Katz und Maus vor Gericht

Von Ulrich Stock

Wackersdorf

Daß die Pfingst-Schlacht am Bauzaun der Wiederaufarbeitungsanlage die Medien beschäftigt, ist verständlich. Die sogenannten "Chaoten" sind ja photogen: schwarz gekleidet, das Gesicht verhüllt, steinewerfend. Auch nach Tschernobyl noch gibt ihr Erscheinen ein gutes Feindbild für rechtschaffene Bürger ab: Gegen Atomkraft? Ja bitte. Aber so? Nein danke.

Doch der Krawall lenkt ab vom tatsächlichen Ausmaß des Widerstands gegen die WAA, dem sich viele ältere, vormals brave Oberpfälzer angeschlossen haben. Er lenkt ab auch von der Justizmaschine, die in aller Stille angelaufen ist und Demonstranten wie Gewalttäter behandelt.

Der rechtswidrige Widerstand gegen den Bau der WAA begann am 15. August 1985 mit einer Platzbesetzung im Wald. Vor Weihnachten errichteten Atomkraftgegner ein erstes Hüttendorf auf der gerodeten Fläche, nach Weihnachten ein zweites. Zahllose Mini-Demonstrationen folgten: Baumbesetzungen und Straßenblockaden mit Menschenketten vor allem. Der Ermittlungsausschuß der Bürgerinitiativen schätzt, daß die Polizei vom Sommer bis heute über 6000 Personen vorübergehend festgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Amberg gibt die Zahl der ihr von der Polizei übergebenen Fälle mit 2000 an. In 250 Verfahren sind bereits Strafbefehle verschickt oder Anklagen vor Gericht erhoben worden. Etwa 30 Verhandlungen hat es bisher gegeben. Eine Prozeßlawine rollt an, die die Richter in Amberg und Schwandorf über Jahre beschäftigen wird.

Die Anklagen lauten vor allem auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung.

Was ist Widerstand? Inge W., Schülerin, zählte zu den Platzbesetzern, die am 16. Dezember 1985 von der Polizei auf dem Baugelände eingekesselt wurden. Ein Polizist habe sie "unter erheblichem Kraftaufwand" aus einer Menschenkette lösen müssen, geht aus ihrer Gerichtsakte hervor. Inge W. soll sich "mit den Füßen gegen den Boden gestemmt" haben.

Katz und Maus vor Gericht

Auf dem roten Festnahmeschein aber, der unmittelbar nach der "Tat" ausgefüllt wurde, notierte der Polizist unter "Sachverhalt/Maßnahmegrund": "Widerstand durch Unterhaken (gewaltlos!)".

Nun hat zwar Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vor drei Jahren die Losung "Gewaltfreier Widerstand ist Gewalt" ausgegeben, doch Karlheinz Heusinger, Leitender Oberstaatsanwalt in Amberg, sagt: "Passiver Widerstand ist kein Widerstand. Man muß schon irgend etwas getan haben." Das "Stemmen der Füße gegen den Boden" scheint auszureichen: Inge W. erhielt einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 23 Mark – macht 690 Mark. Ihr Rechtsanwalt hat Einspruch eingelegt.

Daß die Staatsanwaltschaft offenbar recht willkürlich vorgeht, belegen zwei andere Fälle:

Jürgen Schott, 22 Jahre alter Student aus Landshut, dort jüngster Kreistagsabgeordneter der Grünen, wurde vom Amtsgericht Schwandorf zu 20 Tagessätzen à 20 Mark verurteilt, weil er am 12. Dezember bei einer polizeilichen Räumung des Baugeländes Widerstand leistete, "indem er gegen Polizeibeamte drückte". Tags darauf hielt er gegen 14 Uhr einen Baum besetzt, der von Waldarbeitern gefällt werden sollte. Dieses Verfahren wegen Nötigung wurde mangels Tatnachweis "nach Aktenlage" eingestellt.

