Kiel

Ob giftige Abflüsse der Sondermülldeponie Schönberg/DDR das gegen Westen fließende Grundwasser beeinträchtigt haben, steht noch nicht fest; das politische Klima im Kieler Landtag dagegen ist bereits nachhaltig vergiftet worden. Noch ehe der von den Sozialdemokraten am 4. Februar beschlossene Untersuchungsausschuß zum Thema Schönberg zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammengetreten ist, will die SPD-Minderheit die CDU-Mehrheit des Ausschusses vor das Verfassungsgericht bringen, weil sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlt.

Entzündet hat sich der Streit an der Absicht der SPD, Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als prominentesten Zeugen vorzuladen, um endlich zu erfahren, welche Haltung die Bundesregierung zum Giftmüllexport gen Osten denn nun wirklich einnehme. Ob Zimmermann tatsächlich erschienen wäre, ist ungewiß, seine Kieler Parteifreunde aber wollten jedem Risiko aus dem Wege gehen, und so beschied Ausschußvorsitzender Hans-Detlef Stäcker kurz und bündig, der Herr Innenminister werde als Zeuge nicht gebraucht, die Haltung der Bundesregierung zu Schönberg lasse sich eindeutig den Akten entnehmen.

Noch schwerwiegender als die Ablehnung des Zeugen Zimmermann ist allerdings die Entscheidung der Ausschußmehrheit, auch den für den Umweltschutz zuständigen schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Günter Flessner unter besonderen Frageschutz zu stellen. Von den vierzehn Hauptpunkten, die die SPD zum Untersuchungsthema geklärt wissen möchte, soll Flessner nur zu fünf Rede und Antwort stehen dürfen. Zu den nicht erlaubten Fragen gehört auch die wichtigste, die schlicht und einfach lautet: Welche Gefährdung für Menschen und Natur geht von der Mülldeponie Schönberg aus?

Die SPD will die doppelte Brüskierung nicht hinnehmen und ihr Recht in Karlsruhe einklagen, wo bereits ein ähnlicher Fall aus Rheinland-Pfalz vorliegt. Auch dort wurde bei der Untersuchung der Parteispendenaffäre ein prominenter Zeuge (Eberhard von Brauchitsch) von der Ausschußmehrheit abgelehnt, und die SPD-Minderheit reichte Verfassungsklage ein.

Querelen dieser Art haben dazu geführt, daß der mit großen Erwartungen ins Leben gerufene Kieler Untersuchungsausschuß auch im vierten Monat seiner Gründung auf der Stelle tritt. "Alles läuft sehr zähflüssig", räumt auch Uwe Jensen ein und äußert den Verdacht, daß einflußreichen Kräften an der Durchleuchtung des deutsch-deutschen Müllgeschäftes nicht gelegen sei.

Dazu könnte auch das vor den Toren Lübecks ansässige Hanseatische Baustoffkontor gehören, unter dessen Regie jährlich 900 000 Tonnen Müll aus allen Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern und Rheinland-Pfalz) nach Schönberg transportiert werden.