"Dr. Dr." Masannek und der Müll der Korruption

Von Roland Kirbach

Hamm

Der Dezernent für Wirtschaftsförderung, Sport und Müllbeseitigung im westfälischen Hamm, Winfried Masannek (CDU), war ein angesehener Mann. In seinem riesigen Bungalow mit eigenem Tennisplatz, außerhalb der Stadt in ländlicher Idylle gelegen, gingen die örtlichen Honoratioren gern ein und aus. Masannek hatte so etwas Weitläufiges; er besaß Zweitwohnungen in München und auf Sylt sowie einen Pilotenschein, unterhielt auf seinem Anwesen eine Baumschule und züchtete Heidschnucken, bei deren Pflege er sich gern von Lokalreportern ablichten ließ.

Daß er Viehzucht und Forstwirtschaft seinerzeit nur als Trick benutzt hatte, um im Landschaftsschutzgebiet bauen zu dürfen – das sahen ihm die Hammer gern nach. Sie nahmen es eher als einen Beleg für die Cleverness und Tüchtigkeit ihres Dezernenten, der häufig mit seiner Biographie zu kokettieren pflegte: Erst Berglehrling und Grubensteiger, dann Abendgymnasium und Abitur, schließlich Jura- und Volkswirtschaftsstudium, beides mit Promotion abgeschlossen. "Doppeldoktor" nannten sie ihn in Hamm. Seinen 50. Geburtstag im vergangenen Jahr feierte er als Volksfest mit Feuerwerk.

Doch Amt und Ansehen hat der flotte Wirtschaftsdezernent nun jäh verspielt. Anfang April kam heraus, daß der "Doppeldoktor" gar keiner ist: Die Urkunden sowohl des angeblich 1972 erworbenen "Dr. jur." wie auch des vermeintlich 1975 erlangten "Dr. rer. pol." sind gefälscht. "Die Schrift auf dem Dokument verrät, daß jemand versucht hat, meine Schrift nachzumachen. Sie ist aber eindeutig nicht von mir", sagte der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Professor Ernst Helmstädter, einer der "fünf Weisen" im Sachverständigenrat der Bundesregierung, als ihm die Unterschrift auf Masanneks "Dr. rer. pol. "-Urkunde gezeigt wurde. Gleichfalls gefälscht ist die Unterschrift des Münsteraner Kirchenrechtlers Professor Hans Kiefner auf der "Dr. jur."-Urkunde. Auf einem der beiden Dokumente war außerdem ein längst überholtes Siegel verwendet sowie ein Datum angegeben worden, das in den Semesterferien liegt, in denen Promotionsurkunden nicht ausgestellt werden.

Volkswirtschaft hat der titelsüchtige Kommunalbeamte, wie sich herausstellte, überhaupt nie studiert. Und seine Noten für das Erste und Zweite juristische Staatsexamen hat er nachträglich verbessert, ergab jetzt eine Überprüfung seiner Personalakte.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf wegen "unbefugter Titelführung" und Urkundenfälschung – und enthüllte rasch eine Korruptionsaffäre, deren Ausmaße Oberstaatsanwalt Peter Greiser noch gar nicht abschätzen kann: "Ständig kommen neue Erkenntnisse hinzu."

Staatsanwälte und Polizeibeamte waren gerade dabei, Masanneks Wohnhaus zu durchsuchen, als der Bauherr vorfuhr – den Kofferraum voller Akten aus seinen Diensträumen. Die Beamten witterten Flucht- und Verdunkelungsgefahr und nahmen den Behördenleiter an Ort und Stelle fest. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Bei den Akten fanden die Strafverfolger unter anderem einen Beratervertrag zwischen Masannek und der Deutschen Babcock AG in Oberhausen. Für einen Tagessatz von 800 Mark (bei maximal zehn Tagessätzen im Monat) sollte der kommunale Spitzenbeamte "Planungen für die Lösung von Entsorgungsproblemen" erarbeiten. Babcock zählt zu den Marktführern bei Müllverbrennungsanlagen und hat soeben erst im Hammer Stadtteil Bockum-Hövel eine solche Anlage für 120 Millionen Mark errichtet. Eifrigster Befürworter des umstrittenen Projekts war "Dr. Dr." Masannek.

Mit Bestechung habe das aber nichts zu tun, wehrt Babcock-Pressesprecher Werner Stork ab. Schließlich datiere der Vertrag vom August 1985, der Auftrag für die Müllverbrennungsanlage sei jedoch schon 1982 erteilt worden. Außerdem sei der Vertrag gar "nicht vollzogen" worden, da Masannek noch "keinerlei Leistungen erbracht" und "daher auch keine Zahlung oder sonstige geldwerte Vorteile von Babcock erhalten" habe. Daß Babcock sich derzeit um einen zweiten Großauftrag in Hamm, um den Bau einer Verbrennungsanlage für Sondermüll, bemüht, stehe mit dem Beratervertrag ebenfalls in keinem Zusammenhang.

