Für so wichtig hielt der Presserichter des Bundesgerichtshofes (BGH), Christoph Zülch, eine neue Entscheidung des Zweiten Strafsenates, daß er nicht mit zum Betriebsausflug ging, sondern auf seinem Amtszimmer eine Presseerklärung formulierte und sie dann weitergab: Das höchste Strafgericht der Republik rückte leicht, aber möglicherweise folgenschwer von jener alten Rechtsprechung zur Nötigung ab, die seit zwei Jahren zu über dreitausend Strafbefehlen und Verurteilungen von Atomwaffengegnern geführt hatte. Mutlangen und Bitburg sind Stichworte für fließbandähnliche, stereotype Urteile gegen Straßenblockierer und Sitzdemonstranten, die zahlreiche – keineswegs alle – Amtsrichter mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH aussprachen.

Der Bundesgerichtshof hatte 1969 im Läpple-Urteil gegen Studenten, die wegen einer Fahrpreiserhöhung die Kölner Straßenbahn blockiert hatten, solche Blockaden als Gewalt eingestuft und zugleich deren Verwerflichkeit hervorgehoben: "Die Gewaltanwendung (ist) praktisch indiziell für die Verwerflichkeit der Nötigung. Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen." Der erste dieser beiden Sätze fand große Beachtung, denn das Gericht hatte in seiner Entscheidung nicht nur auf die körperliche Gewalt abgestellt, sondern darüber hinaus über die Wesensmerkmale einer strafwürdigen Nötigung noch einen "vergeistigten" Gewaltbegriff geprägt. Zwischen dem derart ausgeweiteten Gewaltbegriff und dem zusätzlichen Erfordernis der Verwerflichkeit blieb praktisch kein Platz, weil jede Gewalt automatisch als verwerflich betrachtet wurde. Der zweite Satz des Zitats war so minimal formuliert, daß er als korrigierende Einschränkung jede praktische Bedeutung verlor.

Fünfzehn Jahre später bissen sich die Gegner der Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik an dieser Rechtsprechung die Zähne aus. Mit der Logik des Präzedenzfalles, die hier besonders bequem war, wurden der zivile Ungehorsam, die lästige Straßenblockade, der Sitzstreik vor einem US-Depot als verwerfliche Nötigung bestraft. Gewissensgründe nützen nichts. Das alte, unter ganz anderen Umständen ergangene Urteil ermöglichte die massenhafte Durchschleusung von Demonstranten durch die Gerichtssäle.

Immerhin bestanden einige Amtsrichter darauf, daß unter den bedrohlichen Auspizien moderner Rüstung vielleicht auch der Nötigungsparagraph mit neuen Gedanken ausgelegt werden muß. Die Richter Rainer Wolf, Christoph Jahr und Paul Hermann Piira zum Beispiel lockten gegen den allgemeinen Stachel, aber ihre Entscheidungen wurden von den oberen Instanzen aufgehoben. Der BGH konnte im Normalfall nicht mehr Stellung nehmen; der Instanzenzug für diese "Kleinkriminalität" endete bei den Oberlandesgerichten.

Doch nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen strafprozessualen Weg gefunden, den BGH zu einer differenzierten Entscheidung zu bewegen. Karlsruhe lockerte die Bindung der OLGs an sein eigenes Urteil von 1969. Es sei nur maßgebend für ähnliche Fälle. Abstrakte Begriffe wie "verwerflich" müßten "angesichts der Vielgestaltigkeit denkbarer Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer" in einer "flexiblen Weise" ausgelegt werden.

Diese Abkehr von der starren Läpple-Rechtsprechung kommt reichlich spät, aber nicht zu spät. Sie läutet womöglich eine Selbstkorrektur der Justiz ein – der strafrechtliche Rahmen für zivilen Ungehorsam könnte sich erweitern. Diese Entwicklung mag sich schon am 15. Juli fortsetzen: Dann verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sieben Verfassungsbeschwerden von Anhängern der Friedensbewegung, die wegen Nötigung nach der alten Rechtsprechung verurteilt wurden. Hanno Kühnert