Die Regierung Kohl-Genscher hat sich mit ihren SDI-Plänen in die Ecke manövriert

Von Kurt Becker

Die Bundesregierung ist bei den Verhandlungen über eine Teilnahme am Forschungsprogramm für eine Weltraum-Raketenabwehr (SDI) vollständig eingebrochen; bei den Kernfragen des deutsch-amerikanischen Dialoges erlitt sie ein Fiasko. Den Mißerfolg hat sie zum großen Teil selbst verschuldet, und obendrein steht Helmut Kohl wegen des Abschlußtermins für die Verhandlungen nun blamiert da, weil er ihn ohne jede Not öffentlich für Ostern angesetzt hatte.

Als die Bonner Unterhändler des Bundeswirtschaftsministeriums am vergangenen Wochenende aus den Vereinigten Staaten nach Bonn zurückkehrten, ohne daß ihre Arbeit zur Unterschriftsreife herangediehen wäre, war guter Rat teuer. Und offen bleibt einstweilen, wie sich das Gespräch des Kanzlers mit Verteidigungsminister Caspar Weinberger auf den amerikanischen Kompromißwillen auswirkt. Weinberger und sein Ministerialdirektor Richard Perle, die Seele des Geschäfts im Pentagon, waren zur Nato-Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe in die Bundesrepublik gereist, die am Wochenende in Würzburg stattfindet. In Weinberger traf Kohl jenen Gesprächspartner, der zum Fehlschlag der Verhandlungen am meisten beigetragen hat. Während Bonn den Schwerpunkt darauf setzte, das Abkommen so zivil wie möglich und ohne jede erkennbare staatliche Beteiligung zuzuschneiden, drehte Weinberger den Spieß vollständig um. Er bestand darauf, die Übereinkunft als Militärabkommen zu deklarieren.

Weiter können Verhandlungspartner nicht mehr auseinanderdriften. Ursprünglich wünschte die Bundesregierung – vielleicht etwas zu naiv – ja nur, Amerika bei der SDI-Forschung in die Pflicht nehmen zu können. Sie erhoffte ein Tableau von Zusagen: erstens für einen unbehinderten Technologietransfer in beiden Richtungen und zweitens für das Recht deutscher Firmen, bei eingebrachten Forschungsergebnissen die kommerziellen Nutzungsrechte – entgegen amerikanischen Vorstellungen – behalten zu können. Zu den politischen Erwartungen zählte die Ausstattung des Abkommens mit der Berlin-Klausel und die Gewißheit, daß Forschungsaufträge an deutsche Firmen nicht mit dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) kollidieren. Ein schwerwiegender Konzeptionsfehler, der Weinberger in Harnisch brachte, bestand offenkundig in der vom Bundeskabinett beschlossenen Marschroute, die SDI-Formel nur als Unterkapitel in ein übergeordnetes und allgemeines Technologieabkommen einzubauen.

Washington hingegen lag besonders an der demonstrativen Politisierung des Abkommens. Eine Präambel sollte das Forschungsprogramm ausdrücklich bejahen. Es sollte auf Regierungsebene abgeschlossen werden und das Verteidigungsministerium bei der Vergabe von Aufträgen ausdrücklich einbeziehen.

Bonns gröbster Fehler