Nützliche Ausgaben

Bei insgesamt dreißig Durchsuchungen bei Firmen, Banken und Privatpersonen zwischen Sylt und München förderten die Ermittler weiteres Belastungsmaterial zutage. So stellten sie auf Masanneks bisher ausfindig gemachten Konten 260 000 Mark sowie Bankobligationen im Wert von 100 000 Mark sicher. Das Geld stammt, wie der inhaftierte Dezernent mittlerweile gestand, von Babcock. Insgesamt 1,7 Millionen Mark hat der Konzern dem kommunalen Wirtschaftsförderer gezahlt. In den Firmenunterlagen wurden die Zuwendungen unter dem Kürzel "n. A." geführt – "nützliche Ausgaben".

Als Schmiergelder möchte Babcock-Sprecher Stork auch diese Zahlungen nicht verstanden wissen. Das seien "Aufwendungen" gewesen, mit denen die Hammer Bevölkerung "objektiv und positiv" über die Müllverbrennungsanlage informiert werden sollte, gegen die sich damals massiver Protest erhob. Außerdem seien die Zahlungen nicht an Masannek persönlich, sondern "für die Fraktionen im Rat" geleistet worden. Und dies auch nicht freiwillig, vielmehr habe Masannek "die Beträge gefordert". Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Babcock-Manager wegen Bestechung.

675 000 Mark von den Bestechnungsgeldem, sagt Masannek, habe er an den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hammer Stadtrat, Robert Rehling, weitergegeben. Der bestreitet das und räumt lediglich ein, 50 000 Mark aus zwei Beraterverträgen mit der "Gesellschaft für kommunale Einrichtungen" (Geko) erhalten zu haben, die die Müllverbrennungsanlage betreibt. Rehling sitzt mittlerweile ebenfalls in Untersuchungshaft, Vorwurf: Hehlerei. Ein Antrag auf Haftverschonung mit Rücksicht auf die Gesundheit des 73jährigen pensionierten Rektors wurde wegen Verdunkelungsgefahr abgelehnt. Auch gegen Masanneks Ehefrau Walburga wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen – Vorwurf: Beihilfe zur Bestechlichkeit und Begünstigung –, der zur Zeit jedoch außer Vollzug gesetzt ist.

Welche Rolle jene "Geko" beim Bau der Müllverbrennungsanlage gespielt hat, ist noch ungeklärt. Merkwürdig mutet an, daß die Anlage als einzige in der ganzen Bundesrepublik von einer Privatgesellschaft betrieben wird. Neben der "Geko" waren zeitweise auch eine "Ingenieursgesellschaft für kommunale Entsorgungstechnologie" – die sich später als eine ganz gewöhnliche örtliche Baufirma entpuppte – sowie eine "Betriebsanlagengesellschaft für Abfallbeseitigung" (BAB) und eine "Verwaltungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft" beteiligt.

In diesem Zusammenhang wirft die Staatsanwaltschaft Masannek weitere Urkundenfälschungen vor. So soll er die Betriebsführung der Müllverbrennungsanlage vorübergehend von der "Geko" auf die "BAB" übertragen und dabei Unterschrift und Siegel seines Vorgesetzten, des Oberstadtdirektors Walter Fiehe, nachgemacht haben. Was sich hinter dem Firmengeflecht verbirgt, vermag Oberstaatsanwalt Greiser noch nicht zu sagen: "Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen." Bis die beschlagnahmten Aktenberge ausgewertet seien, werde es noch Wochen dauern. Unbestritten ist jedoch, daß auch von der "Geko" Gelder an örtliche Kommunalpolitiker geflossen sind: 4000 Mark an die SPD, 20 000 Mark an die CDU.

Unterdessen zeitigt die Affäre erste politische Folgen. Die Ratsfraktionen der Stadt haben die Zusammenarbeit mit Babcock aufgekündigt. Die geplante Verbrennungsanlage für Sondermüll in Hamm dürfte damit hinfällig werden. Dadurch aber gerät nun Nordrhein-Westfalens Umweltminister Klaus Matthiesen in arge Bedrängnis. Aufgrund strengerer Vorschriften müssen Tausende von Industriebetrieben in den nächsten Jahren mit neuen Filtern ausgerüstet werden. Das bedeutet: Schadstoffe, die bisher in die Luft gepustet wurden, werden künftig abgefangen und müssen aufbereitet werden. Drei bis vier neuer Sondermüllverbrennungsanlagen braucht das Land daher bis 1990, um den so vermehrt anfallenden Giftmüll zu beseitigen. Im Umweltministerium war man froh, in Hamm schon mal einen Standort gefunden zu haben. In Essen, wo eine zweite derartige Anlage geplant ist, regt sich Protest; und die Standorte der weiteren Anlagen sind noch gar nicht gefunden. Durch den Korruptionsskandal in Hamm, sagt Matthiesens Sprecher Wolfgang Buchow, "wird nun alles sehr schwierig".