Von Ulrich Stock

Nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte, so ließ die Bezirksregierung der Oberpfalz verlauten, habe ein Landrat die Pflicht, "dem ganzen Volk zu dienen, nicht einer Partei oder Gruppe".

Das kann man so oder so verstehen.

Dem ganzen Volk dienen, das heißt für den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer: nicht nur der CSU und der DWK, jener Gesellschaft, die in seinem Landkreis bei Wackersdorf die Wiederaufarbeitungsanlage errichten will.

Dem ganzen Volk dienen, das heißt für die CSU: kein Atomkraftgegner zu sein, wie Hans Schuierer einer ist.

Die Regierung beließ es nicht bei der öffentlichen Belehrung. Sie leitete ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Landrat ein. Sollte er nicht freigesprochen werden, stehen dem Verwaltungsgericht in Regensburg allerhand Strafen zur Verfügung: Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung – Entfernung aus dem Dienst.

Die Amtsenthebung, nach Lage der Dinge in Bayern keineswegs unvorstellbar, wäre ein Skandal: Schließlich ist Schuierer 1984 mit über 70 Prozent der Stimmen vom Volk direkt gewählt worden – weniger als SPD-Mann denn als WAA-Gegner und als Mensch.