Klaus Jürgen Becker erging es genau umgekehrt. Der 30jährige Weidener saß am 13. Dezember neben Schott auf dem Nachbarbaum und nahm am 16. Dezember an der Platzbesichtigung teil, bei der auch Inge W. festgenommen wurde. "Aufforderung das Gelände zu verlassen nicht gefolgt, wurde aus Menschenkette herausgelöst, passiver Widerstand (versuchte Nötigung)", registrierte der Polizist auf dem Festnahmeschein. Doch – oh Wunder – das Widerstandsverfahren wurde eingestellt, verhandelt wird nur die Baumbesetzung.

Widerstand, Nötigung, versuchte Nötigung – bei vergleichbaren "Delikten" geht es sehr durcheinander. Recht wird in Amberg und Schwandorf gesprochen, doch die Gerechtigkeit ist schon am 7. Januar im Wald auf der Strecke geblieben, als die Polizei unter den "Gewalttätern" eine Vorauslese traf: Nach der großen Platzbesetzung wurden viele oberpfälzische Demonstranten – an ihrem schweren Dialekt leicht erkennbar – ohne Formalitäten freigelassen und vorzugsweise Auswärtige festgenommen. Nach der Aktion konnte die Polizei auf den hohen Anteil Zugereister verweisen.

Die Prozesse in Schwandorf gleichen einem Katz-und-Maus-Spiel. Die Angesagten verweigern meist die Aussage, um sich nicht zu verplappern. Der Richter muß einem Baumbesetzer also nachweisen, daß er, der zunächst sein Demonstrationsrecht gebrauchte, von einem gewissen Zeitpunkt an Vermessungstechniker oder Waldarbeiter genötigt habe. Zweierlei ist festzustellen: die Notwendigkeit, genau diesen Baum zu fällen und die Kenntnis des Besetzen von dieser Notwendigkeit.

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Wie schwierig das ist, zeigt die Verhandlung gegen Klaus Jürgen Becker, die am Mittwoch der vergangenen Woche in Schwandorf begann. Zwei Polizisten waren als Zeugen geladen. Der eine gab die Länge der bereits geschlagenen Schneise mit fünfzig Metern an, die Breite mit fünfzehn. Der andere konnte über die Länge gar keine Angaben machen, die Breite bezifferte er mit fünf Metern. Leicht gereizt fragte ihn der Staatsanwalt, wie er im Wald, wo die Bäume selten weniger als fünf Meter voneinander entfernt stünden, da die Schneise überhaupt habe erkennen können.

Der eine Polizist will wohl Vermessungstechniker gesehen haben, aber keine Waldarbeiter; der andere Waldarbeiter, aber keine Vermessungstechniker – obwohl sich beide Beamte nahezu an gleicher Stelle aufhielten. Über die Notwendigkeit, eben diesen Baum, auf dem Becker hockte, zu fällen, konnten beide sich nicht weiter äußern. Drei Aufforderungen, hinabzusteigen, seien aber per Megaphon an die Besetzer ergangen – doch erinnerten sich beide Beamte auch, daß nach den einleitenden Worten "Achtung, hier spricht die Polizei" der Rest der Durchsage im Gebrüll der sechzig anwesenden Demonstranten unterging, so daß nicht sicher ist, ob die Baumbesetzer die Nachricht überhaupt hören konnten. Den Angeklagten hatten auch beide Beamte gesehen; in zehn Meter Höhe machte ihn der eine aus, in "drei bis vier Meter" der andere. – Der Richter vertagte den Prozeß. Weitere Zeugen sollen gehört werden.

Oberstaatsanwalt Karlheinz Heusinger will keinem Bürger sein Demonstrationsrecht streitig machen, verfolgt werden müsse aber jede Form der Behinderung. Für die Atomkraftgegner dagegen haben auch die Besetzungen demonstrativen Charakter. Die Arbeiten würden ja nur behindert, nicht verhindert, und die überregionalen Medien nehmen in der Tat ja erst bei ungewöhnlichen Vorgängen Notiz vom Protest in der Oberpfalz.

