Von Theo Sommer

Beteiligung an Ronald Reagans Lieblingsprojekt eines Raketenabwehrsystems aus dem Weltraum? Die Sache scheint nun unter Dach und Fach zu sein. Die hochmögenden Herrn der Bonner Koalition sind jedenfalls erleichtert in die Osterferien gefahren. Unterdessen stieg Bundeswirtschaftsminister Bangemann ins Flugzeug nach Washington, den letzten Parteienzank über das Thema SDI noch im Ohr, um dort zwei Vereinbarungen zu unterzeichnen: ein Memorandum of Understanding, das die Forschungsbeteiligung westdeutscher Unternehmen regelt, und ein Joint Understanding of Principles über den allgemeinen Technologieaustausch.

Weihnachten also zu Ostern? Machen wir uns nichts vor. Erstens hat die Bundesregierung zwei Absprachen ausgehandelt, die beide, was immer ihre Substanz, über wohlfeile Absichtserklärungen nicht hinausgehen. Sie hat sich zweitens nach innen und außen politisch exponiert, obwohl niemand mehr glauben darf, die Mitarbeit an SDI werde einen spürbaren Technologieschub bewirken oder einen nennenswerten beschäftigungspolitischen Effekt auslösen. Drittens aber und vor allem hat sie, indem sie sich auf Reagans SDI-Programm einschwor, auf ein Pferd gesetzt, das in die ganz falsche Richtung läuft.

Memoranda of Understanding gibt es viele: Bekundungen guter Vorsätze, die oft genug schon bald wieder in Vergessenheit geraten sind; ein Prinzipienkatalog gar ist noch unverbindlicher. Die Bundesregierung hat kaum etwas in der Hand, das sie nicht auch ohne SDI-Abkommen hätte bekommen können. Einzelvereinbarungen werden jeweils den lockeren amtlichen Rahmen ausfüllen müssen; wie sie ausfallen, hängt letztlich aber davon ab, was die Firmen den Amerikanern Interessantes zu bieten haben. Datenschutz und Nutzungsrechte bleiben im vagen. Die Tendenz der Reagan-Administration geht zur Abschottung, nicht zur Öffnung – sogar bei wissenschaftlichen Veranstaltungen. Besser als die amerikanischen Unternehmen – die selber manche ihrer Entwicklungen zunächst nur für militärische Zwecke verwenden dürfen – werden die deutschen in keinem Falle behandelt. Und einer Beteiligung an den Beschaffungsvorhaben des Pentagons stehen hohe Hindernisse im Wege, zumal das Exportregelungsgesetz, nach dem jede Auftragsvergabe ins Ausland gegenüber dem Kongreß mit dem Nachweis gerechtfertigt werden muß, daß der ausländische Lieferant die einzige Bezugsquelle ist.

Dafür also zwölf Monate Koalitionskrampf? Dafür ein Geheimabkommen, unterschrieben von Verteidigungsminister Weinberger, das die Bundesrepublik dem Verdacht aussetzt, sie lasse sich vor den Karren der Kalten Krieger im Pentagon spannen? Dafür die innenpolitische Aufheizung des Themas, die Belastung des Verhältnisses zu Paris, die Erschwerung unserer Ostpolitik?

Wenn die SDI-Beteiligung wenigstens wirtschaftlich etwas abwürfe; wenn von ihr ein kräftiger technologischer Sprung zu erwarten wäre; wenn sie helfen könnte, die Arbeitslosigkeit zu lindern – doch davon kann keine Rede sein. Die Realisten in den Bonner Ämtern wissen seit längerem, daß SDI nicht viel bringen wird: allenfalls Forschungsaufträge über 250 Millionen Mark in den nächsten fünf Jahren. Das ist bloß ein Nasenwasser verglichen mit den 35 Milliarden Mark, die unsere Industrie jedes Jahr in Forschung und Entwicklung steckt – 6 Milliarden allein Siemens.

Kein Unternehmen, dem es gut geht, braucht die Teilhabe an SDI, um seine Produktionskapazität auszulasten oder seiner Innovationskraft aufzuhelfen. Manche Firmen scheuen sich, mit riesigen Investitionen eigene SDI-Abteilungen einzurichten und ihre raren Know-how-Träger aus wichtigen Forschungsbereichen abzuziehen – ganz zu Recht, denn die Verwertung jener Erkenntnisse und Erfindungen, die sie sich im SDI-Rahmen erarbeitet haben, bleibt nach wie vor im Unklaren. Reagan redet zwar gelegentlich davon, die amerikanische Weltraumabwehrtechnik eines Tages mit den Russen zu teilen, doch vorläufig sind seine Gesinnungsfreunde im Pentagon immer noch munter dabei, nach Kräften zu verhindern, daß auch nur ein einziger Mikrochip in den Ostblock gelangt.