Zwang an der Grenze

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Zwei Dinge hätten ihn überrascht, sagt ein westlicher Diplomat: die Solidarität der Nato-Staaten und die Tatsache, daß die DDR-Regierung ihre neuen Regelungen an der innerstädtischen Grenze in Berlin ausgerechnet drei Tage vor Beginn der Nato-Frühjahrstagung im kanadischen Halifax in Kraft gesetzt hat. So konnte sich die Reaktion auf die DDR-Maßnahme rasch und effektiv organisieren, die DDR sei nun offensichtlich über die Heftigkeit der westlichen Antwort überrascht.

Worum geht es? Die alltägliche Realität in Berlin ist so kompliziert wie der Status der Stadt und die Lage, die sich im Laufe der Nachkriegszeit entwickelt hat und die nach dem Vier-Mächte-Abkommen von 1971 nicht einseitig verändert werden darf. Nach westlicher Auffassung hat ganz Berlin einen einheitlichen Status. Die innerstädtische Grenze ist keine Staatsgrenze; beide Teile Berlins gehören weder voll zur Bundesrepublik noch zur DDR. Deshalb sollte die volle Bewegungsfreiheit auch in ganz Berlin garantiert sein, vor allem für Angehörige der ehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches.

Sie und die Angehörigen der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin erhielten, wie in allen Staaten üblich, vom Außenministerium der DDR einen roten Diplomatenausweis, der dem von der Bundesregierung den in Bonn akkreditierten Diplomaten ausgestellten Dokument bis auf das Staatsemblem, täuschend ähnlich ist. Diplomatenausweise stellt die DDR auch für Familienangehörige aus, nur Schüler unter 14 Jahren erhalten vom DDR-Außenministerium einen Schülerausweis. Mit diesen Ausweisen konnten die Inhaber bisher problemlos die Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin passieren.

Die Mitglieder der US-Mission sowie der britischen und französischen Militärregierung und der angeschlossenen Generalkonsulate haben als Angehörige der Siegermächte originäre Rechte in ganz Berlin; sie zeigen beim innerstädtischen Grenzübertritt am Wagenfenster einen Dienstausweis (flash card), händigen ihn jedoch den kontrollierenden DDR-Grenzern nicht aus.

Die Militärmissionen der westalliierten Streitkräfte in Potsdam unterstehen nicht den westlichen Garnisonen in Berlin, sondern den alliierten Streitkräften in der Bundesrepublik. Sie sind bei der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) akkreditiert und haben Bewegungsfreiheit in der ganzen DDR.

Zwang an der Grenze

In West-Berlin gibt es ferner zahlreiche Konsulate und Generalkonsulate anderer Staaten, die in der Regel den jeweiligen Botschaften in Bonn unterstehen. Ihre Mitglieder erhalten eine braune Identitätskarte des Alliierten Kontrollrats mit den Unterschriften der drei westlichen Stadtkommandanten. Das heißt, ihr Amtsbezirk erstreckt sich nur auf West-Berlin.

Ferner gibt es in West-Berlin Militärmissionen der ehemaligen Kriegsgegner Australien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Jugoslawien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen und Tschechoslowakei. Auch sie haben in der Regel Identitätskarten des Alliierten Kontrollrats. Sie sind keine militärischen Verbindungsstäbe, sondern Missionen mit besonderem Status; zum Teil sind ihnen große Handelsabteilungen angegliedert. Ihre Mitglieder haben eine Identitätskarte des Alliierten Kontrollrats mit dem Eindruck, "hat die Erlaubnis, innerhalb der Grenzen Groß-Berlins zu reisen". In ihren normalen Paß bekommen sie entsprechende Stempel der alliierten Stadtkommandanten. Nur die Polen und Tschechoslowaken haben sich dieser Prozedur entzogen.

Schon vor einigen Jahren hat die DDR von den Mitgliedern der Konsulate und Missionen in West-Berlin verlangt, daß sie an der Grenze nicht die Identitätskarte des Kontrollrats, sondern ihren Diplomatenpaß zeigen. Diese Prozedur wurde hingenommen, von den direkt Betroffenen nicht einmal ungern, weil sie sich mit den Diplomatenpässen sogar noch aufgewertet fühlten.

