Selbsterkenntnis verspricht nicht automatisch Besserung. Der Hamburger Senat beweist es. Er hält die fünfzehnstündige Einkesselung von über 600 Demonstranten durch die Polizei zwar inzwischen für "nicht vertretbar", aber von politischen Folgerungen aus der aberwitzigen Aktion der Ordnungskräfte am vorvergangenen Sonntag ist keine Rede.

Statt einer klaren Entscheidung bot das Rathaus die gewohnten Dissonanzen. Weil linke Senatoren öffentlich chilenische Verhältnisse in der Hansestadt anprangerten, glaubten ihre rechten Kollegen, sie müßten die Massenumzingelung entschiedener verteidigen, als es die Polizeigesetze erlauben. Wo ein eindeutiger Schnitt überfällig war, vollzog die zerstrittene Regierungspartei SPD wieder einmal einen ihrer lähmenden Balanceakte.

Dabei liegt der wichtigste Tatbestand trotz aller unterschiedlichen Zeugenaussagen klar zutage: Die Polizei war bei ihrem Einsatz nach Cowboy-Art auf dem Hamburger Heiligengeistfeld nicht nur von allen guten Geistern verlassen, sie hat auch gegen den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen. Das Zustandekommen eines solchen Rechtsbruchs im Affekt ließe sich vielleicht noch erklären. Wenn aber die Führung der Sicherheitskräfte 15 Stunden lang Unrecht geschehen läßt, verlangt das personelle Konsequenzen – je weiter oben, desto berechtigter. D. B.