Große Ziele, kleine Erfolge

ZEIT: Acht Jahre Wirtschaftspolitik Birgit

Breuel: Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen liegt über dem Bundesdurchschnitt, die Wirtschaftsleistung – also das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner – des Landes liegt unter dem Durchschnitt, die Konkurse darüber, die Einkommen darunter, Ostfriesland ist nach wie vor das Armenhaus der Bundesrepublik – ist das ein Erfolgsausweis?

Breuel: Ich habe den Eindruck, Sie sind da einigen Fehleinschätzungen erlegen. Seit einem Jahr ist Niedersachsen die Nummer eins von allen Bundesländern beim Abbau der Arbeitslosigkeit.

ZEIT: Ist ein Jahr schon ein Trend?

Breuel: Wenn ich das weiter sagen darf: In den Auftragseingängen liegen wir seit einem halben Jahr um dreihundert Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die mühselige Arbeit, die Infrastruktur aufzubauen, beginnt sich seit einem Jahr auszuzahlen. Beim Bruttoinlandsprodukt liegen wir in Norddeutschland über den anderen Ländern. Wir sind, was die Forschungsinvestitionen betrifft, mit an der Spitze aller Bundesländer. In Ostfriesland allerdings, das ist völlig unbestritten, gibt es nach wie vor eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Aber wir bauen dort jetzt die große Autobahn, und nachdem die Christdemokraten in Holland die Wahl gewonnen haben, werden wir auch den Dollart-Hafen bauen. Ohne Infrastruktur können Sie keine wirtschaftliche Entwicklung betreiben.

ZEIT: Nun gibt es in der Bundesrepublik kaum einen Politiker, der sich so beharrlich zu den Vorteilen der Marktwirtschaft geäußert hat wie Sie, und so heftig über den störenden Einfluß staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft geklagt hat. Ihre politische Praxis sieht allerdings anders aus. Auch während Ihrer Amtszeit hat Niedersachsen massiv in die Wirtschaft eingegriffen. Letzter Fall: Ihr Versuch, die Mobil-Oil-Raffinerie in Wilhelmshaven vor der endgültigen Stillegung zu retten. Wie vereinbaren Sie diese Eingriffe eigentlich mit Ihrem ordnungspolitischen Credo?

Breuel: Zugegeben, die Mobil-Raffinerie ist ein bewußter Sündenfall gewesen. Wir haben uns an einer Gesellschaft beteiligt, um damit die Chance zu haben, die Raffinerie wiederzubeleben. Wir sind übrigens inzwischen aus der Gesellschaft ausgetreten.

Große Ziele, kleine Erfolge

ZEIT: Aber Ihre Einlage ist weg. Breuel: Die Einlage ist zurückgezahlt. Das Land hat keinen Pfennig daran verloren. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Aber für die Region ist das ein wirklich notwendiger Versuch, diese Raffinerie zu erhalten, die ja kostendeckend betrieben werden kann.

ZEIT: Die Frankfurter Rundschau hat dafür den Begriff "Verzweiflungstat" benutzt.

Breuel: Das war es nicht. Das ist eine ganz bewußte Handlung für eine Region gewesen.

ZEIT: Sie haben einmal gesagt, "in die staatliche Verantwortung gehören eigentlich nur Justiz und Polizei". Wenn Sie Ihre Taten jetzt an dieser Äußerung messen, wie lassen sich Theorie und Praxis dann vereinbaren.

Breuel: So verkürzt ist das nie gesagt worden. Ich habe allerdings nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich auch als Landespolitikerin immer sehr explizite Ziele formuliert habe. Es gibt immer einen Graben zwischen den Zielen und dem, was ich gegenwärtig mache. Ich muß nur versuchen, meinem Ziel ein Stückchen näherzukommen. Beim Subventionsabbau ist dieses sehr begrenzt gelungen, wir haben zwar den geringsten Zuwachs von allen Ländern. Doch wenn alle anderen subventionieren, können wir uns schlecht ausschalten. Aber auch das ist keine vernünftige Erklärung, wie ich zugebe. Bei der Privatisierung haben wir eine ganze Menge gemacht; da kommen wir auch weiter.

Am Anfang habe ich geglaubt, ich könnte sehr viel bewegen. Manche sagen nun, man kann überhaupt nichts bewegen als Landespolitikerin. Aber man muß einfach zäh an den Plänen dranbleiben; man braucht unglaublich lange dafür.

ZEIT: Sie wollten ein Subventionsordnungsgesetz initiieren. Was ist daraus geworden?

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Breuel: Es ist stets bei den Ausschüssen des Bundesrats beerdigt worden, weil wir immer alleine waren. Niedersachsen war das einzige Land, das dafür gestimmt hat.

ZEIT: Einer Ihrer wohlwollenden Kritiker hat gesagt, wenn Birgit Breuel gegen Subventionen wettert, klatschen alle Subventionsempfänger begeistert mit. Stimmt Sie so etwas bitter?

