Die Brüsseler Kommission läßt sich von der Tschernobyl-Debatte nicht beeindrucken und duldet kritiklos Verstöße gegen europäische Verträge

Von Thomas Hanke

Nachdem: die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft mehrere Wochen lang demonstriert haben, daß sie zur raschen Reaktion auf einen nuklearen Katastrophenfall nicht in der Lage sind, beginnt in Brüssel nun eine neue Phase der Tschernobyl-Bewältigung: die Auseinandersetzung um die Konsequenzen für die künftige Kernenergiepolitik. Es zeichnet sich bereits ab, daß nur wenige Entscheidungsträger dafür plädieren, einfach weiterzumachen wie bisher.

So will der in der EG für den Umweltschutz zuständige Kommissar Clinton Davis eine Forderung durchsetzen, daß für Atomkraftwerke verbindliche Sicherheitsstandards festgelegt werden. Für viele Regierungen ist das ein rotes Tuch. Zwar sollte man in einer Gemeinschaft, die seit 29 Jahren über einen detaillierten Vertrag zur friedlichen Nutzung der Kernenergie verfügt, solche gemeinsamen Bestimmungen für eine Selbstverständlichkeit halten. Doch dies ist nicht so, und nicht umsonst gibt es heute in der EG unter anderem dreißig Atomkraftwerke, die nach Ansicht des europäischen Umweltbüros sofort stillgelegt werden müssen, weil sie wie der Tschernobyl-Reaktor arbeiten und keine Sicherheitskuppel haben.

Das Ausklammern von Sicherheitsstandards ist einer der Schwachpunkte des Euratom-Vertrages. Es fehlt aber noch etwas, was sich spätestens jetzt als unabdingbar für Notfalle herausstellt: die Vorgabe für eine schnelle und kontinuierliche Information über Strahlenwerte, ein operationeller Krisenplan, ausreichende Normen für den Gesundheitsschutz, Höchstwerte für Emissionen sowie Vorschriften zur unabhängigen Sicherheitskontrolle. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Mit diesen Lücken nicht genug, haben die Mitgliedsstaaten es außerdem geschafft, lästige Vertragsbestimmungen schlichtweg zu ignorieren. Kapitel sechs des Vertrages sieht beispielsweise die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Versorgungsagentur vor, die exklusiv das Recht haben soll, Verträge über die Lieferungen spaltbaren Materials innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen. Bis jetzt wurde das ignoriert. Die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz schreiben außerdem eine ständige Information über das Ausmaß der Strahlenbelastung der Bevölkerung vor, doch de facto bequemen sich die Mitgliedsstaaten bestenfalls einmal im Jahr dazu, diese Angaben nach Brüssel zu übermitteln. In manchen Jahren herrschte sogar völlige Funkstille. Auf alle Fälle gelingt es dank dieser Schlamperei einigen Ländern, außergewöhnliche Belastungen hinter Jahresdurchschnittswerten zu verstecken.

Nachfragen überflüssig?