Von Jes Rau

Siebzig Prozent betrug der Spitzensatz der amerikanischen Einkommenssteuer, als Ronald Reagan 1981 ins Weiße Haus einzog. Ein Jahr später lockerte der Kongreß die Daumenschrauben, und der Höchstsatz ging auf fünfzig Prozent zurück. Im Zuge einer umfassenden Steuerreform stimmte das Repräsentantenhaus Anfang dieses Jahres für die Reduzierung der obersten Steuerstufe auf 38 Prozent. Der Finanzausschuß des Senats ging vor kurzem noch einen Schritt weiter und votierte einstimmig für einen Höchstsatz von 27 Prozent. Damit scheinen die Weichen gestellt für eine Reform, die zuletzt niemand mehr für möglich gehalten hat.

Zwar entscheidet endgültig erst der Vermittlungsausschuß, der einen Kompromiß zwischen den Entwürfen des Repräsentantenhauses und des Senats finden muß, doch er wird sich vermutlich weitgehend an das Konzept des Senats halten.

Einige Kommentatoren hatten voreilig das Wort "Steuerreform" bereits in ironische Anführungszeichen gesetzt, als ein Senator nach dem anderen die Zustimmung zur Reform von der Beibehaltung bestimmter steuerlicher Schlupflöcher abhängig machte, die eigentlich abgedichtet werden sollten. Bob Packwood, der Vorsitzende des Finanzausschusses, setzte sich als erster für die Beibehaltung bestimmter Vergünstigungen ein, die der Holzindustrie zugute kommen sollten – einem Gewerbe, das im Staate Oregon dominiert, den Packwood in Washington vertritt. Um die Steuervorteile für die Holzindustrie zu erhalten, tat Packwood sich mit den Interessenvertretern anderer Rohstoff-Branchen – Öl- und Erdgasförderung, Bergbau und Landwirtschaft – zusammen, bis schließlich immer mehr Senatoren für die Vorzugsbehandlung der Industriezweige in ihren Bundesstaaten fochten.

Da die Einnahmeausfälle durch solche Sonderklauseln nur mit entsprechend höheren Steuertarifen auszugleichen sind, wurde eine einschneidende Steuersenkung zuletzt unmöglich. Doch da entschied sich Packwood für einen ganz neuen Ansatz. Sein Chefberater William Diefenderfer spielte seit längerem mit der Idee, den Höchsttarif für die Einkommensteuer auf "magische" 25 Prozent zu reduzieren. Aus Gesprächen mit Hunderten von Lobbyisten wußte Diefenderfer, daß bei einem solchen Tarif alle Präferenzen nebensächlich wurden. Die meisten Mitglieder des Finanzausschusses hatten zudem erkennen lassen, daß ihnen eine "wirkliche Steuerreform" am liebsten wäre. Packwood entschied sich deshalb, statt auf der Klaviatur der Sonderinteressen zu spielen, sich auf das allgemeine Interesse an einer "wirklichen Steuerreform" zu konzentrieren und so viele Schlupflöcher wie möglich zu stopfen.

Es erwies sich allerdings, daß ein Höchsttarif von 25 Prozent nur mit einem ganz großen Opfer möglich war: Die Abzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen hätte aufgehoben werden müssen – der Aufstand aller Hausbesitzer wäre gewiß gewesen. Der sechsköpfige "Kern" des Finanzausschusses entschied sich deshalb, diese Präferenz beizubehalten und dafür den Höchsttarif um zwei Prozentpunkte jenseits der "magischen" Grenze anzusiedeln. Die für Anfang Juni angesetzte Abstimmung des gesamten Senats wird nun zeigen, ob ein Spitzentarif von 27 Prozent niedrig genug ist, um alle Interessengruppen zufrieden zu stimmen.

Wenn Packwood sich durchsetzt, steht er plötzlich als größer Sieger da. Das ist nicht ohne Ironie, denn der 53jährige Republikaner predigte lange Zeit, daß das Steuersystem konsequent als sozial- und wirtschaftspolitisches Instrument benutzt werden sollte. Er brachte Präsident Reagan und dessen stramme Gefolgsleute im Senat damit wiederholt in Rage.