Optimismus dominiert, wenn die Experten die gegenwärtigen Konjunkturaussichten unter die Lupe nehmen. Sinkende Ölpreise und der fallende Dollar haben die Preissteigerungsrate unter die Ein-Prozent-Grenze gedrückt, Kaufkraft- und Nachtragezuwächse von mehreren Prozent scheinen da keine Hexerei

Schon vor vier Wochen ließ Wirtschaftsminister Martin Bangemann verkünden: "Mit fallenden Ölpreisen sind überwiegend positive Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die deutsche Volkswirtschaft verbunden." Und an anderer Stelle: "Einen Automatismus zugunsten eines höheren Wirtschaftswachstums gibt es nicht, aber die Wahrscheinlichkeit spricht dafür."

Daß gleichzeitig der sinkende Dollar zu einer Aufwertung der Mark und damit zur Erschwerung der Exporte führt, dämpft den allgemeinen Optimismus kaum. Die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht: "Offenbar liegen deutsche Industrieprodukte – trotz der wieder höheren Bewertung der D-Mark an den Devisenmärkten – nach wie vor recht gut im Markt."

Ein bißchen wie ein Spielverderber wirkt da das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Es sieht nämlich "gegenläufige Einflüsse von Ölpreissenkung und Dollarkursverfall" und zieht daraus den Schluß: "Es ist derzeit nicht abschließend zu beurteilen, ob sich per Saldo nennenswerte positive Effekte für Konjunktur und Beschäftigung ergeben."

Die Berliner schwanken zwischen Zuversicht und Skepsis: "Die Unternehmen sind offensichtlich insbesondere wegen der währungspolitischen Situation unsicher geworden. Dennoch sollten die Gefahren für die Exporte der deutschen Industrie nicht überbewertet werden."

Gar nicht in den amtlich verkündeten Optimismus paßt dann allerdings das Resümee des DIW: "Die Zahl der Arbeitslosen betrug – saisonbereinigt – auch zu Beginn dieses Jahres rund 2,3 Millionen. Immer mehr in den Vordergrund rückt damit die Frage, ob die Stetigkeit des Aufschwungs mit der Hinnahme seiner schwachen Grundtendenz nicht zu teuer erkauft wird, nämlich mit dem Risiko, in einen konjunkturellen Rückschlag mit einem unverändert hohen Sockel an Arbeitslosigkeit zu gehen."

Auf diese Diskussion hätte die CDU wohl gut verzichten können. Ein unnötiger Streit um Beibehaltung oder Senkung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer hat Zwietracht in den Reihen der Christdemokraten gesät und das Thema praktisch zum Tabu gemacht.