Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Wirtschaftsminister und Angeklagter im Bonner Flick-Prozeß, wird seit letzter Woche wieder eine ganze Portion Hoffnung mehr auf Freispruch gewonnen haben. Grund ist eine Aussage des ehemaligen NRW-Landesfinanzministers Hans Werte (SPD) vor dem Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags. Nachdem man Wertz, heute Chef der Landeszentralbank von Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen die Würmer aus der Nase ziehen mußte, kam heraus, daß er entgegen früheren Aussagen doch etwas mehr über illegale Parteispenden gewußt habe. Insofern korrigierte Wertz seine Aussagen bei der ersten Vernehmung im Januar im Wege einer Nachbesserung. Auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel gab in Düsseldorf an, alle Finanzminister hätten wissen müssen, daß die Industrie Parteispenden über "Staatsbürgerliche Vereinigungen" steuerbegünstigt reingewaschen habe, obwohl das gesetzlich verboten war und ist. Mit anderen Worten: Wenn doch alle Finanzminister die verbotenen Spendenpraktiken geduldet haben, kann doch weder Spenden-Gebern noch Spenden-Nehmern daraus ein Strick gedreht werden, oder? Lambsdorff wäre damit reingewaschen. Allerdings ließe sich auch anders fragen: Wie wäre es, wenn außer Lambsdorff auch alle anderen Prominenten, vor allem jene, die die verbotenen Praktiken kannten und duldeten, angeklagt würden – etwa wegen Amtsmißbrauchs?

Wenn es darum ging, Geld für ihre Parteien zu beschaffen, sind die Politiker stets sehr erfinderisch gewesen. Glücklicherweise kann diese Erfindungsgabe auch für gute Zwecke eingesetzt werden, wie Bundeskanzler Helmut Kohl bewies. Am Rande des Wohltätigkeitsballs, den Hannelore Kohl unlängst zugunsten der Hirnverletzten veranstaltet hat, wurde erzählt, der Kanzler habe sich nicht gescheut, ganz persönlich am Telephon bei der Industrie um Spenden für den guten Zweck zu bitten. Von einem Fall wurde sogar bekannt, daß nach dem Anruf des Kanzlers ein Dankesschreiben von Hannelore Kohl eintraf. Der Dank für eine generöse Spende kam, bevor der Unternehmensvorstand seine Überlegungen, ob und was gespendet werde, abgeschlossen hatte. Wenn’s denn um so gute Zwecke geht, wünscht man dem Ehepaar Kohl auch weiter viel Erfolg.

Eine an sich gute Idee von Hansjörg Elshorst, einem der Geschäftsführer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), hat in Bonn keine Chance, aufgegriffen zu werden. Eishorst beklagte unlängst, daß Bonn bei der Bewilligung von Entwicklungsprojekten zwar ganz genau auf die "betriebswirtschaftliche und entwicklungspolitische Validität" der Projekte achte, solche Kriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften an die deutsche Industrie völlig unter den Tisch fallen lasse. In der Tat wird bei einer Kreditbürgschaft im wesentlichen nur die Bonität des Importlandes geprüft. Dabei soll es weiter bleiben, obwohl doch die hohe Verschuldung der Entwicklungsländer auch dadurch entsteht, daß die Unternehmen der westlichen Industrie von ihren Ländern Kreditbürgschaften für Exporte bekommen, deren betriebswirtschaftliche oder entwicklungspolitische Validität höchst zweifelhaft sein kann. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, drängt auch Uwe Holtz, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, seit einiger Zeit auf eine Änderung der Hermes-Konditionen. Holtz: "Bei der Vergabe von Bürgschaften für Exporte in Entwicklungsländer sollen sowohl betriebswirtschaftliche wie entwicklungspolitische Kriterien angelegt werden." Das müßte sogar Finanzminister Gerhard Stoltenberg recht sein. Er nämlich wurde in den letzten Jahren beträchtlich zur Kasse gebeten, weil die Bürgschaften vermehrt in Anspruch genommen wurden, in diesem Jahr wird mit drei Milliarden Mark gerechnet.

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Die schlechte Geschäftslage des Münchener Panzerbauers Krauss-Maffei hat sich mittlerweile bis nach Bonn durchgesprochen. Im Bonner Haushaltsausschuß jedenfalls zeigte die CDU/CSU/FDP-Mehrheit Verständnis für die geringe Kapazitätsauslastung des Unternehmens, deren Ursache immer wieder die Bundeswehr ist. Sobald ein Waffensystem einmal eingeführt ist, dauert es einige Zeit, bis das nächste fällig wird. Zwischen den beiden Beschaffungsphasen haben die Rüstungsfirmen wenig oder gar nichts zu tun. Beim Haushaltsausschuß führte das dazu, daß die Mehrheit Verteidigungsminister Manfred Wörner und Finanzminister Gerhard Stoltenberg drängten, ein weiteres Fertigungslos für den Kampfpanzer Leopard 2 möglichst rasch zu vergeben. Bislang wurde die Auftragsvergabe vom Ausgang noch offener Verhandlungen mit der Türkei abhängig gemacht. Die Türkei soll bis zu 250 auszumusternde Bundeswehrkampfpanzer Leopard 1 bekommen, die dann bei der Bundeswehr durch modernere Leos 2 ersetzt werden. Nach Auffassung der Unionsmehrheit im Haushaltsausschuß könnte die Auftragsvergabe vorgezogen werden. Die Fürsorge für die Rüstungsindustrie geht manchmal sehr weit, insbesondere wohl vor Wahlen in Bayern.

Wolfgang Hoffmann