Von Hans Jakob Ginsburg

Öffentliche Reden hält er kaum, das überläßt er seinem Präsidenten oder dem Außenminister. Im Parlament spricht er selten. In Interviews äußert er sich knapp und glanzlos. Louis Le Grange, der Minister für Recht und Ordnung, wirkt im Hintergrund der südafrikanischen Regierung, im engsten Kreis um den Präsidenten Botha. Da freilich entfaltet der 57jährige Jurist seinen Einfluß. Und seit der Verkündung des Ausnahmezustands hat der stille Le Grange die Macht, jeden seiner Landsleute der elementarsten Bürgerrechte zu berauben.

Weil Le Grange in der Öffentlichkeit schweigt, sind zufällig aufgeschnappte Worte dieses Ministers bedeutsam. Wenige Tage vor der Verhängung des Notstands fuhr ein englischer Reporter mit der Besatzung eines Polizeiwagens durch das Slumgebiet Crossroads bei Kapstadt. Plötzlich wurden die weißen Polizisten auf dem Panzerwagen ganz still. Über den Polizeifunk sprach der Minister für Recht und Ordnung zu ihnen. Le Grange dankte seinen Polizisten für ihre gute Arbeit; sie sollten sie nur fortführen, er selbst werde dann schon mit allen politischen Problemen fertig werden.

Louis Le Granges Lob für den Einsatz der Polizei in Crossroads war bezeichnend. Seit Wochen schon tobte in dem schwarzen Elendsquartier eine Art Bürgerkrieg. Gegen die militanten Jugendlichen, die in Crossroads ähnlich wie in vielen anderen schwarzen Wohngebieten einen blutigen Kampf gegen die weiße Herrschaft und ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Helfer geführt hatten, hatte sich – mit untergründiger Hilfe der Polizei – eine schlagkräftige schwarze Truppe gebildet, die sengend und mordend Rache für die Gewaltakte der militanten "Genossen" genommen hatte. Hunderte von Menschen waren ums Leben gekommen; 20 000 Menschen hatten mitten im regnerischen Winter ihre Behausung verloren – ein Erfolg der Regierung: Weite Teile eines riesigen Slums waren zerstört, den die Behörden seit Jahren schon räumen wollten.

Le Granges Ordnungshüter hatten dazu beigetragen: Ihre "Büffel", die gepanzerten Polizeifahrzeuge, drehten inmitten des Chaos hilflose Runden, wurden umringt, mit Steinen beworfen, aus der Ferne beschossen, spien schießende Beamte aus, die den konservativen gegen den oppositionellen Mob unterstützten, brachten ihre Insassen dann in die Sicherheit der Polizeistationen. Dem Minister war das ein Lob Wert. Recht und Ordnung im Machtbereich Louis Le Granges heißt für viele Schwarze einfach Elend und Zerstörung.

Die Regierung der burischen Nationalisten hat den Ausnahmezustand verhängt. Botha und seine Leute wollten nach eigenen Worten nicht den angeblichen Fehler des Schahs von Persien oder des Präsidenten Somoza von Nicaragua wiederholen, die aus Rücksicht auf Amerikaner und Europäer zu liberal mit ihrer Opposition umsprangen und darum von Revolutionären gestürzt wurden. Dabei erlaubt schon das normale südafrikanische Recht der Polizei, politisch Verdächtige "zum Verhör" wochenlang in Haft zu nehmen, ohne sie einem Richter vorzuführen, gestattet der Regierung ohne weiteres, die Armee bei inneren Unruhen einzusetzen, kennt Zensur und den berüchtigten "Bann" mißliebiger Oppositioneller.

Der Ausnahmezustand aber befreit die bewaffnete Staatsmacht darüber hinaus von fast aller rechtlichen und öffentlichen Kontrolle. Jeder Polizist, jeder Soldat darf jeden verhaften, der "nach seiner Meinung" die öffentliche Ordnung gefährdet. Der Minister für Recht und Ordnung kann jeden so Verhafteten beliebig lange hinter Gittern halten. Ohne Genehmigung des Ministers darf niemand den Verhafteten besuchen, niemand seinen Namen veröffentlichen. "Subversive Äußerungen", also Aufrufe zu Streiks, Boykotts und Demonstrationen sind ebenso strafbar wie journalistische Berichte über solche Äußerungen. Dagegen können Polizisten und Soldaten für Übergriffe bei der Verfolgung der politischen Feinde nicht vor Gericht gestellt werden: fast absolute Machtbefugnisse für einen Minister, dem der Glaube völlig fremd ist, maßvoller Gebrauch staatlicher Machtmittel könne den Zorn der Schwarzen eher besänftigen als Massenverhaftungen und Schläge mit der Nilpferdpeitsche.