Die Grünen verbieten?

Müssen die Grünen verboten werden? Das fragt die CDU von Wentorf, einer kleinen Gemeinde im Osten Hamburgs. Sie bittet alle wahlberechtigten Bürger, unabhängig vom Wohnsitz, um Antwort. Ihre Presseerklärung dazu im Wortlaut:

"Der Vorstand des Ortsverbandes hat am 20. Mai 1986 einstimmig beschlossen, allen interessierten Bürgern ein Mitspracherecht in aktuellen politischen Fragen durch eine bislang bei den politischen Parteien noch unbekannte Praxis zu geben.

... Regelmäßig werden unter den Mitgliedem dieser großen Volkspartei diskutierte Probleme der lokalen und überregionalen Politik bekanntgemacht und alle wahlberechtigten Bürger – ohne Rücksicht auf Rasse, Partei- oder Religionszugehörigkeit und Wohnsitz – um schriftliche Mitteilung ihrer Meinung und ihrer Argumente an das Postfach 800 866 beim Postamt 2050 Hamburg 80 gebeten."

Zugleich beschloß der CDU-Vorstand die erste Frage: "Müssen die Grünen verboten werden?"

Immer häufiger mit steigenden Schäden an Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum, zuletzt auf dem Hamburger Rathausmarkt und in Wackersdorf, werde Gewalt angewendet. Dazu könne die Demokratie nicht länger duldend schweigen. Die verschiedenartigen, in sich zerstrittenen grünen Gruppierungen verstießen bewußt gegen Staats- und Strafrecht zur Erpressung ihrer legal unerreichbaren Minderheitenwünsche.

Dabei wiegelten sie unkritische Mitbürger durch Demagogie und Panikmache zur Unterstützung auf. Aggressive gewönnen bei weiterer Duldung der "Kampfmaßnahmen" den Eindruck, bei den angezettelten Aktionen unter der Tarnkappe der grünen Kollektive oder parlamentarischer Immunität sich ungestraft austoben zu können.

Der CDU-Ortsvorstand will nach der Sommerpause das Ergebnis der Umfrage einer Mitgliederversammlung Entscheidung, vorlegen.