Von Matthias Naß

Wenn der Nationale Volkskongreß, das chinesische Parlament, dieser Tage in Peking zu seiner jährlichen Sitzung zusammentritt, dann können die 2974 Abgeordneten zufrieden Bilanz ziehen. Auf dem "neuen langen Marsch der Reform und Modernisierung", der vor sieben Jahren begann, ist die Volksrepublik ein gutes Stück vorangekommen. Industrie und Landwirtschaft sind kräftig gewachsen, die Einkommen sind gestiegen, und für ihr Geld bekommen die Chinesen heute bessere Waren aus einer breiteren Angebotspalette. Doch bei allem Selbstbewußtsein, mit dem die Regierung die Statistik des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts präsentiert, fällt das Selbstlob recht sparsam aus. Der stellvertretende Ministerpräsident Tian Jiyun faßte die Stimmung in der Parteiführung knapp so zusammen: "Die Situation ist wirklich ausgezeichnet, aber es gibt noch viele Probleme."

Zu Selbstgefälligkeit und Übermut besteht kein Anlaß. Zwar liest sich die offizielle Erfolgsbilanz des sechsten Fünfjahresplans (1981-1985) eindrucksvoll genug: Die Landwirtschaft legte im Jahresdurchschnitt um 10,8 Prozent zu, die Industrieproduktion wuchs mit 10,6 Prozent nur unwesentlich langsamer. Die Einkommen in den Städten stiegen zwischen 1980 und 1985 jährlich im Durchschnitt um real 4,7 Prozent, auf dem Land sogar um 14 Prozent. Doch mit der Freigabe der Preise bei wichtigen Nahrungsmitteln kletterten auch die Lebenshaltungskosten. Vor allem in den Großstädten hinkten die Lohnsteigerungen dem Preisanstieg hinterher. Arbeiter und Angestellte – daran gewöhnt, daß der Staat die Lebensmittelpreise kräftig subventionierte – murrten, als Fleisch und Fisch plötzlich drastisch teurer wurden. Zweistellige Inflationsraten, wie im vergangenen Jahr, wollten sie als "negative Begleiterscheinungen" der Reformpolitik nicht einfach hinnehmen.

Die immer weiter auseinanderklaffenden Einkommen setzen die Partei unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck. Zwar gilt noch immer das Wort Deng Xiaopings, daß erst einige reicher werden müßten, bevor alle reich werden könnten, doch die Berichte in der Parteipresse über clevere "10 000-Yuan-Bauern" und smarte Kleinunternehmer sind seltener geworden. Die Schilderungen von deren fabelhaftem Einfallsreichtum mochten zwar die Phantasie beflügeln und zur Nachahmung ermuntern, aber sie weckten auch Neid auf die patenten Aufsteiger. In der Volksrepublik begann die "Rote-Augen-Krankheit" zu grassieren.

Neidisch sind auch viele Parteifunktionäre und Beamte, denen es verboten ist, sich am Wandel. durch Handel zu beteiligen. Die Schar derjenigen ist groß, die der Versuchung des Geldes nicht widerstehen konnten. Korruption, Bestechlichkeit und Begünstigung haben sich in China wie eine Epidemie ausgebreitet. Eine Untersuchung förderte im letzten Jahr das niederschmetternde Ergebnis zu Tage, daß nicht weniger als 67 000 Parteimitglieder und öffentliche Bedienstete in fast 12 000 illegale Geschäfte verwickelt waren. Die Parteiführung ist alarmiert über das sichtbar gewordene Ausmaß der "ungesunden Tendenzen" und beschwört die Genossen, an der "geistigen Zivilisation des Sozialismus" festzuhalten.

Eine notwendige "Ausrichtung der Partei" steht denn auch auf der Pekinger Agenda obenan. "Einige Parteimitglieder und -kader haben das große Ideal Kommunismus und den Dienst am Volk aus den Augen verloren", klagte kürzlich ein Kommentator. Schon im September hatte der 80 Jahre alte Chen Yun, mächtigster Gegenspieler Dengs im Politbüro, auf einer Nationalen Delegiertenkonferenz vor dem süßen Gift des Kapitalismus gewarnt. Der Vorsitzende der "Disziplin-Kontrollkommission" der Partei attackierte auf einer Plenarsitzung des ZK diejenigen, die "in Verfolgung egoistischer Interessen Geld zu ihrem Götzen machen". Nicht wenige Parteifunktionäre, empörte sich Chen Yun, arbeiteten "Hand in Hand mit Gesetzesbrechern und illegal operierenden ausländischen Geschäftsleuten" zusammen.

Ein anderer prominenter Reformkritiker, der 76 Jahre alte Staatspräsident Li Xiannian, warnte bei einem Empfang zum chinesischen Neujahrsfest in Pekings Großer Halle des Volkes davor, die Türen zum Ausland zu weit zu öffnen, durch die immer ungehinderter "dekadente kapitalistische Ideen" nach China hineinströmten: "Wir müssen uns energisch dem Trend widersetzen, das Individuum und das Geld über alles zu stellen, ausländische Dinge zu vergötzen und dem Hedonismus zu frönen."