Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Zwei Dinge hätten ihn überrascht, sagt ein westlicher Diplomat: die Solidarität der Nato-Staaten und die Tatsache, daß die DDR-Regierung ihre neuen Regelungen an der innerstädtischen Grenze in Berlin ausgerechnet drei Tage vor Beginn der Nato-Frühjahrstagung im kanadischen Halifax in Kraft gesetzt hat. So konnte sich die Reaktion auf die DDR-Maßnahme rasch und effektiv organisieren, die DDR sei nun offensichtlich über die Heftigkeit der westlichen Antwort überrascht.

Worum geht es? Die alltägliche Realität in Berlin ist so kompliziert wie der Status der Stadt und die Lage, die sich im Laufe der Nachkriegszeit entwickelt hat und die nach dem Vier-Mächte-Abkommen von 1971 nicht einseitig verändert werden darf. Nach westlicher Auffassung hat ganz Berlin einen einheitlichen Status. Die innerstädtische Grenze ist keine Staatsgrenze; beide Teile Berlins gehören weder voll zur Bundesrepublik noch zur DDR. Deshalb sollte die volle Bewegungsfreiheit auch in ganz Berlin garantiert sein, vor allem für Angehörige der ehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches.

Sie und die Angehörigen der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin erhielten, wie in allen Staaten üblich, vom Außenministerium der DDR einen roten Diplomatenausweis, der dem von der Bundesregierung den in Bonn akkreditierten Diplomaten ausgestellten Dokument bis auf das Staatsemblem, täuschend ähnlich ist. Diplomatenausweise stellt die DDR auch für Familienangehörige aus, nur Schüler unter 14 Jahren erhalten vom DDR-Außenministerium einen Schülerausweis. Mit diesen Ausweisen konnten die Inhaber bisher problemlos die Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin passieren.

Die Mitglieder der US-Mission sowie der britischen und französischen Militärregierung und der angeschlossenen Generalkonsulate haben als Angehörige der Siegermächte originäre Rechte in ganz Berlin; sie zeigen beim innerstädtischen Grenzübertritt am Wagenfenster einen Dienstausweis (flash card), händigen ihn jedoch den kontrollierenden DDR-Grenzern nicht aus.

Die Militärmissionen der westalliierten Streitkräfte in Potsdam unterstehen nicht den westlichen Garnisonen in Berlin, sondern den alliierten Streitkräften in der Bundesrepublik. Sie sind bei der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) akkreditiert und haben Bewegungsfreiheit in der ganzen DDR.