Breuel: Ja. Ich gebe ehrlich zu, wenn ich so hehre Veranstaltungen erlebe, bei denen alle beifällig klatschen und die Teilnehmer in der ersten Reihe diejenigen sind, die am nächsten Tag die Subventionen abholen wollen, dann macht mir das schon schwer zu schaffen.

ZEIT: Sie haben auch gesagt, wenn es nicht irgendwann ein Gesetz gibt, das den Ländern bei ihren Subventionen Grenzen setzt, dann werde der Föderalismus gefährdet. Worin könnte diese Gefährdung bestehen?

Breuel: Ich glaube, daß die Länder mit ihrem Egoismus überziehen. Das können Sie bei der Energiepolitik fast am deutlichsten sehen. Die Bundesrepublik ist ein kleines Land, und dennoch versuchen elf Länder, eine eigene Energiepolitik zu machen. Irgendwann wird der Bund handlungsunfähig, wenn die Länder nur ihre eigenen Interessen vertreten. Ich denke schon, daß der Föderalismus sich irgendwann ad absurdum führt, wenn sich die Länder nicht auf ihre Aufgaben besinnen.

ZEIT: Beim Konkurrenzkampf zwischen den Ländern um Industrieansiedlungen und Wirtschaftsförderung tuen sich vor allem Bayern, Baden-Württemberg und auch Niedersachsen hervor. All diese Länder werden von der CDU beziehungsweise CSU regiert, die sich ständig zu marktwirtschaftlichen Prinzipien bekennen. Kann man daraus schließen, daß in den christlichen Parteien die größten Heuchler sitzen?

Breuel: Also ich bezweifle, daß CDU- oder CSU-Länder sich bei der Wirtschaftsförderung besonders hervortun. Sie sollten mal prüfen, wie das SPD-regierte Hamburg das neue Werk von Philips in die Stadt geholt hat...

Große Ziele, kleine Erfolge

ZEIT:... im Wettstreit mit dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Aber Sie haben gesagt, daß gerade die Industriepolitik von Bayern und Baden-Württemberg besonders gefährlich ist. Was mißfällt Ihnen daran?

Breuel: Daran ist so gefährlich, daß die mit sehr viel Geld hineingehen, wie zum Beispiel bei der TA Luft.

ZEIT: Diese Verordnung regelt den Schadstoffausstoß der Industrie. Was haben die Länder da Schlimmes gemacht?

Breuel: Sie haben Hilfsprogramme aufgelegt. Wir haben bei uns geschätzt, daß die TA Luft etwa vier- bis fünftausend mittelständische Betriebe betrifft. Nach bisherigen Schätzungen werden zweitausend davon in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Da Bayern und Baden-Württemberg für solche Betriebe bereits Zahlungen zugesichert haben, werden wir nachziehen müssen. Richtiger wäre gewesen, entweder notfalls eine finanziell vertretbare TA Luft zu machen, oder ein bundeseinheitliches Programm aufzulegen, damit alle Betriebe gleichermaßen bedient werden. Jetzt haben wir wieder einen Wettlauf der Länder.

ZEIT: Können Sie noch andere Beispiele für die Gefährlichkeit der Förderung in den deutschen Südstaaten nennen?

Breuel: Dort sind riesige Programme aufgelegt worden, um Mittelständlern bei der Einführung von neuer Technik und ähnlichem zu helfen. Das heißt durch direkte Förderung. Wir machen das indirekt, indem wir zum Beispiel Technologietrainingszentren für den Mittelstand einrichten. Das heißt, wir machen ein Informations- und Ausbildungsangebot, das ist in jedem Fall besser als direkte Projektförderung.

ZEIT: Eine ordnungspolitische Linie vermögen Sie bei Baden-Württemberg und Bayern nicht zu erkennen?

Große Ziele, kleine Erfolge

Breuel: Sie wird jedenfalls weniger durchgehalten als bei uns. Unser Ziel ist immer gewesen, erst einmal die Förderprogramme zu reduzieren, was wir gemacht haben, und zweitens die Programme infrastrukturell auszustatten und sie nicht einzelbetrieblich zu gestalten. Das ist uns teilweise, aber auch nur teilweise, gelungen. Wir haben Anfang der siebziger Jahre feststellen müssen, daß die Süddeutschen im Forschungsbereich Riesenfortschritte gemacht haben und der gesamte Norden geschlafen hat. Deshalb haben wir gesagt, wir werden hier unsere größte Kraftanstrengung machen, was wir auch getan haben. Es gibt kein Land, das in den vergangenen Jahren so viel Geld für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen ausgegeben hat wie Niedersachsen. Wir haben den Abstand aufgeholt. Das ist uns am besten gelungen in der Region um Hannover, Braunschweig und Göttingen. In Braunschweig wurde unter anderem ein Institut für angewandte Mikroelektronik gegründet. Da haben sich im letzten halben Jahr sechs oder sieben Firmen neu angesiedelt. Zum Beispiel Bosch mit achthundert, Toshiba mit dreihundert, die amerikanische Firma Logic Systems mit dreihundert Arbeitsplätzen, das geht schon in sichtbare Zahlen hinein.

