Von Christoph Bertram

Wieder einmal kriselt es im Bündnis des Westens. Doch diesmal geht der Streit zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten nicht, wie bei Präsident Reagans Strafexpedition gegen Ghaddafi vor wenigen Wochen, um zweitrangige Fragen atlantischer Sicherheit. Diesmal geht es um den Kern dessen, was das atlantische Bündnis ausmacht.

Seit dem Harmel-Bericht vor fast zwanzig Jahren bekräftigen die Verbündeten immer wieder den doppelten Zweck der Allianz: die militärische Sicherheit gegen einen Angriff aus dem Osten zu wahren und die militärische Bedrohung durch politische Zusammenarbeit mit dem Osten zu verringern. In ihrem Kommuniqué vom Juni 1985 haben die Außenminister der Nato diesen Grundsatz noch einmal bekräftigt: "Abschreckung und Verteidigung wie Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses."

Nun aber hat die Regierung Reagan binnen einer Woche gleich zweimal demonstriert, daß sie die hehren Worte nur für diplomatische Kosmetik hält. Auf der Berner Menschenrechtskonferenz, die Empfehlungen für die Erleichterung menschlicher Kontakte in ganz Europa formulieren sollte, scheiterte die Verabschiedung des Schlußdokuments am einsamen Veto Washingtons. Und wenige Tage darauf tat Präsident Reagan einen Schritt, den er bisher stets vermieden hatte: Entgegen dem einstimmigen Votum der Verbündeten kündigte er das von beiden Weltmächten 1979 unterzeichnete, aber nie ratifizierte Salt-II-Abkommen über strategische Offensivwaffen auf, an das beide Seiten sich recht und schlecht gehalten haben: "Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre strategischen Rüstungsmaßnahmen an Art und Umfang der sowjetischen Bedrohung und nicht an den Regeln von Salt ausrichten."

Nun sind beide von Washington verworfenen Texte gewiß keine kraftvollen Monumente der Entspannung, sondern schwächliche, vom sauren politischen Regen der Ost-West-Spannungen angefressene Gebilde. Die gescheiterte Berner Empfehlung hätte Familienzusammenführung und Besuchsreisen über die große Grenze quer durch Europa in bescheidenem Umfang erleichtert. Und das Salt-II-Abkommen hat nur deshalb für die strategische Rüstungskontrolle nach wie vor so zentrale Bedeutung, weil es seit sieben Jahren das einzige Instrument zur Eindämmung des Wettrüstens zwischen den Weltmächten ist. Hätten politische Zerwürfnisse nicht die Ratifizierung verhindert, wäre der Vertrag, der ohnehin nur bis 1985 gelten sollte, längst von einem neuen, besseren Salt-III-Abkommen abgelöst worden.

Dennoch unternahm Reagan mit seiner Doppelaktion einen prinzipiellen Schritt. Er erteilt dem Harmel-Grundsatz, daß militärische Abschreckung und politische Entspannung zusammengehören, eine klare Absage. Der amerikanische Präsident schert aus dem Konzert mit den Verbündeten aus, weil er sich nichts von Entspannungskompromissen verspricht und weil er auch die letzten Fesseln abstreifen will, die seine Militärprogramme noch behindern könnten. Zugleich schwört er der Einsicht ab, daß ein Bündnis souveräner Staaten nur dann zusammenhalten kann, wenn auch die Führungsmacht die Interessen ihrer Partner bei ihren Entscheidungen berücksichtigt.

Gewiß, Reagan hat diese Absicht hinter einem Schleier der Rechtfertigung zu verbergen versucht. Die Sowjets hätten sich eben an wichtige Bestimmungen des Salt-II-Abkommens nicht gehalten. Aber selbst wenn manche dieser Vorwürfe zutreffen, bleibt doch offensichtlich, daß wirkliche oder vermeintliche sowjetische Vertragsverletzungen nur den Vorwand für den amerikanischen Ausstieg aus Salt bieten. Denn nicht die Sowjets, sondern Reagan hat verhindert, daß das Abkommen je ratifiziert und damit rechtsverbindlich wurde; es sei "von Grund auf verfehlt". Zudem hätte es, wenn die sowjetischen Vertragsverletzungen wirklich militärisch so gravierend sein sollten, weniger radikale Sanktionen gegeben als die völlige Aufkündigung. Und schließlich: Der Präsident und sein Verteidigungsminister Weinberger haben immer wieder betont, daß sie selbst den in aller Form ratifizierten und auf unbestimmte Zeit geschlossenen ABM-Vertrag, der die Raketenabwehr beschränkt, nur so lange respektieren werden, wie er ihrem Lieblingsprojekt SDI nicht in die Quere kommt. Wer so mit Verträgen umspringt, kann sich nicht beklagen, wenn die andere Seite an Vertragstreue zu wünschen läßt.