Im Streit um die Grenzkontrollen für Diplomaten in Berlin hat die DDR zum zweiten Mal eingelenkt.

Vom neu eingeführten Paßzwang hatte die DDR-Regierung zuerst nur die Vertreter der vier alliierten Mächte ausgenommen und so deren besonderen Status in Berlin unterstrichen. In der kommenden Woche will das Außenministerium der DDR auch neue Diplomatenausweise für alle in Ost-Berlin ackreditierten Diplomaten und deren Angehörige ausgeben.

Auf den Zwang zum Vorweisen eines Passes beim Passieren der innerstädtischen Grenze wird dann wieder verzichtet werden. Die neuen Dokumente sollen im Unterschied zu den früheren Ausweisen fälschungssicher sein. Da die neuen Ausweise an rund zweitausend Personen ausgegeben werden, wird deren Ausgabe einige Zeit dauern. Danach wird, sofern die Ausweise nicht andere, eventuell statuswidrige Formulierungen enthalten, für die Diplomaten in Ost-Berlin wieder der alte Zustand hergestellt sein.

Die DDR hat sich mit ihrem Bemühen, durch den Paßzwang die Sektorengrenze in Berlin zur Staatsgrenze aufzuwerten, nicht durchsetzen können. Das ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Solidarität aller Nato-Staaten und einiger anderer Länder, die sich den neuen Maßnahmen nicht beugten und lieber lange Umwege in Kauf nahmen, um von Ost- nach West-Berlin zu gelangen.

Offen ist noch die Behandlung der Mitglieder von in Berlin ansässigen Konsulaten und Militärmissionen. Von ihnen verlangt die DDR seit kurzem ein Visum, wenn sie Ost-Berlin betreten wollen. Auch dies ist eine Verletzung des Status von Berlin. Insbesondere die Militärmissionen der ehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches genießen eine Sonderstellung; ihnen wird vom Alliierten Kontrollrat das Recht zugesichert, sich in ganz Berlin frei bewegen zu können. Ob die DDR auch in dieser Frage einlenkt, ist noch völlig offen. J. N.