Beliebt bei Richtern, Staatsanwälten und CSU-Politikern ist der Verweis auf die parlamentarische Demokratie; WAA-Gegner könnten ja im Herbst bei den Landtagswahlen einer anderen Partei ihre Stimme geben. Glaubwürdig ist das nicht, weil ein bereits gewählter Atomkraftgegner ganz undemokratisch um Macht und Amt gebracht wird. Der SPD-Landrat von Schwandorf, Hans Schuierer, mit über siebzig Prozent der Stimmen 1984 direkt gewählt, hatte Einwände gegen die Genehmigung der WAA. Schnell verabschiedete die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag das "Selbsteintrittsrecht", daß dem bayerischen Innenminister "ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls" an Stelle des Landrats gestattet. Am 20. Mai hat der CSU-Regierungspräsident der Oberpfalz nun auch noch ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Schuierer eingeleitet, weil er zum Widerstand gegen die WAA aufgerufen hat.

Der Gasangriff der Polizei auf unbeteiligte Demonstranten, mehrere hundert Meter vom Bauzaun entfernt, hat zu Pfingsten Oberpfälzer und "Chaoten" vereint. Frauen füllten Dosen mit Sand – Wurfgeschosse gegen die Polizei.

Rechtsanwalt Helmut von Kietzell, der den Baumbesetzer Klaus Jürgen Becker verteidigt und vor Gericht vergeblich den "vergeistigten Gewaltbegriff" in Zweifel zog, krempelte in einer Verhandlungspause den Ärmel seines Talars hoch: Mit roten, schmerzhaften Brandwunden ist sein Unterarm übersät. Kietzell hatte zu Pfingsten im kurzen Hemd demonstriert; neben ihm ging eine Gasgranate hoch. "Das", sagt er, "ist auch Gewalt."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Kurz konnte nach dem ersten CS-Einsatz zu Ostern zwei Tage lang nicht richtig sehen. Er stellte Strafanzeige gegen den Innenminister. Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Amberg inzwischen eingestellt, weil die Gasanwendung rechtmäßig gewesen sei. Ihrer Logik folgend ist die Besetzung eines Baumes verwerflicher als ein Gasangriff auf demonstrierende Bürger.

Katz und Maus vor Gericht

"Nichts politisiert mehr als ein Gaseinsatz", sagt Franz Schwinghammer, Rechtsanwalt aus Regensburg. Er berichtet von zwei Jungsozialisten aus Cham, die mit ihrem Vater – ehemaliger Förster, sechzig Jahre alt, CSU-Wähler – wegen der WAA ewig im Streit lagen. Im Januar überredeten sie ihn, das Baugelände zu besuchen. Er konnte mit den Besetzern im Hubschrauberkrach jedoch kaum diskutieren. Zu Ostern bekam er seine erste CS-Dusche, zu Pfingsten mußten die Söhne ihren Vater zurückhalten, als er daran ging, mit seinem Spazierstock auf das Führerhaus eines Baufahrzeuges einzudreschen. "Da sieht man den Wandel", sagt Schwinghammer.

Als die Atomkraftgegner im Sommer die erste Platzbesetzung vorbereiteten, fürchteten sie sehr um die Unterstützung aus der Bevölkerung. Junge Großstädter mit grünen Haaren und nackte Frauen auf der Wiese – die kannte man bis dahin in der Oberpfalz nicht. Das massive Polizeiaufgebot über Monate, zwei Tote (bei ungeklärten Zwischenfällen auf Demonstrationen) und die Gasangriffe haben viele Bürger radikalisiert. An dieser bedenklichen Zuspitzung sind nicht die "Chaoten" schuld, sie ist von oben provoziert worden.

Ob Gegner oder Befürworter der WAA – vor einer weiteren Eskalation sorgen sich in der Oberpfalz alle. Man wartet auf ein Zeichen der Entspannung aus München.

Bisher vergeblich.