Von Hans Schueler

Karlsruhe, im März

Aschfahl ist er im Gesicht, der Professor Hans Hugo Klein am äußersten rechten Ende der Richterbank, als ihm im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts seine eigenen Worte um die Ohren geschlagen werden. Er hatte, zu Beginn der Regierung Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in der CDU-Postille Deutschland-Union-Dienst die Partei der Grünen als "staats- und verfassungsfeindlich" beschimpft. Nun will er, in der roten Robe eines Verfassungsrichters, über ihre Klage gegen das neue Parteifinanzierungsgesetz mit zu Gericht sitzen.

Die Grünen haben Hans Hugo Klein als befangen abgelehnt, nicht nur wegen seiner Schmähschrift, sondern auch wegen eines wissenschaftlich verbrämten Aufsatzes in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) vom Frühjahr 1982, in dem er die Bundestagsparteien aufforderte, sich per Gesetz für gemeinnützig zu erklären und damit das vom Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochene Verbot der steuerlichen Begünstigung von Großspenden an die Parteien zu unterlaufen. Alle Parteien mit Ausnahme der Grünen sind seiner Empfehlung praktisch gefolgt. Sie haben ein Gesetz beschlossen, das die Parteien steuerlich den gemeinnützigen Vereinigungen gleichstellt, in voller Kenntnis des Risikos, daß es vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden könnte.

Die CDU hatte freilich der Gefahr, in Karlsruhe abermals auf die Nase zu fallen, ein wenig vorgebeugt. Sie schickte ihren Parteifinanzierungsfachmann Hans Hugo Klein im Herbst 1983 auf einen freigewordenen, zum Unions-"Kontingent" zählenden Richterstuhl in eben den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dem jetzt, wie zu erwarten war, das seit dem 1. Januar 1984 geltende Finanzierungsgesetz zur Prüfung vorliegt.

Aber Hans Hugo Klein hält sich nicht im mindesten für befangen, weder durch seine Invektive gegenüber den Klägern noch durch das personalpolitische Bravourstück, mit dem ihn seine Partei als Mit-Erfinder eines höchst zweifelhaften Gesetzes auch zum Richter darüber gemacht hat. Den Artikel im Deutschland-Union-Dienst, so gibt er in einer "dienstlichen Äußerung" wenige Minuten nach der Befangenheitsrüge zu Protokoll, habe er als Abgeordneter, den Aufsatz in der NJW als Wissenschaftler verfaßt, basta. Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Distanzierung vom vorgefaßten und öffentlich kundgemachten Urteil. Hans Hugo Klein wird denken wie eh und je; richten wird er natürlich objektiv.

Es hat vor diesem Antrag nur zwei Fälle richterlicher Befangenheitserklärung beim Bundesverfassungsgericht gegeben: Beide waren weit weniger gravierend; in beiden schieden die Richter dennoch bei der Verhandlung und Urteilsfindung als befangen aus: Professor Leibholz in der Frage, ob die Parteien vom Staat ausgehalten werden dürfen (er hatte sich bei einer Staatsrechtslehrer-Tagung dafür ausgesprochen); Richter Rottmann beim Streit um den Grundlagenvertrag mit der DDR (er hatte sich öffentlich mit Vertragsgegnern, darunter Rechtsradikalen, angelegt, die Willy Brandts Deutschlandpolitik für Landesverrat hielten). Im Fall des Richters Klein schmetterte der Senat den Befangenheitsantrag der Grünen nach kurzer und vom Verfassungsgerichtspräsidenten Wolfgang Zeidler auch als kurz angekündigter Beratung einstimmig ab.