Der Präsident setzt seinen Kreuzzug gegen Nicaragua trotz der Abstimmungsniederlage unbeirrt fort

Von Ulrich Schiller

Washington, im März

Korrespondenten der New York Times, die ihn Ende der vorigen Woche interviewten, haben Präsident Reagan noch nie so wutschnaubend gesehen, Er fand sich von der Opposition "unfair" behandelt Das Argument – vom Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas O’Neill ins Feld geführt die Bewilligung von Militärhilfe für die Contras werde eines Tages unweigerlich zur Entsendung amerikanischer Truppen nach Nicaragua führen, nannte er "einen der unflätigsten persönlichen Angriffe". Reagan blieb dabei: Jede Stimme für ihn sei ein Votum für den Kampf gegen die kommunistische Regierung in Managua gewesen; jede Stimme gegen ihn ein Votum für das Nichtstun oder das Abwarten, wann die Sandinisten, bitte schön, ihr Regime demokratisch zu reformieren gedächten.

Was am 25. Februar mit dem Antrag Präsident Reagans begann, der Kongreß solle 70 Millionen Dollar Militärhilfe und 30 Millionen Dollar humanitärer Hilfe für die antisandinistischen Rebellen bewilligen, das hatte sich bis Mitte letzter Woche zu einer erbitterten Fehde zwischen dem Weißen Haus und der parlamentarischen Opposition ausgewachsen. Als am Ende des mit allen Mitteln geführten Beeinflussungsfeldzuges der republikanische Fraktionsführer Robert Michel im spannungsgeladenen Repräsentantenhaus erklärte, gegen den Präsidenten zu stimmen, heiße, Nicaragua an den Kommunismus zu verlieren, und Oppositionschef "Tip" O’Neill das Gespenst eines neuen Vietnams an die Wand malte, da trat die inzwischen klassische Frontstellung wieder klar zutage: Hier der Präsident, der meint, die kommunistische Expansion bekämpfen zu müssen; dort der Kongreß, der einen riskanten Interventionismus verhindern will. Seit Vietnam, seit der außenpolitische Konsens zwischen Exekutive und Legislative zerbrach, geht es immer wieder um die Frage, ob und wie weit der Kongreß ein Mitspracherecht in der amerikanischen Außenpolitik hat. Auch die Nicaragua-Debatte hat sie nicht beantwortet. 222 Abgeordnete, darunter 16 Republikaner, stimmten gegen die Contra-Hilfe, 210 dafür. Selbst wenn sich im weiteren parlamentarischen Verfahren das Abstimmungsverhältnis zu einer knappen Mehrheit für den Präsidenten wandeln sollte, bliebe ihm doch eine starke Opposition und der Konflikt mit der Legislative erhalten.

Nebulöse Ziele

Trotz seines gewaltigen rhetorischen Einsatzes, zum Teil gewiß auch gerade wegen seiner antikommunistischen Schwarzmalerei, hat es Ronald Reagan nicht vermocht, im Kongreß und in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung für seine Mittelamerika-Politik zu gewinnen. Er hat nicht deutlich gesagt, was seine Regierung in Nicaragua wirklich will: den Sturz des Regimes, seine Isolierung oder seinen inneren Wandel? Furcht vor einer von Nicaragua ausgehenden Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder gar der ganzen westlichen Hemisphäre ist im Lande jedenfalls nicht zu spüren. Außerdem, so meinen zahlreiche Gesprächspartner, wäre es aus Sicherheitsgründen wirklich geboten, das Sandinistenregime zu stürzen oder zu einer Machtbeteiligung der Contras zu zwingen, wäre es dann mit einer Hilfe von 100 Millionen Dollar getan?