Von Hans Schueler

Wie die Pilze, und zumeist im Gefolge von Skandalen, sind in den letzten Jahren Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aus dem Boden geschossen: der Flick-Ausschuß und der mit dem Fall Tiedge befaßte Geheimdienstausschuß in Bonn; der Parteispendenausschuß des Mainzer Landtages, vor dem Bundeskanzler Helmut Kohl seine Unkenntnis über Spendenwaschanlagen beteuerte; und in Hamburg ein Ausschuß der Bürgerschaft zur Aufklärung dubioser Geschäfte des gewerkschaftseigenen Wohnungsbau-Konzerns Neue Heimat und seiner Verfilzung mit Politoberen der sozialdemokratisch regierten Hansestadt.

Diese Ausschüsse wirken in rechtlichem und politischem Niemandsland, knapp diesseits oder jenseits der Grenzlinie zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. Sie sind mit Parlamentariern besetzt, von denen die Befähigung zum Richteramt nicht erwartet wird. Und doch sollen sie die Wahrheit herausfinden: mit Hilfe von Zeugenvernehmungen, der Auswertung von Akten und sonstigen Beweismitteln. Auf die "Beweiserhebungen" vor den Untersuchungsausschüssen, so sagen es das Grundgesetz und alle Landesverfassungen nahezu gleichlautend, "finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung".

Zugleich wird den Abgeordneten die im Ausschuß sitzen und wie Untersuchungsrichter agieren, für ihr Tun und Lassen die volle "Indemnität" zugesichert: "Ein Abgeordnete darf zu keiner Zeit wegen...einer Äußerung; die er im Bundestage (Landtage) oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages (Landtages) zur Verantwortung gezogen werden."

Angeklagte wie im Strafverfahren gibt es vor dem Untersuchungsausschuß formal nicht, in der Sache aber durchaus. Sie treten wie alle anderen Verhörpersonen vor den Ermittlern nur als Zeugen auf, nicht selten im Spannungsfeld parteipolitischer Interessen. Oder aber, und dies ist ein kurioser, aber deshalb um so schlimmerer Fall: Sie treten gar nicht auf, sie werden statt dessen beiläufig in eine Affäre hineingezogen, mit der sie nichts zu tun haben. Dann kann es vorkommen, daß sich bis dahin ganz Unbeteiligte plötzlich als Angeklagte vor der Öffentlichkeit wiederfinden.

So ist es dem langjährigen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und späteren Bundestagsabgeordneten der CDU, Gerhard Orgaß, mit dem Untersuchungsausschuß "Neue Heimat" ergangen, der seit Februar 1983 in Hamburg tagt. Orgaß wurde nie vor den Ausschuß zitiert, sein Angebot, dort auszusagen, nicht angenommen. Doch im Sommer vergangenen Jahres mußte er im Spiegel und im Hamburger Abendblatt lesen, er habe sich beim Kauf eines Grundstückes von der Neuen Heimat und beim Bau seines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück mit Hilfe der Neuen Heimat ungerechtfertigt bereichert.

Zitat aus dem Spiegel vom 8. 7. 1985: "Da geht es beispielsweise um den früheren Neue Heimat-Mitarbeiter und damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Gerhard Orgaß. Dem kam die Gewerkschaftsfirma nach Ermittlung des Untersuchungsausschusses nicht nur bei den Betreuungsgebühren entgegen; sie half auch bei der Finanzierung. Disagio und Hypothekenzinsen wurden reduziert. Orgaß brauchte nur die Hälfte zu zahlen." Und weiter: "Orgaß sparte nach Berechnung des Untersuchungsausschusses rund 120 000 Mark ein."

Nach Ermittlung des Untersuchungsausschusses, nach Berechnung des Untersuchungsausschusses – der Berichterstatter des Nachrichtenmagazins war einer aus Wahrheit, Halbwahrheit und Unwahrheit zusammengesetzten Information aufgesessen, die andere nachdruckten und der sich das Opfer fortan im Kreis von Bekannten, Parteifreunden und politischen Gegnern ständig konfrontiert sah, ohne sich dagegen wehren zu können.

Die Informationen stammten ohne Zweifel aus dem Ausschuß. Doch von wem kamen sie? Vom Vorsitzenden, einem Sozialdemokraten, dem daran gelegen sein mochte, dem Publikum klarzumachen, daß nicht nur prominente Sozis, sondern auch bekannte CDU-Politiker von der Neuen Heimat mit Vorteilen bedacht und damit deren Geschäften günstig gestimmt worden waren? Oder von CDU-Mitgliedern des Ausschusses, die mit Gerhard Orgaß irgendwelche alten Rechnungen begleichen wollten? Dem Ex-Abgeordneten, der sich zu Recht verleumdet fühlt, half da keine Strafanzeige gegen Unbekannt weiter: Jedwelche Äußerungen von Parlamentariern aus dem Untersuchungsgremium unterliegen ja der Indemnität – sie sind frei von der Verantwortung, mit der sonst jeder Bürger für üble Nachrede einstehen muß.

