München

Zuerst fasteten sie für den Frieden. Sie demonstrierten im Münchner Dom, ließen sich von der Polizei wegtragen, wurden auf dem Präsidium photographiert und ausgefragt. Jetzt fochten sie für alle Demonstranten in Bayern – und siegten vor Gericht. Die Dombesetzer von der Frauengruppe „Der Feminist“ brachten vor dem bayerischen Verwaltungsgericht einen wichtigen Teil des neuen Polizeikostengesetzes zu Fall. Das Urteil „Im Namen des Volkes“: Die Polizei darf bei Demonstranten, die nach Sitzblockaden oder Hausbesetzungen weggetragen werden, künftig keine „Wegtraggebühr“ mehr kassieren, wenn sie gleichzeitig strafverfolgend tätig wird, also später Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet werden. „Damit“, sagt Hannelore Mabry von „Der Feminist“, „ist dem Polizeikostengesetz der wesentliche Anwendungsbereich entzogen.“

Der Fall erregte damals Aufsehen: Am 11. November 1983 zogen zehn Frauen und ein Mann in den Münchner Liebfrauendom und übergaben dem Dompfarrer ein Schreiben an Erzbischof Friedrich Wetter. „Da die Kirche schon immer eine Stätte der Zuflucht war“, baten sie um „Asyl“ für ihr Ketten-Fasten für den Frieden. Ihre Parole zeigte ein Transparent schwarz auf weiß: „Helft Müttern im Kampf gegen die Gewalt!“ „Wir wollten“, sagte Hannelore Mabry, „mit dieser öffentlichen Fastenaktion die Bevölkerung wachrütteln.“

Was sich als ziemlich schwer erwies. Zuerst erschien nur der Dompfarrer. „In der Kirche können Sie beten, aber nicht fasten,“ beschied er die Frauen und den Mann. Als sie blieben, wies er sie vor die Tür. Da stand schon die Polizei. Die Beamten warteten eine Stunde, warnten, belehrten und blieben freundlich. Dann packten sie zu. Sie trugen die Fastenden aus der Kirche in Polizeiwagen und schafften sie ins Präsidium. Da wurde der Ton schon kühler. „Erst nach mehrfachem Bitten wurde ein Toilettenbesuch gestattet, Händewaschen danach verboten“, notierte die 55 Jahre alte Hannelore Mabry.

Ein Vierteljahr später flatterte den Beteiligten an der Dombesetzung die Kostenrechnung der Polizei ins Haus – für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Maßnahme „Unterbindung eines Hausfriedensbruchs“. Vierzig Mark sollte das pro Person kosten, zahlbar innerhalb eines Monats. Doch die Dombesetzer legten Widerspruch ein. Die Kirche war dabei – indirekt – auf ihrer Seite, denn der Dompfarrer hatte die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Und „Feminist“-Anwalt Hartmut Wächtler spürte Lücken im Polizeikostengesetz auf.

In zwei Instanzen bekam er recht: Das Hinaustragen aus dem Dom, so die Richter, könne von den folgenden polizeilichen Zwangsmaßnahmn nicht abgetrennt werden. Nach dem Gesamteindruck stelle sich alles „als Aktion zur Ermittlung und Erforschung strafbarer Handlungen ... dar“. Ein „objektiv ununterbrochener Handlungsablauf“ also, schlossen die Juristen feinsinnig, bis hin zur vorläufigen Festnahme. Damit überwiege bei der Aktion die Strafverfolgung.

Und die kostet nichts extra, denn die ist sowieso Aufgabe der Polizei.

Rolf Henkel