Von Kurt Becker

Bonn, im Juni

Richard Perle, Unterstaatssekretär im Pentagon, gilt als einer der markantesten und zugleich einflußreichsten Vertreter des sicherheitspolitischen Establishments in Washington. Die europäischen Kritiker an Ronald Reagans Politik auf diesem Felde, zumal die deutschen Sozialdemokraten, erblicken deshalb in Perle einen rigorosen, rechtsgerichteten Ideologen unter den eingefleischten Gegnern einer Entspannungspolitik. Aber gerade auf seine Anwesenheit legen die Sozialdemokraten stets besonderen Wert, wenn sie, wie in der vorigen Woche in Bonn, auf dem Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Politikern und Experten ihre traditionelle europäisch-amerikanische Konferenz über Sicherheitsprobleme veranstalten.

Am Ende der Debatte fällt der Befund jedes Jahr beunruhigender aus, seit sich diese Konferenz zu einem Dialog zwischen der Führungsmacht des Bündnisses und der deutschen Opposition entwickelt hat. Von der britischen Labour Party einmal abgesehen, unterscheiden sich die Sozialdemokraten in ihrer Analyse und ihren Schlußfolgerungen immer mehr von den vorherrschenden Grundauffassungen in den westeuropäischen Regierungen. Sie sind zum Gegenpol der auf militärische Stärke besonders bedachten Amerikaner geworden.

Wichtige Vertreter der Reagan-Administration und andere amerikanische Experten verlieren jedoch nicht im geringsten ihr Interesse an einer Diskussion mit der SPD, die schon beinahe vier Jahre nicht mehr in Bonn regiert. Unterderhand macht ein Mann vom Schlage Perles auch gar keinen Hehl daraus, daß die Dynamik der sicherheitspolitischen Diskussion innerhalb der SPD zwar in einem krassen Gegensatz zu seinen persönlichen Präferenzen steht, er aber die nicht amtlichen und unkonventionellen Gedankenströme doch für so aufschlußreich hält, daß er auf ihre Kenntnis nicht verzichten möchte.

Tatsächlich lehrt ja die Erfahrung, daß die großen Kontroversen in der Sicherheitspolitik seit jeher vor allem in der SPD ausgetragen worden sind. Das war der Fall bei der Nachrüstungsdebatte, als die SPD noch den Kanzler stellte. Und es wiederholt sich jetzt, wo die SPD die Oppositionsbänke drücken muß und die zunehmend rigorose Ablehnung der Kernwaffen in der Öffentlichkeit programmatisch aufgreift. Die Unionsparteien hingegen haben stets davor zurückgeschreckt, Kontroversen in der Sicherheitspolitik und womöglich sogar substantielle Kritik an Amerika an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Die Bundesrepublik ist außerdem Amerikas wichtigster Bündnispartner in Europa und steht vor einer Bundestagswahl, deren Ausgang sehr unterschiedlich vorhergesagt wird. Die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD nach Helmut Schmidt, die Konzepte der Partei im Falle einer Rückkehr an die Regierungsmacht, werden überall sorgfältig auf die Waagschale gelegt. Perle ist natürlich die politische Lebenserfahrung geläufig, nach der eine Oppositionspartei, erst einmal an der Regierung, längst nicht mehr alles so heiß ißt, wie sie es zuvor gekocht hat. Jedenfalls war in Bonn offensichtlich, wie sehr Perle und andere auf diese Weisheit setzen. Immerhin wollten auch andere Experten ihre Kenntnisse durch die Teilnahme an dieser Konferenz vertiefen. Beispielsweise die beiden Chefunterhändler bei den Rüstungskontroll-Verhandlungen – Glitman, der in Genf für Mittelstreckenwaffen zuständig ist, und Blackwill, der in Wien über Truppenreduzierungen (MBFR) verhandelt – wollten die aus ihrer Sicht so besorgniserregenden sozialdemokratischen Ideen zur Rüstungsbegrenzung kennenlernen. Zum Aufgebot der Spezialisten gehörte schließlich noch Amerikas Botschafter in Bonn, Richard Burt, ein überragender Kenner der Bündnis- und Sicherheitspolitik.