ZEIT: Sind die wegen des Instituts da hingekommen?

Breuel: Das hat jedenfalls eine große Rolle gespielt.

ZEIT: Der Region Hannover, Braunschweig, Göttingen, die Sie besonders fördern, geht es oh-

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nehin relativ gut. Verstärken Sie damit nicht noch das Ungleichgewicht in Niedersachsen?

Breuel: Wir mußten da anfangen, wo es wirklich Schwerpunkte gibt. Aber wir haben auch ein Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück gegründet, um dort die Lebensmittelindustrie zu verstärken. Wir haben in Wilhelmshaven ein Kommunikationszentrum geschaffen, weil es da schon Anknüpfungspunkte gab. Das heißt, wir versuchen, mit Hilfe der Anregungen aus der Region Schwerpunkte zu bilden.

Große Ziele, kleine Erfolge

ZEIT: Aber Großprojekte wollen Sie, nach alldem was Sie sagen, abgesehen vom Dollart-Hafen, nicht mehr fördern?

Breuel: Ich seh’ nichts.

ZEIT: Hat Sie eigentlich das Gutachten von Dornier Systems nachdenklich gestimmt, das von weiteren Industrieansiedlungen im Unterelberaum und auch vom Bau von Autobahnen in der Region abrät?

Breuel: Dieses Gutachten ist schon bei seiner Veröffentlichung in vielen Teilen überholt gewesen. Wir müssen allerdings überlegen, wie weit es vertretbar ist, noch große Gewerbeflächen vorzuhalten und wie man diese vernünftig gestalten kann. Und da wird man in Zukunft sicherlich sehr behutsam vorgehen müssen.

ZEIT: Das Gutachten ist ja sogar der Meinung, daß der Unterelberaum zu stark industrialisiert ist und daß bei dem heutigen Industriebesatz die Elbe gar nicht mehr zu sanieren ist.

Breuel: Ich halte ein Gutachten, das sagt, die Belastung darf nicht verstärkt werden, und es muß in einigen Bereichen abgebaut werden, für vernünftig. Aber ich halte ein Gutachten, das sagt, es darf nicht mehr angesiedelt werden, für gefährlich, weil man gar nicht weiß, was in den nächsten Jahren an neuen umweltschonenden Entwicklungen kommt; auch Ansiedlungen ohne Umweltbelastungen müssen möglich sein.

ZEIT: Als Sie Ihr Amt übernommen haben, wollten Sie möglichst viel staatliche Wirtschaftstätigkeit reprivatisieren. Sie hatten sogar ein paar kuriose Ideen, zum Beispiel private Tunnel unter Elbe und Weser. Der private Wesertunnel ist wohl jetzt endgültig gestorben?

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Breuel: Leider ja. Aber ich glaube nicht, daß der Plan kurios war. Ich kann Ihnen auch ein Gegenbeispiel sagen: Kläranlagen. In Niedersachsen müßten bis zum Jahr 2000 dafür etwa vier Milliarden Mark investiert werden. In Niedersachsen ist vor einem halben Jahr die erste Kläranlage für die Abwässer einer Gemeinde in Betrieb genommen worden, die privat geplant, privat gebaut, privat finanziert und privat betrieben wird. Und deren Gebühren um zwanzig Prozent unter denen liegen, die ein öffentlicher Betrieb gefordert hätte.

ZEIT: Frau Breuel, Sie haben Ihr Programm einmal in fünf Punkten zusammengefaßt: gegen das Subventionsunwesen, für die Privatisierung staatlicher Leistung, Einschränkung des Fernmeldemonopols, Aufhebung des Gebietsmonopols der Elektrizitätswirtschaft, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Welche Bilanz ziehen Sie heute?

Breuel: Das ist sicherlich nicht das Programm für Niedersachsen gewesen, aber es sind Schwerpunkte gewesen, denen wir uns auch gewidmet haben. Bei den Subventionen haben wir zu wenig erreicht, bei der Privatisierung etwas mehr. Beim Fermeldemonopol wird sich durch eine jetzt eingesetzte Kommission einiges klären. Bis jetzt ist allerdings wenig erreicht worden. Hinsichtlich der Elektrizitätswirtschaft ist fast nichts erreicht worden. Die Vermögensbildung läuft. Das ist der einzige Bereich, der voll durchgezogen worden ist.

ZEIT: Ist das eine gute Bilanz nach acht Jahren?

Breuel: Ja, wenn Sie es vergleichen mit dem, was andere Länder erreicht haben. Wenn Sie es vergleichen mit den Zielen, die ich mir gesetzt habe, waren die Ziele sehr groß und die Ergebnisse begrenzt.

ZEIT: Das heißt, Sie werden sich jetzt kleinere Ziele setzen.

Breuel: Nein. Ich glaube, nur wenn Sie sich anspruchsvolle Ziele setzen, werden Sie überhaupt einen Schritt nach vorne kommen. Und da behaupte ich nach wie vor, daß wir relativ gut abschneiden.