Der Bundesrechnungshof kritisiert die Amtsführung von Christian Schwarz-Schilling

Postminister Christian Schwarz-Schilling kann sich nicht damit abfinden, daß die Deutsche Bundespost ein öffentliches Unternehmen ist und somit auch nach den Regeln des öffentlichen Haushaltsrechts geführt werden muß. Kein Wunder denn auch, daß Schwarz-Schilling schon wieder einmal beim Bundesrechnungshof in Frankfurt aufgefallen ist. Bisher hatte meist sein Eifer, die Republik mit kupfernen Fernsehkabeln zu überziehen, Kritik ausgelöst. Diesmal waren es Gutachten und Beraterverträge, die der Postminister gegen die Regeln des Haushaltsrechts vergeben hatte. Der dabei entstandene Schaden beträgt mehr als zwei Millionen Mark.

Fall Nummer eins: Anfang 1984 hat der Postminister dem Düsseldorfer Beratungsunternehmen Knight Wendling den Auftrag erteilt, ein "strategisches Konzept für das Postwesen" zu erstellen. Schwarz-Schilling war schon kurz nach seinem Amtsantritt mit dem Ergebnis der sogenannten Gelben Post – vor allem Brief-, Päckchen- und Paketdienst – unzufrieden und glaubte, diesen Teil der Post mit Hilfe von außen auf Vordermann bringen zu können. Die neue Strategie von Knight Wendling war dem Minister genau 4 137 037 Mark wert.

Dagegen, daß ein Minister externen Sachverstand zu Hilfe ruft, hat gewiß keiner etwas einzuwenden. Was der Rechnungshof bemängelt, ist die Tatsache, daß Schwarz-Schilling der Düsseldorfer Firma bereits den Auftrag für ein Anschlußgutachten erteilte, ehe das erste Gutachten überhaupt abgeliefert war. In dem zweiten Gutachten sollte ein Konzept entwickelt werden, wie der Inhalt des ersten – die neue Strategie also – am besten realisiert werden könnte. Die Bewilligung von weiteren Millionen Mark für ein Gutachten über ein Gutachten, das Schwarz-Schilling noch nicht einmal kannte, fand der Rechnungshof merkwürdig. Das um so mehr als schon bei näherer Prüfung des ersten Gutachtens nach kurzer Zeit feststand: "Nur wenige Vorschläge erwiesen sich als realisierbar und wirtschaftlich vorteilhaft... Der Folgeauftrag war entbehrlich.’ Dadurch hätten mindestens 2,2 Millionen Mark erspart werden können." (Rechnungshofbericht)

Zu wenig Sorgfalt?

Dessen ungeachtet verteidigt Postminister Schwarz-Schilling seine Gutachterpolitik weiter, obwohl er selbst schon wenige Monate nach Abgabe des Hauptgutachtens die Arbeiten endgültig einstellen ließ. Er meinte, die Unrealisierbarkeit des vorgelegten Konzepts, das der Post angeblich 1,2 Milliarden Mark ersparen sollte, sei zu dem Zeitpunkt, an dem er das Anschlußgutachten vergeben hatte, "auch unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten nicht zu erkennen gewesen". Das ließ der Rechnungshof nicht gelten. Er beschied den Minister: "Gerade die Sorgfaltspflicht angesichts des nur theoretisch hochgerechneten Einsparungspotentials der zu erwartenden tiefgreifenden Änderungen (bei der Post) und der erheblichen Honorarforderungen des Auftragnehmers hätte den Bundesminister veranlassen müssen, interne Dienststellen der Deutschen Bundespost rechtzeitig einzuschalten und die Machbarkeit des Konzepts eingehend überprüfen zu lassen, wie es letztlich ohnedies unumgänglich war. Dies ist jedoch zu spät geschehen."

Den Hinweis des Ministers, die Bundespost werde schließlich auch die Anregungen und Vorschläge der Firma Knight Wendling weiterverfolgen, nahm der Bundesrechnungshof nicht als Entschuldigung an. In dem internen Prüfbericht heißt es über die Vorschläge des Unternehmens: "Es handelt sich überwiegend um Entwicklungen, die bereits seit Jahren im Bereich der Deutschen Bundespost betrieben werden." Und an die Adresse des Ministers steht dort weiter: "Der Bundesminister sollte künftig bei Folgeaufträgen prüfen, ob die Vergabe überhaupt sinnvoll ist."