Die Grünen in Hessen hatten nie präzise darlegen, geschweige denn überzeugend begründen können, weshalb sie eine massiv erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beinahe zum Testfall ihres Bündnisses mit Holger Börners Sozialdemokraten erhoben haben. Vielleicht spukte in ihren Köpfen die Idee vom langen (grünen) Marsch durch die Institutionen. Nicht auszuschließen ist am Ende der naive Wunsch, die staatlichen und kommunalen Institutionen über deren Dienstpersonal ein bißchen basisdemokratisch aufzumöbeln. Der grüne Umweltminister Joschka Fischer machte allerdings eine ernüchternde Erfahrung: Seine Personalpolitik im eigenen Ministerium wurde vom mächtigen Personalrat behindert.

Dies alles wird sich nun ändern, weil der Hessische Staatsgerichtshof – das Verfassungsgericht des Landes – die vor zwei Jahren beschlossene Novelle zum Personalvertretungsgesetz in den entscheidenden Punkten für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Dieses Ergebnis war abzusehen; es lag juristisch und politisch buchstäblich auf der Hand. Die sozialdemokratischen Koalitions-Unterhändler hatten das gewußt und das Ganze mitgemacht, weil sie, so damals ihre Ausrede, noch Schlimmeres verhüten wollten.

Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ist zwar aus dem Mitbestimmungsmodell der Privatwirtschaft abgeleitet; sie läßt sich damit jedoch nur sehr beschränkt vergleichen. Das liegt an der unterschiedlichen Position und Funktion des Arbeitgebers. Der private Unternehmer oder das von ihm beauftragte Management gründet seine Weisungs- und Entscheidungsbefugnis auf das Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Arbeitgeber Staat (im Bereich der Selbstverwaltungskörperschaften also der Landkreis oder die Gemeinde) herrscht weder über das Personal noch über die "Produktionsziele" aus eigenem Recht, sondern nur im zeitlich befristeten und sachlich zumindest grob vorgegebenen Auftrag der Wähler.

Die staatlichen und kommunalen Verwaltungen sind damit in der Person ihrer leitenden Politiker (Minister, Landräte, Bürgermeister) demokratisch legitimiert; sie werden – durch die Parlamente – politisch kontrolliert; ihre Aufgaben und ihre Entscheidungskompetenzen sind überdies sowohl in der Hoheits- wie in der Leistungsverwaltung weitestgehend durch Gesetz festgelegt.

Aus diesen Gründen führt eine Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die wesentlich über das Betriebsklimatische hinausstrebt, zwangsläufig zur Kollision mit dem Gesetz, Verfassung und Wählerauftrag. Über eben diese Grundeinsichten hat der Hesssische Staatsgerichtshof die Grünen und ihren in Regierungsgeschäften langerfahrenen Koalitionspartner nun erst belehren müssen: Die Verfassungsprinzipien der Volkssouveränität, der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden stehen gewiß über dem Interesse von Dienstvertragsinhabern, ihre Vorhaben in der Amtsstube mit politischer Außenwirkung zu betreiben.

Wenn eine Behörde ohne Zustimmung ihres Personalrates nicht mehr rationalisieren dürfte – mit dem Ziel künftig wegfallender Planstellen –, dann wäre sie unausweichlich an Parkinsons Gesetz und nicht mehr an den Grundsatz von der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gebunden. Würde ein politischer Zielkonflikt zwischen dem Behördenleiter und seiner Personalvertretung der "Letztentscheidung" durch einen "Neutralen" unterworfen, so bedeutete dies nichts anderes als den Einbruch der politischen Unverantwortlichkeit in unser System parlamentarischer Verantwortung.

Paritätische Mitbestimmung in der privaten Arbeitswelt – sie wird auch in Zukunft ein erstrebenswertes, wenngleich umstrittenes, gewiß aber nicht von vornherein verfassungswidriges Ziel für die Gewerkschaften bleiben. Paritätische Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung, wie die Grünen sie auf mehreren Feldern mit Hilfe der SPD in Hessen einzuführen suchten, liefe auf die Abdankung der Demokratie gegenüber der Bürokratie hinaus. Die Grünen haben sich in den Jahren seit ihrer Gründung auch bei vielen, die sie bis heute nicht wählen, Sympathien einfach dadurch erworben, daß sie unorthodoxe Fragen stellten, selbst wenn sie darauf keine Antwort wußten. Ihre erste Antwort, die sie in einer von ihnen mitgetragenen Regierung gaben, weist sie als Priester einer auf den Kopf gestellten Orthodoxie aus: Das Heil kommt allemal vom Staat, diesmal nur nicht von seinen obersten, sondern von seinen unteren Dienern. Hans Schueler