Was ist das Schönste an Bonn? Das ist der Freitagszug zurück nach Hause – besonders dann, wenn es, wie jetzt zu Ostern, in eine kurze Ferienpause geht. Es liegt etwas Verdrießliches über der Bonner Politik, das solche Unterbrechungen immer begehrenswerter macht. Feuer und Rauch zwar bei der parlamentarischen Abschlußdebatte über den „116“. Aber eigentlich war ja schon alles vorher gesagt worden. Und im Grunde nur Qualm bei den letzten Meinungsverschiedenheiten über SDI, bei denen es sich offenkundig mehr um taktisches Geschiebe zwischen den Bonner Koalitionspartnern als um wirkliche Meinungsverschiedenheiten handelt. Oder die lodernde Empörung der Union über den angeblich gesteuerten Ermittlungsbeschluß des Kölner Generalstaatsanwalts gegen Helmut Kohl: Da ersetzen starke Worte noch immer die Beweise.

Qualm in anderer Form, nämlich als Rauchvorhang, schließlich auch beim Aus- und Umbau des Bundestages. Das Thema beschäftigt die Leute; jedenfalls erhalten die Zeitungen eine ganze Menge Leserbriefe. Doch nach viel widersprüchlichem Hin und Her hat die Parlamentssitze zuletzt Vertraulichkeit verfügt.

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Für die elende Kampagne gegen den Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz ist neben den starken Worten kennzeichnend, wie wenig sie sich um Tatsachen, zumal um das vorgeschriebene Beschluß- und Informationsverfahren in Ermittlungsangelegenheiten schert. Statt Fakten Unterstellungen? Da nützt es Schmitz auch nichts, wenn er ein um das andere Mal betont, das Düsseldorfer Justizministerium habe sich gerade in der Sache Kohl außerordentlich zurückgehalten. Nein, eben damit „ging der Generalstaatsanwalt jenen verräterischen Schritt zu weit, der die Vermutung der Richtigkeit gerade des Gegenteils des Behaupteten immer eher zu bestätigen geeignet ist“. So der CSU-Abgeordnete Fritz Wittmann – rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und im Bundestagshandbuch als Rechtsanwalt ausgewiesen.

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Daß die Politik der Brüsseler Kommission, aber auch die der Bundesregierung immer häufiger über ihre Köpfe selbst dort hinweggeht, wo sie mitzureden hätten, ärgert die Länder mehr und mehr. Da schwelt ein Konflikt zwischen den Länderregierungen und der Hauptstadt.

Bei der vor einiger Zeit neuformulierten Technischen Anweisung zur Reinhaltung der Luft, für die der Bunsdesrat eine Menge Änderungsvorschläge machte, kam ein Handel zustande, nachdem die Bundesregierung gesprochen hatte – ausschließlich mit den Ministerpräsidenten der Unionsländer. Das freilich führte dann doch zu einem Protest des CDU-Ministerpräsidenten Albrecht, in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates. Inzwischen ist Albrecht jedoch von Parteifreund Kohl lapidar beschieden worden, das „inoffizielle Gespräch“ habe „lediglich der internen Meinungsbildung der Bundesregierung“ gedient. Kurze Wege um die Ländervertretung als Bundesorgan herum, so daß sich selbst ein Ministerpräsident von gleicher Couleur wie der Kanzler beschweren muß, sozusagen wegen Kungelei – ein bemerkenswerter Vorgang.