Von Robert Leicht

Helmut Kohl landete einen Coup. Aber die Ernennung von Walter Wallmann zum Bundesumweltminister, die wie ein Griff in die Zukunft aussehen soll, ist in Wirklichkeit eine taktische Flucht nach vorn. Die wichtigste Woche des neuen Ministers wird vom Tag seiner Vereidigung bis zum 15. Juni dauern, bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Kohl hat sowohl die Zweifler im eigenen Zelt als auch die Kritiker im anderen Kral überrumpelt. Zu sehr war er nach Tschernobyl in die Defensive geraten, als daß Gegner wie Anhänger noch erwartet hätten, die Bonner Regierung werde das Gesetz des Handelns bald wieder zurückgewinnen, geschweige denn vor der Stimmenauszählung in Hannover. Die Überraschung ist geglückt. Wie lange wird ihre Wirkung vorhalten?

Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung als widersprüchlich, bei näherer Betrachtung zeigt sich ihre Logik. Zunächst der Widerspruch:

Zum einen soll die Ernennung Wallmanns der Erregung nach Tschernobyl die politische Spitze nehmen. Zum anderen aber will der Kanzler unabhängig vom Desaster am Dnjepr gehandelt haben: Er plane ein solches Ministerium schon seit 1982/83 – und spätestens nach der Bundestagswahl im kommenden Januar würde er es ohnedies eingerichtet haben. Daran ist soviel richtig, daß ein Umweltministerium für 1987 unter ganz anderen Auspizien vorgesehen war. Die jetzt gewählte Begründung soll den Eindruck des opportunistischen Aktionismus verwischen. In Wirklichkeit verstärkt sie ihn.

Weil Kohl nicht zugeben wollte, daß Tschernobyl die Wähler und auch seine Partei erschüttert hat, weil der Kanzler keine Zweifel aufkommen lassen wollte, mußte er die Regierungsumbildung selbstgewiß als Entscheidung von langer Hand verkaufen. Ein Versuch, auf die bohrenden Fragen vieler Wähler weitergehende Antworten zu geben, paßt einfach nicht in dieses Selbstverständnis.

Dieser Befund wird noch deutlicher, wenn man sich die Logik der Maßnahme klarmacht. Kohl ändert zwar sein Kabinett, nicht aber seine Politik. Im Gegenteil, mit der Ernennung Wallmanns soll in erster Linie der Druck auf die hergebrachte Energiepolitik abgebaut, sollen die akuten Forderungen unterlaufen werden, die auf eine Revision der Kernkraft-Nutzung zielen – mittelfristig, langfristig. Die Kompetenzen werden anders geordnet, damit der Kurs derselbe bleiben kann. Wie wenig hier eine neue Nachdenklichkeit im Spiel war, wie viel statt dessen vom alten Wahlkalkül, zeigt nicht zuletzt die Art, in der die Gesundheitsministerin schnell noch zur Frauenpolitikerin erhoben wurde – schließlich haben sich die Mütter nach Tschernobyl am meisten gesorgt. So konnte die populäre Rita Süßmuth, die im Wirrwarr nach dem Kraftwerksunfall ebenfalls ziemlich unsicher gewirkt hatte, schnell "stabilisiert" und zusätzlich hervorgehoben werden.

Wieviel Boden Kohl, die Union und Albrecht nach diesen Zügen im Endspurt vor der Niedersachsen-Wahl zurückgewinnen können, wird sich bald erweisen. Die eigentliche Überzeugungsarbeit beginnt für den Kanzler erst danach. Der Schock von Tschernobyl hat sich tief ins Bewußtsein der Bürger eingegraben – tiefer als viele andere kapitale Ereignisse in der Geschichte der Bundesrepublik und tiefer, als die Regierung bis heute einsehen will. Bis weit in die Unionsparteien, obwohl anfangs laut übertönt, reicht die Unruhe. Der saarländische CDU-Vorsitzende Peter Jacoby, der nordrhein-westfälische Spitzenmann Kurt Biedenkopf, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Erwin Teufel – sie und andere gaben Zweifel zu Protokoll, die man nicht als vordergründig abtun kann. Als Ernst Albrecht die Sorgen gleichsam hinunterspülen wollte – ein bißchen Radioaktivität sei wie ein wenig Alkohol –, erntete er Kritik aus seiner Landtagsfraktion.