Von Klaus Ott

Fernsehverrückte aus Nordrhein-Westfalen sollten ihren Osterurlaub in diesem Jahr nicht in Bayern verbringen. Sie würden sonst den Start des neuen ARD-Programms Eins Plus verpassen. Denn in Bayern darf die ARD ihr neues Programm, das nur über Kabel zu empfangen ist, nicht zeigen. Und in anderen unionsregierten Ländern gibt es ebenfalls Überlegungen, Eins Plus aus dem Kabel und damit vom Bildschirm zu verbannen.

Die inzwischen heillos verfahrene Medienpolitik in der Bundesrepublik hat damit eine neue Dimension erreicht. Bislang durften die neuen, privaten Kabelprogramme in manchen Bundesländern gezeigt werden, in manchen nicht. Je nachdem, ob nun die jeweilige Landesregierung in ihrem Bundesland per Landesmediengesetz für die Zulassung von Privatfunk sorgte oder nicht (in einigen Bundesländern durften die Kabelprogramme sogar schon vor der Verabschiedung eines Mediengesetzes, also ohne gesetzliche Grundlage, gezeigt werden). Nun ist es genau umgekehrt. Ein neues, öffentlich-rechtliches Programm darf nicht überall gezeigt werden, zumindest in Bayern nicht.

Zuständig für diese Entscheidung im Freistaat war die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Deren Aufgabe ist es, darüber zu befinden, welche Programme privater wie öffentlich-rechtlicher, bundesdeutscher wie ausländischer Herkunft in den bayerischen Landen via Kabel verbreitet werden dürfen (wobei jene Programme, die ohnehin per Antenne empfangbar sind, keiner Verbreitungsgenehmigung für das Kabel bedürfen). Im Landesmediengesetz heißt es dazu, der Bayerische Rundfunk und das ZDF könnten „weitere Programme einbringen, wenn dadurch andere Anbieter nicht verdrängt werden“. Und genau eine solche Verdrängung wird von der Landeszentrale für neue Medien bei Eins Plus, hier ist der Bayerische Rundfunk im Rahmen der ARD beteiligt, unterstellt. Vielmehr, so Präsident Rudolf Mühlfenzl, berühre das „erkennbare Bemühen der öffentlichrechtlichen Anstalten, sich jetzt durch zusätzliche Vollprogramme Platzvorteile zu verschaffen, mit Sicherheit die Existenzfähigkeit der privaten Fernsehprogramme“. Für deren Entwicklung bleibe „kaum noch Raum“. Also darf Eins Plus, weil es sonst andere, private Anbieter verdrängen könnte, in Bayern nicht gezeigt werden.

Doch wie verträgt sich diese Auffassung der Landeszentrale mit deren Absicht, sich einer Verbreitung von Europa TV im Freistaat nicht allzusehr in den Weg zu stellen? Europa TV ist ein Programm verschiedener europäischer Rundfunkanstalten, darunter der ARD. Als Rechtsgrundlage für die Einspeisung in die bayerischen Kabelnetze, ein Antrag von Europa TV dazu liegt bereits vor, würde der gleiche Passus im Landesmediengesetzt dienen, mit dem die Landeszentrale die Verbreitung von Eins Plus verhindert.

Geschäftsführer Wolf-Dieter Ring von der Landeszentrale mag zwar die unterschiedliche Behandlung von Eins Plus und Europa TV mit allerlei juristischen Feinheiten begründen können. Eigentlich geht es aber nur darum, daß kein bayerischer Medienpolitiker in Europa dadurch bekannt werden möchte, daß er gegen die Verbreitung eines europäischen Fernsehprogrammes votiert. Da kann Ring auch noch so sehr in seiner Eigenschaft als Sprecher der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Rundfunk und neue Medien (die Gegenstücke zu den ARD-Landesrundfunkanstalten) die Eingrenzung des öffentlich rechtlichen Rundfunks fördern. Ganz im Sinne natürlich der privaten Fernsehveranstalter wie SAT 1 und RTL-Plus, deren Lobbyisten-Verband Kabel und Satellit jüngst angekündigt hatte, ein „weiteres Anwachsen“ der öffentlich-rechtlichen Programmangebote mit Eins Plus und Europa TV mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Als halbwegs verläßlicher Helfer bei diesem Kampf hat sich der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Edmund Stoiber, erwiesen. Zu einem Zeitpunkt, als die Bayerische Landeszentrale für neue Medien noch überlegte, wie denn mit dem Antrag der ARD auf Genehmigung der Verbreitung von Eins Plus juristisch zu verfahren sei, verkündete Stoiber bereits, eine Verbreitung im Freistaat komme wegen der sonst drohenden Verdrängung „anderer Anbieter“ nicht in Betracht. Wenige Tage später war die Landeszentrale zu der gleichen Ansicht gelangt.