonisten der Parteien nur über ihresgleichen mit üblen Worten herziehen, kann dies je nach Geschmack noch hingenommen werden, weil da wenigstens Waffengleichheit herrscht. Beamte jedoch – und das stellen die Draufgänger kaltblütig in Rechnung – können sich nicht wirkungsvoll wehren, schon gar nicht mit denselben Mitteln.

Wenn also ein Mißbrauch rechtsstaatlicher Einrichtungen zum durchsichtigen Zweck stattfindet, dann in diesen Ablenkungsangriffen. Dabei brüsten sich die Konservativen, sie wüßten besser als andere, was dem Staat und seinen Institutionen gebührt. rl