Orgaß versuchte es zunächst mit einer Beschwerde beim Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft, dem früheren Bürgermeister Peter Schulz, in der er die Unrichtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit Detailbeweisen zu widerlegen suchte, obwohl ihm doch nur Pauschales vorgehalten worden war: Ja, er hatte beim Bau seines Hauses Betreuungsgebühren gespart, weil er damals ein kleiner Angestellter der Neuen Heimat war und weil alle Angestellten diese Vergünstigung bekamen. Aber er hatte sein Grundstück nicht billiger, sondern zum gleichen Preis wie andere Nachbarn erworben, die noch heute neben ihm wohnen. Die Zinsen für Hypothekenkredite waren günstig, aber durchaus angemessen. Als er in den Bundestag einzog, hatte er auf einen Teil seiner ohnehin geringen Bezüge bei der Neuen Heimat verzichtet, obwohl er weiterhin deren Angestellter blieb.

Im übrigen: Er, Gerhard Orgaß, bitte um Überlassung derjenigen Protokolle des Untersuchungsausschusses, auf die sich die gegen ihn in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gründeten. Der Beschuldigte bekam keine Antwort. Erst als er ein renommiertes Bonner Rechtsanwaltsbüro einschaltete, ließ die Hamburger Bürgerschaftskanzlei ihn Anfang Februar 1986 – nach Monaten – wissen, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sei nicht bereit, die Protokolle herauszugeben. Der Untersuchungsausschuß habe "nämlich seine Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen". Und ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme sei nicht nachgewiesen.

Spätestens mit dieser Antwort auf das im Herbst 1985 gestellte Einsichtsersuchen wird der Vorgang makaber: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verweigert einem Unbeteiligten, dem "nach Ermittlung" und "Berechnung" des Ausschusses die Ehre abgeschnitten wurde, mangels berechtigten Interesses Einsicht in die Protokolle über eine öffentlich geführte Verhandlung. Über das Recht auf Einsicht in Protokolle von Untersuchungsausschüssen gibt es in Hamburg wie im Bund und den anderen Ländern interne Richtlinien. Sie besagen, in der Fassung vom 27. November 1980, für die Hansestadt: "Protokolle öffentlicher Sitzungen darf bis zur Beendigung des Untersuchungsauftrages ... nur einsehen, wer ein berechtigtes Interesse nachweist. Zeugen, die als ,Beschuldigte‘ in Betracht kommen, sollen Einsicht in das Protokoll ihrer eigenen Aussage erhalten. Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, entscheidet der Parlamentarische Untersuchungsausschuß. "

Gerhard Orgaß weiß bis heute nur, daß der Vorsitzende des Ausschusses, nicht aber, wie es die Richtlinien vorschreiben, der Ausschuß selbst, ihm die Protokolleinsicht verweigert hat. Einen Bescheid vom Ausschuß hat er nicht erhalten. Die Behauptung im Schreiben der Bürgerschaftskanzlei, die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen, war schon zu Anfang Februar unrichtig. Auf ein Einsichtsrecht mit Rücksicht darauf, daß er als "Beschuldigter" in Betracht komme, kann sich Gerhard Orgaß nicht berufen, weil er ja nicht einmal als Zeuge vernommen, sondern "nur" als Unbeteiligter öffentlich bloßgestellt wurde.

Verkommen unsere Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bei dem Versuch, politische Skandale aufzuklären, zu "Wohlfahrtsausschüssen" nach dem Muster der Französischen Revolution, denen es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern nur mehr um die Vernichtung des politischen Gegners geht? Ohne jeden vernünftigen Zweifel steht fest, daß die Neue Heimat in der Person ihrer früheren Funktionäre die Interessen ihrer Mieter geschädigt, öffentliche Mittel zweckentfremdet verwendet und sich staatliche Stellen dienstbar gemacht hat. Doch gibt dies niemandem, auch keinem Parlamentarier unter dem Schutz seiner Indemnität, das Recht, deshalb Schuldige, vermeintlich Schuldige und erkennbar Unschuldige in einen Topf zu werfen. Der Umgang des Hamburger Untersuchungsausschusses mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Orgaß, der auch in seinen Parlamentarier-Jahren ein kleiner Mann geblieben ist, zeugt jedenfalls von Jakobinertum.