In ungewöhnlicher Weise haben die ungarischen Reformkommunisten demonstriert, wie willkommen und vielversprechend ihnen die Umgestaltungspläne des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow erscheinen. Zwei Wochen nach dem 27. Parteitag in Moskau hat das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) schon länger vorbereitete, aber wegen ihrer Tragweite nicht unumstrittene Richtlinien zur Parteistruktur und Personalpolitik verabschiedet. Damit führen die Ungarn einen Teil jener Veränderungen bereits in die Praxis ein, die Gorbatschow und der Moskauer Stadt-Parteichef Jelzin jüngst so selbstkritisch und spektakulär angeregt hatten.

So verschreibt die ungarische Führung der eigenen Partei die Verjüngungskur – die Gorbatschow gegenwärtig proklamiert und praktiziert – bereits als Dauerbehandlung. Zum ersten Mal führt sie eine Art Pensions-Klausel für Spitzenfunktionäre ein. „Das Zentralkomitee“, so heißt es in dem Beschluß, „befürwortet die schon begonnene Praxis, daß politische und gesellschaftliche Führungskräfte ihre Funktion nur noch für eine beschränkte Zeit ausüben. Davon abgewichen werden kann nur bei entsprechenden Entscheidungen des ZK.“

Damit bleibt zwar die Möglichkeit erhalten, die Amtszeit starker oder verdienter Spitzenpolitiker – wie die des jetzt 73jährigen Parteichefs Radar – jederzeit zu verlängern. Aber dennoch ist dies ein erster konkreter und instrumenteller Vorstoß gegen die Tendenzen zur Gerontokratie in den sozialistischen Bruderländern, wo Wachablösungen ja nicht durch Wahlen in die Wege geleitet werden.

Aber auch zum vieldiskutierten Komplex der erweiterten Wahlmöglichkeiten verkündet das ungarische Zentralkomitee Zielsetzungen, wie sie im sowjetischen Einflußbereich (Jugoslawien als blockfreies Land ist ein Sonderfall) noch nicht formuliert worden sind. „Bei der Vorbereitung der Personalentscheidungen“, so proklamiert das ZK, „sollen die gewählten Gremien (z. B. die Unternehmensräte, die heute in Ungarn im wesentlichen von den Belegschaften gewählt werden – C.S.-H.) mehr Einfluß erhalten. Im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben soll die Mehrzahl der Führungspositionen durch Ausschreibungen und Wahlen besetzt werden. Es muß sichergestellt werden, daß befähigte Kandidaten die besten Chancen erhalten.“ Diese langfristige Weichenstellung ist auch deshalb besonders interessant, weil jüngst der Moskauer Parteitag in seiner Schlußresolution sogar für die Sowjetunion befürwortete, „die Wählbarkeit der Leitungskader in den Betrieben allmählich auszubauen“.

Die weitere gesellschaftliche Entwicklung sei in entscheidendem Maße davon abhängig, ob es gelingen werde, die Qualifikation der Führungskräfte zu erhöhen, heißt es zur Begründung der ungarischen ZK-Beschlüsse. Als Konsequenz verfügt das Zentralkomitee: „Die Parteigremien werden in ihrem Zuständigkeitsbereich nur noch die politische und persönliche Eignung der Kandidaten einschätzen. Die Beurteilung der fachlichen Qualifikation überlassen sie den zuständigen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen.“

Eine offene und bisher nie so direkt ausgeprochene Abkehr vom alten Dogma der regierenden kommunistischen (Arbeiter-)parteien kommt in dem Beschluß zum Ausdruck, jetzt auch parteiamtlich (und nicht nur durch die klammheimliche Praxis) zu bekräftigen: „Der Führungsnachwuchs soll sich hauptsächlich aus Hochschul- und Universitäts-Absolventen mit entsprechender Berufserfahrung rekrutieren.“ Gleichzeitig müsse die Arbeit der leitenden Kader nicht nur für den Zeitraum ihrer Berufung bewertet, sondern ständig neu beurteilt werden.

Auch dies steht im Kontext zu den Forderungen des Reformerflügels auf dem Moskauer Parteitag. Dort hatte Boris Jelzin die aufsehenerregende Forderung erhoben, daß auch Spitzenfunktionäre der Partei einschließlich der ZK-Sekretäre zu regelmäßiger Rechenschaftslegung herangezogen werden sollten.