Von Heinz Blüthmann

Alle Zeichen stehen auf Sturm, doch nur wenige wissen das so gut wie Oscar Pauli. Der Betriebsratschef des Luft- und Raumfahrt-Unternehmens Dornier gehört nämlich in vorderster Linie zu denen, die den Wind säen: "Wir bei Dornier haben im vergangenen Jahr bewiesen, daß wir kämpfen können – und diese Geschichte kämpfen wir auch durch."

Der selbstbewußte Pauli hat sich auf allerhand eingelassen – zunächst auf ein Fernduell mit einem der mächtigsten Männer in Bonn: Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg beschied Paulis Absichten abschlägig. Auch der Bundesrechnungshof, oberste Prüfinstanz des Staatsapparates, lehnt das Ansinnen des Dornier-Betriebsrats strikt ab.

Und selbst der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Richterkollegium in allen Steuersachen, hat bereits – obschon mit der Sache selbst noch gar nicht befaßt – mehrfach zweifelsfrei signalisiert, daß er per Urteil just das generell abschaffen will, was Pauli für die 9000 Dornier-Mitarbeiter nun gerade erst zu erkämpfen trachtet: Das Privileg nämlich, ebenso wie die 400 000 Beschäftigten der Automobilindustrie ihren Privatwagen – in diesem Fall einen Mercedes, da Dornier seit vergangenem Jahr zu Daimler-Benz gehört – regelmäßig zum satten Belegschaftsrabatt zu erwerben (siehe Tabelle).

Der besondere Reiz dieser bevorzugten Einkommensquelle: Von den bis zu 20 000 Mark reichenden Rabatt-Geschenken der Autoindustrie wurde bisher nicht eine müde Mark für Lohnsteuer und Sozialversicherung fällig.

Das Merkwürdigste an diesem merkwürdigen Fall, der Rechtsgeschichte machen könnte: Obwohl Pauli und die Dornier-Mitarbeiter die gesamte Exekutive vom Finanzamt in Friedrichshafen bis hinauf zum Bundesfinanzminister, außerdem den Rechnungshof und die höchsten Richter gegen sich haben, sind die Erfolgsaussichten gar nicht mal so schlecht.

Dem Betriebsratsvorsitzenden von Dornier helfen zwei Fakten: In weniger als einem Jahr finden Bundestagswahlen statt, und – noch wichtiger – die juristische Basis für den Jahreswagen – so heißen die verbilligten Belegschaftsautos, weil sie im allgemeinen ein Jahr lang nicht weiterverkauft werden dürfen – ist mehr als dünn. Die tragfähigste Rechtssäule dafür heißt schlicht: Das war schon immer so.