Von Hans Schueler

Wie die Pilze, und zumeist im Gefolge von Skandalen, sind in den letzten Jahren Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aus dem Boden geschossen: der Flick-Ausschuß und der mit dem Fall Tiedge befaßte Geheimdienstausschuß in Bonn; der Parteispendenausschuß des Mainzer Landtages, vor dem Bundeskanzler Helmut Kohl seine Unkenntnis über Spendenwaschanlagen beteuerte; und in Hamburg ein Ausschuß der Bürgerschaft zur Aufklärung dubioser Geschäfte des gewerkschaftseigenen Wohnungsbau-Konzerns Neue Heimat und seiner Verfilzung mit Politoberen der sozialdemokratisch regierten Hansestadt.

Diese Ausschüsse wirken in rechtlichem und politischem Niemandsland, knapp diesseits oder jenseits der Grenzlinie zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. Sie sind mit Parlamentariern besetzt, von denen die Befähigung zum Richteramt nicht erwartet wird. Und doch sollen sie die Wahrheit herausfinden: mit Hilfe von Zeugenvernehmungen, der Auswertung von Akten und sonstigen Beweismitteln. Auf die "Beweiserhebungen" vor den Untersuchungsausschüssen, so sagen es das Grundgesetz und alle Landesverfassungen nahezu gleichlautend, "finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung".

Zugleich wird den Abgeordneten die im Ausschuß sitzen und wie Untersuchungsrichter agieren, für ihr Tun und Lassen die volle "Indemnität" zugesichert: "Ein Abgeordnete darf zu keiner Zeit wegen...einer Äußerung; die er im Bundestage (Landtage) oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages (Landtages) zur Verantwortung gezogen werden."

Angeklagte wie im Strafverfahren gibt es vor dem Untersuchungsausschuß formal nicht, in der Sache aber durchaus. Sie treten wie alle anderen Verhörpersonen vor den Ermittlern nur als Zeugen auf, nicht selten im Spannungsfeld parteipolitischer Interessen. Oder aber, und dies ist ein kurioser, aber deshalb um so schlimmerer Fall: Sie treten gar nicht auf, sie werden statt dessen beiläufig in eine Affäre hineingezogen, mit der sie nichts zu tun haben. Dann kann es vorkommen, daß sich bis dahin ganz Unbeteiligte plötzlich als Angeklagte vor der Öffentlichkeit wiederfinden.

So ist es dem langjährigen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und späteren Bundestagsabgeordneten der CDU, Gerhard Orgaß, mit dem Untersuchungsausschuß "Neue Heimat" ergangen, der seit Februar 1983 in Hamburg tagt. Orgaß wurde nie vor den Ausschuß zitiert, sein Angebot, dort auszusagen, nicht angenommen. Doch im Sommer vergangenen Jahres mußte er im Spiegel und im Hamburger Abendblatt lesen, er habe sich beim Kauf eines Grundstückes von der Neuen Heimat und beim Bau seines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück mit Hilfe der Neuen Heimat ungerechtfertigt bereichert.

Zitat aus dem Spiegel vom 8. 7. 1985: "Da geht es beispielsweise um den früheren Neue Heimat-Mitarbeiter und damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Gerhard Orgaß. Dem kam die Gewerkschaftsfirma nach Ermittlung des Untersuchungsausschusses nicht nur bei den Betreuungsgebühren entgegen; sie half auch bei der Finanzierung. Disagio und Hypothekenzinsen wurden reduziert. Orgaß brauchte nur die Hälfte zu zahlen." Und weiter: "Orgaß sparte nach Berechnung des Untersuchungsausschusses rund 120 000 Mark ein."