Klaus Daubertshäuser, Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, möchte einen schlechten Eindruck korrigieren. Als im Januar das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (amtlich FStrAbÄndG) geändert wurde, konnten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht auf eine einheitliche Position einigen. So stimmte letztlich ein Teil der Fraktion halbherzig für das Gesetz und damit für den Bau von achthundert Kilometern Autobahn.

Davon, so heißt es jetzt, lehnen die Genossen 250 Kilometer ab. Und um es diesmal nicht bei schönen Worten zu belassen, brachte die gesamte Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der alle Projekte nennt, die aus wirtschaftlichen und umweltpolitischer Sicht für die SPD "unsinnig" sind.

Obwohl nach Daubertshäusers Überzeugung alle diese Strecken "ökologisch brisant" sind, verwahrt er sich gegen den Verdacht, seine Fraktion nutze die umweltpolitische Stimmung für einen gezielten Coup: "Wir sind absolut glaubwürdig. Schließlich haben wir dieses Gesetz schon im Januar angekündigt." Er glaubt sogar, das Gesetz bis zum Spätherbst durchbringen zu können – mit der Unterstützung so manches Regierungsabgeordneten. Daubertshäuser: "Warten Sie mal ab, was passiert, wenn die CDU-Mehrheit in Niedersachsen verlorengeht."

Für seine Voistellungen vom richtigen Straßenbau prägte Daubertshäuser den Satz: "Die vernünftige Lösung liegt in einer ausgewogenen Balance – und dies ist der sozialdemokratische Weg." Ein Maxime, die sich in seiner Partei offensichtlich noch nicht herumgesprochen hat; denn die parteiinterne Diskussion um eine Neugestaltung des Steuersystems ist alles andere als in der Balance.

Der Hamburger Finanzsenator Horst Gobrecht präsentierte jedenfalls vergangene Woche Vorstellungen zur gerechteren und durchschaubareren Gestaltung des Steuersystems, die mit dem Ex-Finanzminister Hans Apel im Januar vorgestellten SPD-Steuerkonzept nicht auf einen Nenner zu bringen sind. So will Gobrecht die Steuern nicht senken, sondern ihre Erträge noch steigern. Vor allem die Besserverdienenden will der Hamburger Politiker stärker zur Kasse bitten.

Gequälte Reaktion von Apel und SPD-Geschäftsführer Peter Glotz zu Gobrechts Querschuß: "Es handelt sich hierbei ... nur um eine der vielen in diesen Monaten abgegebenen Meinungsäußerungen. Die sind für die SPD nicht verbindlich." Bleibt nur die Frage, wie der Wähler letztlich erkennt, welche unter den vielen Ideen die verbindlichen sind.

Ignaz Kiechle tut, was er kann. Für seine Bauern legt sich der Bonner Landwirtschaftsminister bekanntlich so ins Zeug, daß die Folgen nicht mehr zu bezahlen sind. Erst jetzt machte er wieder 450 Millionen locker, um seinen Klienten rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Niedersachsen die soziale Sicherung zu verbilligen. Wenn die Bauern den Mann aus dem Allgäu trotzdem mit Kritik eindecken, kann er schon einmal ungnädig werden und granteln, es sei falsch und schädlich, wenn die großzügigen Leistungen der Bundesregierung nur Kritik ernteten.