Japans Ministerpräsident Nakasone hat vorgezogene Parlamentswahlen erzwangen. Von einem Sieg verspricht er sich bessere Chancen für eine dritte Amtszeit als Parteiführer und Premier.

Nach dem Gipfeltreffen der westlichen Industriestaaten in Tokio schien es um die politische Zukunft von Yasuhiro Nakasone nicht gut bestellt. Er wollte als Gastgeber beim Gespräch der Großen Sieben glänzen – und stand plötzlich im Regen. Die heimische Presse schalt ihn, er habe die japanischen Interessen nicht energisch genug vertreten. Der Höhenflug des Yen gehe ungebremst weiter; der japanische Export ächze unter dem hohen Wechselkurs (seit September legte der Yen im Verhältnis zum Dollar um 40 Prozent zu), doch bei den Partnern zeige sich keine Bereitschaft zur Hilfe.

Als "lahme Ente" sah sich der Ministerpräsident bereits abgeschrieben. Die Widersacher in der eigenen Partei sprachen schon von der "Nach-Nakasone-Ära", und der Premier selbst sann in aller Öffentlichkeit über die Schönheit eines erfolgreichen Endes" nach.

Nun, wenige Wochen später, ist Nakasone wieder obenauf. Im Handstreich setzte er gegen starken Widerstand in der Führung seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) vorgezogene Neuwahlen zum Unterhaus am 6. Juli durch. An diesem Tag wird auch die Hälfte des Oberhauses neu gewählt. Von der "Doppelwahl" verspricht Nakasone sich eine stärkere Mobilisierung der konservativen Wählerschaft. 1980 machte die LDP mit der ersten "Doppelwahl" gute Erfahrungen. Auf den damaligen Erdrutschsieg folgte 1983 der Verlust der absoluten Mehrheit.

Für den 6. Juli hat Nakasone die Latte hoch angelegt: Nur wenn die LDP 271 der insgesamt 512 Sitze im Unterhaus erringt, kontrolliert sie alle entscheidenden Parlamentsausschüsse. Bleibt Nakasone hinter dieser selbst gesetzten Marke deutlich zurück, hat er kaum Aussicht, nach Ablauf seiner Amtszeit am 30. Oktober erneut zum Parteiführer gewählt zu werden. Damit wäre aber auch ein Wechsel an der Regierungsspitze fällig, denn der LDP-Chef bekleidet traditionell auch das Amt des Ministerpräsidenten.

Das Parteistatut der LDP ließ bisher nur eine zweimalige Amtszeit von jeweils zwei Jahren zu. Doch Yasuhiro Nakasone, der wegen seiner aktiven Außen- und Sicherheitspolitik bei den westlichen Partnern Japans hohes Ansehen genießt, kann auch auf seine ungewöhnliche Popularität im eigenen Land verweisen: Zwei Drittel der Japaner sind mit seiner Amtsführung einverstanden. Bei einem eindrucksvollen Wahlsieg, so hofft er, könne ihm die Partei den Anspruch auf eine dritte Amtsperiode nicht verwehren.

Nakasones Rivalen in der LDP und die sie tragenden Fraktionen widersetzen sich dem Machtanspruch des Premiers. Außenminister Shintaro Abe, Finanzminister Noboru Takeshita und der Vorsitzende des LDP-Exekutivrates, Kiichi Miyazawa, haben ihre Ansprüche bereits angemeldet. Verfehlt der ehrgeizige Nakasone am 6. Juli sein hochgestecktes Wahlziel, dann dürfte einer von ihnen Japans nächster Ministerpräsident werden.

Matthias Naß