Die niederländischen Parlamentswahlen wurden zum Triumph für Ministerpräsident Lubbers. Nach dem überraschenden Wahlsieg kann der Christdemokrat die Koalition mit den Rechtsliberalen fortsetzen.

Übereinstimmend hatten die holländischen Demoskopen dem Bündnis von Christdemokraten und Rechtsliberalen eine herbe Wahlschlappe prophezeit. Der harte Sparkurs der Regierung, die hohe Arbeitslosigkeit, der breite Protest gegen die vom Kabinett Lubbers beschlossene Stationierung amerikanischer Marschflugkörper und der Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Kernenergie ließen einen deutlichen Linksruck bei den Parlamentswahlen erwarten.

Der Reaktorunfall in Tschernobyl schien die Wahlchancen der oppositionellen Sozialdemokraten zusätzlich zu verbessern. Doch Ruud Lubbers reagierte sofort auf das Unglück in der Sowjetunion und verkündete einen vorläufigen Verzicht auf den für die neunziger Jahre vorgesehenen Bau weiterer Kernkraftwerke. Offenbar hatten die Wahlforscher die persönliche Popularität des Ministerpräsidenten unterschätzt, dem auch seine Gegner die wirtschaftspolitische Kompetenz nicht absprechen mögen. „Laßt mich meine Aufgabe beenden“, hatte Lubbers im Wahlkampf gefordert. Die holländischen Wähler erteilten ihm das Mandat, die Regierungsgeschäfte auch in den nächsten vier Jahren zu führen.

Vom „Lubbers-Effekt“ profitierte vor allem der „Christlich Demokratische Appell“ (CDA). Er gewann neun Sitze hinzu und stellt mit nunmehr 54 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament. Dagegen verlor die verbündete rechtsliberale „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (WD) die neun Sitze, die der CDA dazugewann. Die WD stellt künftig nur noch 27 Abgeordnete. Innerhalb der Koalition haben sich die Gewichte verschoben; an der stabilen Regierungsmehrheit (81 von 150 Parlamentssitzen) hat sich nichts geändert.

Die sozialdemokratische „Partei der Arbeit“ (PvdA) des früheren Ministerpräsidenten Joop den Uyl bleibt in der Opposition, obwohl sie fünf Mandate hinzugewinnen konnte und nun über 52 Sitze im Parlament verfügt. Eine von Joop den Uyl angestrebte Regierungsbeteiligung wird es nicht geben. Ruud Lubbers hatte sich vor der Wahl auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Rechtsliberalen festgelegt. –

Einen Achtungserfolg verbuchten die linksliberalen „Demokraten ’66“. Sie konnten die Zahl ihrer Mandate von sechs auf neun steigern. Dagegen erteilten die Wähler den Kommunisten eine bittere Abfuhr: Erstmals seit 1922 ist die niederländische KP nicht mehr im Parlament vertreten. M. N.