Europa im Jahr 1984? Man erinnert sich, daß damals die zweite Direktwahl zum Europa-Parlament in den meisten Mitgliedsländern eine enttäuschende Wahlbeteiligung aufwies. Aber es gab auch eine Sitzung des Europäischen Rats in Fontainebleau, die mit einer gewissen Aufbruchstimmung zu Ende ging. Die Frage der britischen Beitragszahlungen war vom Tisch. Damit wat ein Felsblock, der jahrelang jeden Fortschritt verhindert hatte, vom Weg geräumt, und nun sollten zwei Ausschüsse, die kompetent besetzt waren, eine Reform der Institutionen einleiten und ein „Europa der Bürger“ ins Visier nehmen. So konnte man hoffen, das zu erreichen, was der Mainzer Politologe Werner Weidenfeld im

Jahrbuch der Europäischen Integration 1984; herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels; Institut für Europäische Politik; Europa Union Verlag, Bonn 1985; 576 S., 83- DM

auf die prägnante Formel bringt: „Der Gemeinschaft ein effizientes Führungsinstrument zu geben ... ein angemessenes parlamentarisches Unterfutter ... und eine unmittelbar begreifliche Symbolik.“

Heute muß man feststellen, daß auch 1986 diese Forderungen noch unerfüllt weiterbestehen. Aber ist darum wirklich nichts weitergegangen? Es wäre ungerecht, dies zu behaupten, denn der Europäische Rat von Luxemburg hat im Dezember 1985 für den ersten dieser drei Punkte konkrete Fortschritte gebracht und für die beiden anderen einige Schönheitsoperationen, die die gute Absicht und die richtige Richtung erkennen lassen. Im übrigen bestätigte er, daß die EG, je größer ihr Umfang wird, nur mit um so kleineren Schritten vorwärts kommt. Ein Ausweg wäre vielleicht die Lösung mit den „zwei Geschwindigkeiten“. Auch sie gehörte zur Aufbruchstimmung von 1984.

Die Jahrbücher der Europäischen Integration, die seit 1980 erscheinen, messen das Erreichte an den Erwartungen und verdeutlichen damit die Enge des Spielraums und die Notwendigkeit der kleinen Schritte. Sie tun das keineswegs resigniert, sondern kritisch. Die Herausgeber Weidenfeld und Wessels und ihr nun schon bewährter Stamm kompetenter Mitarbeiter vertreten einen hohen europäischen Anspruch. Sie gehen nicht auf Erfolgsmeldungen aus, eher suchen sie Versäumnisse anzuprangern, die Verschönerungsarbeit sorgfältig von solchen Ergebnissen zu unterscheiden, die das Gefüge festigen und die Wirksamkeit der europäischen Institutionen erhöhen. Die Beiträge, die sowohl nach Ländern wie nach Sachgebieten gegliedert sind, geben dadurch einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Gemeinschaft.

So ist, im Grundriss wenig verändert, nun ein Jahr für Jahr fortgeschriebenes Nachschlagewerk entstanden für alle, die irgendwelche Fragen an die Europäische Zusammenarbeit haben. Die meisten Beiträge analysieren die Ergebnisse oder sie untersuchen die Gründe, aus denen notwendige Entscheidungen unterblieben, und geben damit Anregungen für die weitere Arbeit.

Professor Weidenfeld schließt seinen Gesamtüberblick mit konkreten Anregungen zu einer „Politischen Union“ in einem für das damalige Denken charakteristischen, dennoch kühnen, Vorgriff auf eine Politik der „zwei Geschwindigkeiten“ europäischer Entwicklung. Er will durch einen „ergänzenden Vertrag“, den nicht alle EG-Mitglieder abschließen müssen, zu einer „Bundesrepublik Europa“ kommen, sie aber zunächst „nur mit Aufgaben und Kompetenzen ausstatten, die der Friedenssicherung nach Innen und Außen zuzuordnen sind“.