Nach zwei jahren hat die kommission sicherheitspolitik der SPD ihren bericht vorgelegt

Von Christoph Bertram

Die Kommission tagte und gebar ein Papier. Anfang der Woche erörterte das Präsidium der SPD den "Entwurf für einen Leitantrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik", der im April dem Parteivorstand vorgelegt und im August den Genossen auf ihrem Bundesparteitag zur Billigung empfohlen werden soll. Aber was da nach fast zweijährigen Beratungen von der Kommission Sicherheitspolitik unter ihrem Vorsitzenden Andreas von Bülow ausgearbeitet wurde, kann allenfalls die Gegensätze in der Oppositionspartei, wie sie es mit Bündnis, Bombe und Bundeswehr halten soll, mildern. Als Grundlage fürs Regieren, als Leitfaden etwa für die Sicherheitspolitik eines Kanzlers Johannes Rau, ist das Dokument nicht geeignet.

Nun steht es jeder Partei gut an, wenn sie ab und zu über die ferne Zukunft nachdenkt – vorausgesetzt, sie entzieht sich damit nicht der Verantwortung für die Gegenwart. Die Kommission hat jedoch um der Einigkeit willen die Entspannung – bei der es wenig Dissonanzen gibt – als vornehmliche Bedingung für den Frieden formuliert, die praktische Sicherheit jedoch in verschwommenen Formeln abgehandelt.

Gewiß, was die Kommission vorgelegt hat, kann sich in mancher Hinsicht durchaus sehen lassen – die europäische Friedensordnung wird präziser definiert, und die Erwägungen zur Rüstungskontrolle sind wenn auch nicht neu, so doch nützlich. Der Bericht kann auch nicht – so gern die Union das im Wahlkampf täte – als bündnisfeindlich hingestellt werden. Aber anders als konservative Parteien, denen die Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik oft wie selbstverständlich zugebilligt wird, müssen die Sozialdemokraten, wenn sie regieren wollen, diese Glaubwürdigkeit immer wieder neu erringen. Und dieser Aufforderung wird das Produkt der langen Beratungen nicht gerecht.

Denn was dort als Grundlage einer "in der Partei verankerten sozialdemokratischen Sicherheitspolitik" (so der außenpolitische Fachmann der Fraktion, Karsten Voigt) präsentiert wird, zeichnet sich vor allem durch eines aus: Die offenbar immer noch tiefen Widersprüche zwischen Rechten und Linken werden durch den Verzicht auf klare Prioritäten überwunden. Auf zentrale Fragen der künftigen Sicherheitspolitik gibt der Bericht keine oder nur ausweichende Antworten:

  • Was eigentlich ist das Sicherheitsproblem der Bundesrepublik? Die Sowjetunion wird zwar als "hochgerüstete Supermacht in Europa" bezeichnet, derentwegen die Westeuropäer "die Verbindung mit dem militärischen Gegengewicht der USA" brauchen. Aber daß die sowjetischen Macht- und Sicherheitsinteressen mit den unseren unvereinbar sein könnten, wird nirgendwo auch nur erwogen. Da wird zwar "die ständig drohende Kriegsgefahr" beschworen, gleichzeitig aber – zu Recht – erklärt, die "strategische Situation werde insgesamt als stabil wahrgenommen". Das Wort "Sicherheit" erscheint vornehmlich mit dem Adjektiv "gemeinsam" – als Vision für eine künftige Friedensordnung, nicht aber als eine Aufgabe, der sich Regierungen jeden Tag stellen und die sie notfalls auch einseitig wahrnehmen müssen.
  • Was soll Vorrang haben – die "Bündnispartnerschaft im Westen" oder die "Sicherheitspartnerschaft im Ost-West-Konflikt"? Zur Beruhigung verweisen die "Traditionalisten" in der Partei darauf, das Bündnis stehe doch in dem Papier an erster Stelle. Aber das Herz der Sozialdemokraten gehört, wenn man dem Kommissionsbericht glauben darf, offenbar der Sicherheitspartnerschaft, allenfalls der Kopf – und keineswegs alle Köpfe – gehört dem westlichen Bündnis. "Es gibt in der Kommission", sagt ein Insider, "einige, die gern die Bundesrepublik als Teil des neutralen Europas sehen, von Schweden im Norden bis Jugoslawien im Süden." Aber auch die anderen wissen offenbar dem westlichen Sicherheitsverbund nur instrumentellen Charakter zuzuweisen. Wenn die europäische Friedensordnung einmal "Realität geworden ist, werden die Bündnisse ihre Bedeutung verloren und ihre Aufgaben erfüllt haben". Von einer natürlichen Westbindung will der Kommissionsbericht nichts wissen; der Begriff "Gleichgewicht", der die sozialdemokratische Sicherheitspolitik so lange prägte, kommt in dem langen Text kein einziges Mal vor.
  • Soll die Abhängigkeit von Atomwaffen abgebaut oder verstärkt werden? Die Sozialdemokraten wollen weder Atomwaffen noch verstärkte konventionelle Rüstung: "Die Verminderung von Kernwaffen darf nicht durch konventionelle Aufrüstung, konventionelle Abrüstung darf nicht durch neue Kernwaffen ersetzt werden", heißt es salomonisch. Der Ausweg: Beide Militärbündnisse sollen sich eben zu einer "strukturellen Nicht-Angriffsfähigkeit" ihrer Streitkräfte verstehen. Was aber, wenn die Sowjetunion diesen "Beitrag zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung" verweigert – der doch von ihr, anders als von der Nato, eine radikale Umstellung ihrer Streitkräftestruktur und ihrer Einsatzdoktrinen verlangen würde? Für diesen Fall hat die Kommission keine Empfehlung. Dennoch lehnt sie schon jetzt jede Verlängerung des Grundwehrdienstes auf achtzehn Monate ab und erklärt: "Es gehört zu den sicherheitspolitischen Zielen der SPD, die Verteidigungsausgaben zu senken. Das könnte im Ergebnis aber darauf hinauslaufen, daß die Abhängigkeit von Atomwaffen noch wächst!"