ZEIT: Das Landessystemkonzept, so sagen Sie, fordere den Datenschutz aufs extremste heraus. Warum?

Leuze: Die Herausforderung ist so groß, weil das Landessystemkonzept eine Fülle ungelöster technischer und rechtlicher Probleme aufwirft. Die auf seiner Basis in Angriff genommene Neuordnung der Landesverwaltung mit modernsten, teils noch wenig erprobten Informationstechniken betrifft über kurz oder lang jeden der neun Millionen Einwohner von Baden-Württemberg. Sie alle laufen Gefahr, daß ihr Grundrecht auf Datenschutz einseitigen, teils auch fragwürdigen Modernisierungs- und Rationalisierungsbestrebungen zuliebe auf der Strecke bleibt. Niemand von ihnen kann sich, selbst wenn er wollte, der damit einhergehenden totalen Automatisierung der staatlichen Informationsverarbeitung entziehen.

ZEIT: Die Landesregierung beteuert aber, daß jene Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil gesetzt hat – Stichwort: informationelles Selbstbestimmungsrecht – nicht durchbrochen werden.

Leute: Bei dieser Erklärung der Landesregierung ist es bislang leider geblieben. Würden ihr die notwendigen Taten folgen, wäre alles schön und gut. Doch mir fehlt der Glaube, wenn ich die bisherige Datenschutzpolitik der Landesregierung bedenke – etwa ihr Verhalten bei der Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheitsgesetze, ihr Votum für die Einführung des neuen maschinenlesbaren Personalausweises, ihr ständiges Bemühen, jeder öffentlichen Diskussion über die notwendige gesetzliche Regelung für die Informationsverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden auszuweichen. Obendrein will sie. nicht einmal den Einsatz besonders riskanter Techniken wie Bildschirmtext, Fernwirken (mit dessen Hilfe man Vorgänge in Wohnungen beobachten kann, z. B. das Anschalten des Herdes oder das öffnen des Kühlschranks), Videoaufnahmen, künftige Bild- und Sprachverarbeitung und Kabeltechnik durch die unabhängige Datenschutzkontrolle überwachen lassen.

Getreu diesem Trend beteiligte mich die Landesregierung anfänglich an der Erarbeitung ihres Landessystemkonzepts nur unvollständig. Erst seit ich die Öffentlichkeit Anfang dieses Jahres mit meinem Tätigkeitsbericht über die Problematik dieses Vorhabens ausführlich informierte, ist die Landesregierung informationsfreudiger und kooperativer. Die wesentlichen Datenschutzprobleme bestehen freilich nach wie vor.

ZEIT: Belegen Sie doch einmal an Beispielen, was konkret auf dem Spiel steht, wenn Baden-Württemberg sein Landessystemkonzept mit der heutigen Technik realisiert und ein landeseinheitliches Datennetz schafft.

Leuze: Eine ganze Menge! Wenn die derzeit einsetzbare Technik nicht noch wesentlich verbessert wird, müßte jeder Bürger Baden-Württembergs befürchten, daß die zahllosen bei den Landesbehörden vorhandenen Informationen über ihn verfälscht werden oder an Stellen gelangen, wo sie nicht hingehören. Wir müßten alle mit diesem neuen hohen Risiko leben. Denn die heutige Technik schafft zwar spielend den Datenaustausch und Datenabruf der 2000 Landesbehörden miteinander über ein Universalnetz, im Gegensatz dazu kann sie aber trotz ihrer vielgepriesenen Leistungsfähigkeit nicht im notwendigen Umfang sicherstellen, daß auf diesem Wege keine Behörde mehr Informationen über einen Bürger erhält, als sie nach unserer Rechtsordnung erhalten darf. Deshalb könnte beispielsweise folgendes eintreten: