In Bayern müssen Kabelkunden künftig alle privaten Fernsehprogramme bezahlen

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, da freute sich der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Edmund Stoiber, über die "Programmauswahlfreiheit", die man gerade im Clinch mit dem Bundespostministerium für die bayerischen Kabelfernsehnutzer errungen hatte.

Die Zuschauer im Freistaat, klopften sich die Staatskanzlei und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien in einer Presseerklärung damals gemeinsam auf die Schulter, "können in Zukunft wählen, ob sie lediglich die ortsüblich empfangbaren Programme, also im wesentlichen Erstes, Zweites und Drittes Programm, über Kabel empfangen und bezahlen wollen, oder ob sie daneben auch die zusätzlichen Satelliten- und Lokalkanäle" vor allem von privaten Fernsehveranstaltern (wie SAT-1, RTL-Plus, Musicbox, Sky Channel) gegen einen Aufpreis beziehen möchten. Die ortsüblichen Programme sind nach wie vor per Dachantenne zu empfangen.

Lange jedoch hat diese "Programmauswahlfreiheit" nicht gehalten. Die Staatskanzlei und die Landeszentrale machten ihr still und leise den Garaus. Wer sich nun in Bayern nach dem 1. August, das ist der voraussichtliche Stichtag, an das Kabel der Bundespost anschließen läßt, der muß dann alle verfügbaren Fernsehprogramme abnehmen. Das bedeutet, der Bürger im Freistaat bekommt, ob er nun will oder nicht und der bisherigen "Programmauswahlfreiheit" zum Trotz, dann auch die Privatprogramme geliefert. Das ist ganz im Sinne der Staatskanzlei und der Landesmedienzentrale, deren Zielsetzung seit jeher lautete, dem Privatfernsehen möglichst viele Zuschauer zu verschaffen.

Schließlich schafft das öffentlich-rechtliche Fernsehen für eine große Anzahl der Bevölkerung ein offenbar realitätsfernes "Problembewußtsein", wie Stoiber das schon im Herbst 1984 beim Bezirksparteitag der mittelfränkischen CSU wußte. Der Leiter der Staatskanzlei damals: "Kein Mensch hat vor Monaten über Formaldehyd und seine Gefahren gesprochen. Erst durch das Fernsehen wird dies plötzlich zu einem Thema."

Es sei auch sehr merkwürdig, daß vier Fünftel der Nachrichten und Berichte aus dem Ausland stammten. Was aber hier vor der Haustüre passiere, "findet nicht statt". Es werde deshalb viele Menschen geben, glaubte Stoiber zu wissen, die auch mal andere Nachrichten sehen oder hören möchten. Privates Fernsehen könne da "sehr heilsam" wirken.

Doch so richtig ging Stoibers frommer Wunsch bislang nicht in Erfüllung. Die Kabelkunden machten zwar bislang regen Gebrauch von der "Programmauswahlfreiheit", aber eben anders, als die Staatskanzlei und die Landesmedienzentrale sich das vorgestellt hatten. So hatten sich nach Angaben der Landesmedienzentrale in München bis zum April 1986 von 43 000 Kabelteilnehmern nur 13 000 für die Abnahme aller Programme entschieden. Bei den übrigen 30 000 mußten die zusätzlichen Kabel- und Satellitenkanäle abgefiltert werden. Die kleine Kabelnachhilfe für die bayerischen Bürger kommt nun also nicht von ungefähr.