Keine Woche ohne Ankündigungen zum Thema „Steuerreform“. Nach dem Stand vom vergangenen Wochenende können die Bürger mit Entlastungen von 40 bis 45 Milliarden Mark bei der Einkommensteuer rechnen. Auch von Tarifreform, Vereinfachung und Vereinheitlichung ist die Rede. Die Hoffnung wächst, daß Finanzminister Gerhard Stoltenberg eine Reform im Sinne hat, die diese Bezeichnung verdient.

Doch große Zweifel bleiben. Noch ist die Finanzierung der zwangsläufig entstehenden Haushaltslücke völlig offen. Den Abbau von Subventionen verkündet die Bundesregierung zwar schon seit Jahren. Dem selbstgesteckten Ziel ist sie indes nicht näher gekommen. Dahin führt nur ein Weg: Sie muß eindeutig sagen, wo sie wieviel einsparen will, und sie muß den Kampf mit den Subventionsempfängern aufnehmen.

Sie muß auch auf den bequemen Ausweg verzichten, die Lücken mit Einkünften aus einer höheren Belastung des Verbrauchs zu füllen. Die Besteuerung wäre dann vielleicht schmerzloser, aber die als Entlastung angekündigten Milliarden-Summen entpuppten sich als Augenwischerei – von den Verteilungswirkungen ganz abgesehen. Vorerst muß also gelten: Solange effektvolle Summen die einzigen Argumente sind, ist es für Reform-Jubel zu früh. smi