Noch immer sitzen protestierende Pazifisten vor dem Depot für amerikanische Mittelstreckenraketen im schwäbischen Mutlangen. Ihre Präsenz ist den Nachrichtenagenturen keine Mitteilung mehr wert, aus zweierlei Gründen: Es handelt sich um keine Anhäufungen von Prominenz, sondern von einfachen, von namenlosen Demonstranten; außerdem kommt es zu keinen Blockaden. Beides hatte es einmal gegeben, im Herbst 1983, worauf eine Serie von Prozessen begann, vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd. Diese Verfahren waren von einiger Publizität, was sich noch steigern sollte, als Prominente angeklagt wurden, der Theologe Norbert Greinacher und das Schriftstellerehepaar Jens. Die Prozesse lockten viele Journalisten an, das Jenssche Plädoyer wurde fleißig in den Medien umgeschlagen, und alles miteinander brachte auch dem Vorsitzenden der verhandelnden Strafkammer, Amtsrichter Dr. Werner Offenloch, einen hübschen Bekanntheitsgrad ein. Manche der damals geschriebenen Kolumnen sind in diesem Buch wieder abgedruckt.

Darunter findet sich, was ausdrücklich begrüßt sein soll, die Spiegel-Reportage von Gerhard Mauz, des derzeit wohl exzellentesten deutschen Gerichtsreporters, und die ist ausdrücklich nicht den Tübinger Prominenten gewidmet, sondern dem Prinzip dieser Art von Prozessen, abgehandelt an einem vergleichsweise namenlosen Beispiel.

Die Verfahren, in denen Richter Offenloch Dutzende von bisher Unbescholtenen wegen ihres idealistischen Engagements in lauter Vorbestrafte verwandelte, hatte die ordentliche Begründung des Paragraphen 240 StGB, betreffend gemeinschaftliche Nötigung. Begründung bedeutet nicht Berechtigung. Der Verdacht, daß die Urteile parteiisch ergingen, im Sinne eines konservativen Verständnisses von Staatserhaltung, wurde wiederholt geäußert, was sich steigern konnte bis zu dem offenen Vorwurf der Manipulation. Selbst für Laien wird ersichtlich, daß, was hier als gemeinschaftliche Nötigung qualifiziert wurde, ebensogut als Ordnungswidrigkeit hätte gelten können, und das hätte dann zu gänzlich anderen juristischen Konsequenzen führen können.

Die beiden Herausgeberinnen des Bandes sind von Offenlochschen Urteilen Betroffene. Ihre Auswahl aus den Plädoyers, Gutachten, aus Urteilen und die Verfahren begleitenden Kommentaren ist auf sympathische Art einseitig. Ich habe mich bei der Lektüre gefragt, ob der völlige Verzicht etwa auf Pressestimmen von law and order-Charakter der Sache so unbedingt dienlich war. Nicht nur wäre dann die zeitgeschichtliche Aussagekraft größer geworden; ich bin auch ziemlich gewiß, daß sich solche Texte von selbst denunziert hätten, und wäre das nicht ein feiner Effekt gewesen?

Rolf Schneider

Ute Finckh und Inge Jens (Hrsg.): Verwerflich? Friedensfreunde vor Gericht. Eine Dokumentation der Gruppe "Gustav Heinemann" Tübingen; Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1985; 204 S.; 8,80 DM.