Die jetzt von der DDR verfügten Maßnamen bringen zweierlei Änderungen: Angehörige der Botschaften in Ost-Berlin sollen beim Grenzübertritt nicht mehr ihren von der DDR ausgestellten Diplomatenausweis, sondern einen Paß zeigen. Das gilt auch für die Ständige Vertretung. Die DDR-Regierung hat dies jedoch bereits korrigiert, indem sie nachträglich eine Ausnahme für die vier Siegermächte verkündet hat, "deren Verpflichtungen aus dem vierseitigen Abkommen hinsichtlich West-Berlins berücksichtigt" werden. Für die Alliierten hat sich also nichts geändert.

Die Mitglieder der übrigen Botschaften und der Ständigen Vertretung müssen einen Paß zeigen; tun sie das nicht – wie die Angehörigen aller Nato-Staaten und einiger anderer Länder wie Japan –, dann dürfen sie die Sektorengrenze nicht passieren. Wollen sie nach West-Berlin, so fahren sie über die DDR, weil sie dann ohnehin ihren Paß mit Dauervisum benötigen, denn dabei handelt es sich nicht mehr um den innerstädtischen Verkehr. West-Berlin erreichen sie über die Grenzübergänge zwischen Berlin und der DDR, also Heerstraße, Dreilinden und Heiligensee. Das führt zu weiten, mühsamen Umwegen, die besonders beschwerlich für jene sind, die täglich nach West-Berlin müssen, etwa für Diplomatenkinder über 14 Jahren, die hier eine Schule besuchen.

Von den Mitgliedern der in West-Berlin ansässigen Konsulate und Missionen verlangt die DDR bei der Einreise nach Ost-Berlin nun nicht mehr nur einen Paß, sondern auch ein Visum. Das ist besonders schwerwiegend für die Angehörigen von Militärmissionen, weil sie nach alliiertem Recht hier sind, das ihnen Bewegungsfreiheit für ganz Berlin garantiert. Auch dies wollen die Westmächte nicht hinnehmen, weil die DDR keine Befugnis hat, alliierte Rechte auszuhöhlen.

Inzwischen hat SED-Chef Honecker in einem Gespräch mit Hans-Jochen Vogel angedeutet, die DDR wolle das Problem nicht auf die Spitze treiben. Es scheint, als wolle die DDR ihre alten Diplomatenausweise, die alles andere als fälschungssicher sind, in absehbarer Zeit durch neue ersetzen und dann auf den Paßzwang für bei ihr akkreditiertes diplomatisches Personal wieder verzichten. Außerdem wollen die in West-Berlin ansässigen Konsulate und Missionen testen, ob die DDR statt der Pässe die alten, fast vergessenen Identitätskarten des Kontrollrats anerkennt und dann auf den Visumszwang verzichtet.

Zwang an der Grenze

Was die DDR überhaupt bezweckt hat, ist unklar. Das Argument der besseren Terrorismusbekämpfung war sicher nur ein Vorwand. Neben einer Reaktion auf die SDI-Beschlüsse ist auch denkbar, daß die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll. Bundeskanzler Kohl muß zu den Wahlen Erfolge auf deutschlandpolitischem Gebiet vorweisen. Gerade in bezug auf Berlin geht aber seit einem Jahr nichts voran, weder bei der Kontrolle des Asylantenzustroms schon in der DDR, noch bei Fragen des Gebietsaustauschs, noch bei der Einbeziehung Berlins in ein Umweltschutzabkommen

Es gilt jedoch als denkbar, daß die DDR in der Paß- und Visumfrage bald einlenkt, zumal sie wohl mit einer so geschlossenen und entschiedenen Reaktion der Nato-Staaten nicht gerechnet hat. Als der erste Botschafter der DDR in Washington seinen Antrittsbesuch beim damaliger Außenminister Kissinger machte und fragte, wie die Beziehungen zu den USA am besten gestaltet werden könnten, hat Kissinger geantwortet: "Keep your hands off Berlin" (Hände weg von Berlin). Die DDR-Führung hat Anlaß sich noch einmal an dieses Prinzip zu erinnern.